US-Wahl 2020

US-Wahl-Liveticker +++ 21:55 Republikaner bitten Wahlprüfer in Michigan um Aufschub +++

Trump schickt die Republikaner von Michigan vor, um die Bestätigung des Wahlergebnisses in dem Bundesstaat zu verzögern. Eigentlich soll dies am Montagnachmittag geschehen. In einem gemeinsamen Brief des Republican National Committee und der republikanischen Partei von Michigan wird der Wahlprüfungsausschuss dazu aufgerufen, den formalen Schritt um 14 Tage aufzuschieben. Im Wahlprüfungsausschuss sitzen je zwei Demokraten und zwei Republikaner. Bisher sind keine schlagkräftigen Argumente der Trump-Seite bekannt, die einen Aufschub rechtfertigen würden - abgesehen von eher vagen Betrugsvorwürfen.

+++ 21:15 Bidens Briefwähler in Pennsylvania - und was Hugo Chavez damit zu tun hat +++
Die Trump-Kampagne kämpft mit allen Mitteln gegen die Bestätigung der Ergebnisse in den umstrittenen Staaten. Trumps Kampagne hat nun für Pennsylvania angekündigt, die anstehende Bestätigung des Ergebnisses anfechten zu wollen. In Pennsylvania steht dieser formelle Schritt bis Montag an. Und dort hat nach derzeitigem Stand Demokrat Biden gewonnen. Trump bezeichnet aber die vielen Briefwahlstimmen in dem Bundesstaat als "illegal" und setzt die Wahlleitung unter Druck, die Stimmen aus der Zählung zu nehmen. Die krude Argumentation der Trump-Kampagne: Die Briefwahlstimmen seien Teil einer demokratischen Verschwörung, die Wahlmaschinen seien manipuliert, Kommunisten, Milliardär George Soros und der bereits verstorbene venezolanische Präsident Hugo Chavez spielen eine (reichlich unklare) Rolle in der Erzählung. Alles ist anscheinend recht, um den Sieg Bidens zu delegitimieren.

+++ 20:16 Trump lässt vor Amtsübergabe drei weitere Menschen hinrichten +++
Donald Trump nutzt seine letzten Tage im Amt, um Angelegenheiten zu regeln, die Nachfolger Biden nicht mehr rückgängig machen kann. Und diese Sache ist wirklich nicht rückgängig zu machen: Trump lässt das Justizministerium bis zum 20. Januar, also bis zur Inauguration, noch drei weitere Hinrichtungen ansetzen, zusätzlich zu zwei bereits geplanten. 17 Jahren lang wurde die Todesstrafe auf Bundesebene nicht mehr vollstreckt. In diesem Jahr waren es nun schon acht Hinrichtungen - mehr als im letzten halben Jahrhundert. Menschenrechtsgruppen fordern nun, dass Trump die Hinrichtungen aussetzt bis Biden im Amt ist. Biden spricht sich gegen die Todesstrafe aus und dürfte mit der Praxis von Trump wieder brechen.

+++ 19:15 Bestätigte Ergebnisse: Der Stand im Tauziehen um die US-Wahl +++
Kleiner Zwischenstand, nicht erschrecken: Donald Trump führt vor Joe Biden bei den Wahlleuten! Aber nur, wenn man nur die Wahlleute mitzählt, die aus Staaten kommen, die das Wahlergebnis schon zertifiziert haben. Dann steht es nämlich 63 zu 35 für den Amtsinhaber. Kurze Erklärung: Zertifiziertes Ergebnis ist so etwas wie das amtliche Endergebnis in Deutschland. In einzelnen Stimmbezirken wird die Zählung abgeschlossen und dann auch auf Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft. Das passiert dann nochmal auf Ebene der Bundesstaaten. Dieses Procedere muss bis zum 8. Dezember abgeschlossen sein. Einige Staaten sind aber schon durch - unter anderem wurde ja gestern das Ergebnis im besonders umkämpften Georgia beglaubigt. Zur Erinnerung: In Georgia musste noch einmal ausgezählt werden und dabei blieb es bei einem hauchdünnen Vorsprung für Biden. Weil es so knapp ist, kann Trump eine erneute Neuauszählung beantragen. In fünf besonders umkämpften Staaten steht die Beglaubigung noch aus: Arizona, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin. Bis auf Wisconsin werden diese Staaten schon kommende Woche ein Endergebnis präsentieren.

+++ 18:55 USA steuern führungslos auf Corona-Thanksgiving zu +++
Während sich die deutsche Politik schon jetzt den Kopf darüber zerbricht, wie in Zeiten der Corona-Pandemie Weihnachten werden könnte, stellt sich diese Frage in den USA schon viel früher. Kommenden Donnerstag ist Thanksgiving - für viele Amerikaner traditionell ein Anlass, durch das ganze Land zu ihren Familien zu reisen. Jeder weiß: Mit dem Coronavirus im Gepäck, könnte dies rasch zum Problem werden in den ohnehin schon extrem von der Pandemie betroffenen USA. Das Center for Disease Control an Prevention (CDC), so etwas wie das US-amerikanische Robert-Koch-Institut, hat schon Empfehlungen veröffentlicht, wie das Fest begangen werden sollte - und vor allem von Reisen abgeraten. Bloß: Kaum jemand erfährt davon. Das Weiße Haus könnte ein Multiplikator sein, aber die Haltung des US-Präsidenten zu Corona ist ja hinlänglich bekannt. Richard Besser, ehemaliger Chef des CDC, sagt "The Hill", eine Ansage aus dem Weißen Haus hätte mehr Wirkung als einzelne Gouverneure, die zu Zoom statt Besuchen aufrufen. Am Donnerstag gab es ein Treffen der Coronavirus-Task-Force im Weißen Haus. Trump hat sich da schon seit Wochen nicht mehr blicken lassen. Und Vize Pence hat laut "The Hill" Thanksgiving auch mit keiner Silbe erwähnt.

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Bisschen am Handicap arbeiten ist Trump wohl wichtiger als G20.

(Foto: AP)

+++ 18:35 Trump klinkt sich bei G20 aus und geht Golfen +++
Trumps Arbeitstag ist nun schon wieder vorüber. Er hat sich beim virtuellen G20-Gipfel ausgeklinkt und ... na? Erraten Sie es? Na klar, er hat sich auf den Weg zu seinem Golfplatz in Virginia gemacht. Gerade mal zwei Stunden hat er es mit den Staats- und Regierungschefs ausgehalten. Er lässt sich nun zeitweise von Finanzminister Steven Mnuchin und seinem Wirtschaftsberater Larry Kudlow vertreten. Am Sonntag will er sich aber, laut Terminkalender des Weißen Hauses, wieder zuschalten.

+++ 17:40 Trump verspricht (schon wieder) Belege für Wahlbetrug +++
Donald Trump unkt erneut bei Twitter: Es komme bald eine gewichtige Information über Wahlbetrug in Georgia ans Licht. "Stay tuned!", schreibt Trump. Nun ist es so, dass der Republikaner nun schon seit der Wahlnacht behauptet, es gebe Beweise über Wahlfälschungen. Vorgelegt hat er bisher keine. Die meisten seiner bisher etwas über 30 Klagen waren erfolglos. Es ist also mehr als zweifelhaft, ob jetzt wirklich die eine große Enthüllung kommt.

+++ 16:25 Biden baut Vorsprung auf Trump aus +++
Es ist ja mittlerweile bekannt (zumindest den meisten Menschen auf der Welt), dass Joe Biden die US-Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Neben der Mehrheit der Wahlleute (306 von 538) hat der Demokrat auch bei der Gesamtzahl der für ihn abgegebenen Stimmen Amtsinhaber Trump um Längen geschlagen. Während noch die letzten Stimmzettel ausgezählt werden, hat sich Bidens Vorsprung auf über sechs Millionen Stimmen erhöht. Biden hat insgesamt fast 80 Millionen Stimmen erhalten, Trump "nur" 74 Millionen. Wobei "nur" wirklich in Anführungsstriche gehört. Denn Trump hat so viele Stimmen bekommen, wie noch kaum ein anderer Kandidat in der Geschichte der USA – abgesehen alleine von Joe Biden eben.

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Trump (oben rechts) beschäftigt sich während des G20-Gipfels mit anderen Dingen.

(Foto: REUTERS)

+++ 15:45 G20-Videoschalte langweilt Trump scheinbar +++
Die Videoschalte der Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten scheint Trump zu langweilen. Die bereits erwähnten Tweets zu seinem Sohn und dem Treffen mit den republikanischen Politikern aus Michigan verschickte Trump nämlich zeitgleich mit der Auftaktschalte des virtuell stattfindenden Treffens. Ausrichter ist Saudi-Arabien, die Beratungen gehen bis Sonntag.

+++ 15:18 Trump: "Meinem Sohn geht es sehr gut" +++

Trumps ältester Sohn Donald Jr. hat Corona, wir hatten an dieser Stelle schon davon berichtet. Einige Stunden später sieht sich Vater Donald sr. - amtierender Präsident der USA - offenbar zu einer etwas unwirschen Wasserstandsmeldung zum Zustand des Zöglings genötigt. "Meinem Sohn Donald geht es sehr gut. Danke!", twittert er. Die Hintergründe sind unklar. Will Trump damit noch einmal seine Haltung bekräftigen, die Aufregung um das Coronavirus sei überzogen?

+++ 14:45 Michigans Republikaner können keinen Betrug erkennen +++
Und wieder ein Dämpfer für den noch amtierenden US-Präsidenten. Am Freitagabend traf er sich mit zwei Top-Politikern aus Michigan. Bei den beiden Politikern handelte es sich um Mike Shirley, Mehrheitsführer im Senat von Michigan, und der Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus Lee Chatfield. Die Parlamentskammern müssen den Wahlausgang bestätigen – ein formaler Schritt hin zur Wahl des neuen US-Präsidenten durch das Wahlleutegremium. Chatfield und Shirley sind Republikaner. Und beide machen in einem Statement nach der Zusammenkunft noch einmal klar, dass sie nichts erkennen könnten, das den Ausgang der Wahl in ihrem Staat in Frage stellen könnte – auch wenn Trump und sein Team das Ergebnis anfechten. Sie sicherten Trump zu, das "normale Procedere" zu befolgen, was Trumps Beschwerden gegen den Wahlausgang angehe. Anschuldigungen über Wahlbetrug würden ernst genommen, gründlich untersucht und, falls sie sich bewahrheiteten, mit voller Härte des Gesetzes bestraft. Trump reagierte auf das Treffen bei Twitter mit den üblichen unbelegten Behauptungen, die Wahlen seien betrügerisch gewesen und er würde dies noch beweisen.

+++ 14:02 Schwarze verärgert über Trumps Vorwürfe +++
Dass sich Trumps Wahlbetrugsvorwürfe auf Wahlkreise konzentrieren, in denen viele oder sogar mehrheitlich Afroamerikaner leben, sorgt in der Community für Unmut. Wie die "Washington Post" berichtet, werfen manche Schwarze dem Präsidenten Heuchelei und Rassismus vor. "Der Präsident redete immer davon, dass schwarze Stimmen wichtig sind, als er versuchte Stimmen in der afroamerikanischen Community zu gewinnen", zitiert die Zeitung etwa Cavalier Johnson, Präsident des Stadtrats von Milwaukee, der größten Stadt von Wisconsin. "Dann verliert er die Wahl und macht sofort kehrt und nimmt genau die Gemeinden ins Visier, aus denen diese schwarzen Stimmen kommen." Trump spricht nicht nur von Wahlbetrug in Milwaukee, sondern auch in anderen Großstädten wie Philadelphia (Pennsylvania), Detroit (Michigan) und Atlanta (Georgia). Grundsätzlich leben deutlich mehr Schwarze in Städten als in ländlichen Gebieten. Die Professorin für afroamerikanische Studien von der Emory Universität in Atlanta, Carol Anderson, fühlt sich an die Zeit nach dem Bürgerkrieg (1861-1865) erinnert, als Schwarze systematisch an der Wahl gehindert wurden. "Es ist ein schmaler Grat dazwischen von 'illegalen Stimmen' und 'illegalen Wählern' zu sprechen. "Diese Angriffe auf schwarze Wähler sind also real", so Anderson. Dazu von der Zeitung befragte Republikaner wiesen diese Vorwürfe zurück und sagten, es ginge lediglich um Wahlkreise mit hoher demokratischer Wahlbeteiligung, die Hautfarbe hätte nichts damit zu tun.

+++ 12:40 Sanders: Werden Trump nicht Demokratie zerstören lassen +++
US-Senator Bernie Sanders sieht im gegenwärtigen US-Präsidenten eine Gefahr für die amerikanische Demokratie. "Wir werden Trump nicht erlauben, die amerikanische Demokratie zu zerstören", schrieb er auf Twitter. Der in den USA als Linker angesehene Politiker stellte dabei die Stimmengewinne Trumps 2016 und die von Wahlsieger Biden 2020 gegenüber. Vor vier Jahren habe Trump Michigan, Pennsylvania und Wisconsin mit 77.000 Stimmen Vorsprung gewonnen, so Sanders. In diesem Jahr habe Biden dieselben Staaten mit 255.000 Stimmen mehr zurückerobert und sechs Millionen Stimmen mehr insgesamt gewonnen. 2016 habe Trump von einem "Erdrutschsieg" gesprochen, jetzt solle es dagegen "Wahlbetrug" gewesen sein. Der Parteilose Sanders hatte sich 2016 und 2020 ebenfalls um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten beworben und war in beiden Jahren nach den späteren Siegern Hillary Clinton und Joe Biden der aussichtsreichste Kandidat gewesen.

+++ 11:56 Trump plant offenbar schon die nächste Last-Minue-Maßnahme +++
Nach dem angekündigten Truppenabzug aus Afghanistan plant US-Präsident Trump Berichten zufolge eine weitere Last-Minute-Maßnahme. Laut "The Hill" will er dafür sorgen, dass in den USA geborene Kinder nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft des Landes erhalten. Bislang ist das der Fall, auch wenn die Eltern beide keine US-Bürger sind. Trump hat dies in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert. "The Hill" beruft sich in seinem Bericht auf zwei interne Quellen aus dem Weißen Haus. Entwürfe für eine Präsidenten-Verordnung ("Executive Order") kursierten schon seit längerem, jetzt werde diskutiert, dies vor der Amtsübernahme Bidens umzusetzen.

+++ 11:02 Obama: Man könnte immer noch die Navy Seals schicken +++
Der frühere US-Präsident Obama hat in einer Comedy-Sendung gescherzt, man könne seinen Nachfolger Trump notfalls mit Hilfe eine Spezialeinheit des Militärs aus dem Weißen Haus entfernen. "Man kann immer noch die Navy Seals schicken", sagte er in der Late-Night-Show von Jimmy Kimmel. Dieser hatte ihn gefragt, ob es Orte in dem Gebäude gebe, wo man sich verstecken könnte, wenn man entfernt werde. Obama stellte in der Sendung seine neuen Memoiren ("Ein verheißenes Land") vor. Kimmel fragte ihn, ob das Buch 701 Seiten lang sei, weil Obama sicher gehen wollte, dass Trump es niemals lese. "Wissen Sie, ich glaube, dafür hätte es nicht so lang sein müssen", entgegnete er.

+++ 10:33 Republikaner-Anwalt: Das ist zu 100 Prozent totaler Unsinn +++
Die Zahl der Republikaner, die Trump bei seinen wüsten Wahlbetrugstheorien nicht mehr folgen wollen, wächst. Neben den Senatoren Romney und Sasse sowie dem Fox-News-Kommentator Tucker Carlson und manch anderen prominenten Stimmen, äußerte sich nun auch der frühere Rechtsberater der Republikaner Mark Braden. "Sehen Sie, ich bin professioneller Republikaner und es ist nicht leicht, das meinen Freunden zu erklären. Wahlbetrug gibt es. Ich habe ihn gesehen. Er passiert. Aber man muss realistisch über das Ausmaß bleiben", sagte er laut "The Hill". Dem Portal zufolge machte für viele Republikaner die jüngste Pressekonferenz von Trumps Anwalt Rudy Giuliani das Maß voll. Darin behauptete dieser unter anderem, Venezuela habee die US-Wahlmaschinen manipuliert. "Die Venezolaner haben nicht an unseren Wahlmaschinen herumgefummelt", sagte Braden. "Das ist zu 100 Prozent totaler Unisnn." Er wisse nicht, was hier los sei. "Es ist sehr gefährlich, dass wir das System untergraben. Demokratie ist kein gottgegebenes Recht. Es ist ein zerbrechlicher Prozess."

+++ 09:30 Trumps Anwälte blamieren sich erneut vor Gericht - Daten aus falschem Bundesstaat zitiert +++
In ihrem Bemühen vor Gericht das Wahlergebnis von Michigan zu beeinflussen, haben sich Trumps Anwälte einen peinlichen Fehler erlaubt. Laut "New York Times" zitierten sie Zeugenaussagen aus dem falschen Bundesstaat - aus Minnesota. Trumps Anwalt L. Lin Wood habe sich vor Gericht Daten verwendet, die zeigen sollten, dass es in demokratisch dominierten Gebieten Michigans eine ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung gegeben habe. Doch laut dem konservativen Justiz-Blog Power Line sei dabei ein "katastrophaler Fehler" passiert. Mehrere der genannten Städte und Ortschaften befänden sich in Minnesota und nicht in Michigan. Möglicherweise geschah der Fehler wegen der in den USA üblichen Abkürzungen: So steht "MI" nicht etwa für Minnesota, sondern für Michigan. Für Minnesota gilt wiederum das Kürzel "MN".

+++ 08:56 Biden könnte einstige Streitfigur Garland zum Justizminister machen +++
Ein früherer Kandidat für das höchste US-Gericht, den Supreme Court, hat einem Bericht zufolge Chancen, Justizminister und Generalstaatsanwalt zu werden. Laut National Public Radio (NPR) gehört Merrick Garland zu den Kandidaten für das Amt des "Attorney Generals", berichtet der Sender. Garland geriet vor einigen Jahren zwischen die Fronten von Republikanern und Demokraten als ihn Präsident Obama im Wahljahr 2016 als Richter am Supreme Court nominierte. Die Republikaner blockierten die Nominierung mit der Begründung, dass eine so wichtige Besetzung erst nach der Wahl erfolgen sollte. Nach der Wahl Trumps besetzten sie den Posten dann selbst mit einem eigenen Kandidaten. Im Oktober lösten die Republikaner dann Empörung bei den Demokraten aus, als sie selbst kurz vor der Wahl einen freigewordenen Richterposten am Supreme Court mit der konservativen Juristin Amy Coney Barrett neu besetzten - obwohl sie zuvor argumentiert hatten, dies sollte in einem Wahljahr unterbleiben.

+++ 08:11 Weiterer US-Senator der Republikaner geht auf Distanz zu Trump +++
Nach Mitt Romney geht ein weiterer republikanischer Senator auf Distanz zu Präsident Trump. Der Vertreter des Bundesstaates Nebraska, Ben Sasse, riet seinen Wählern, die Trump-Tweets und Pressekonferenzen wie die von Trump-Anwalt Rudy Giuliani zu ignorieren. Entscheidend sei, was Trumps Anwälte vor Gericht sagten. "Und ich habe in den Akten gelesen, dass Trumps Anwälte sich dort wiederholt geweigert haben, den Vorwurf des Wahlbetrugs zu erheben - weil es rechtliche Folgen hat, einen Richter zu belügen", hieß es in einer Mitteilung Sasses. Romney hatte Trump bereits zuvor dafür kritisiert, für die Wahl verantwortliche Beamte in Michigan unter Druck gesetzt zu haben. "Es ist schwer, sich eine schlechtere, undemokratischere Handlung eines amerikanischen Präsidenten vorzustellen", twitterte der Senator für Utah. Sowohl Romney als auch Sasse hatten sich schon vor der Wahl kritisch zu Trump geäußert.

+++ 07:21 Richterin weist letzte verbliebene Klage zur Wahl in Arizona ab +++
In Arizona dürfte das juristische Ringen um den knappen Wahlsieg der Demokraten beendet sein - wie die Zeitung "USA Today" berichtet, lehnte eine Richterin die letzte verbliebene Klage dazu ab. Demnach ging es dabei ohnehin nur um angebliche Unregelmäßigkeiten bei zwei abgegebenen Stimmen, die den Wahlausgang nicht beeinflusst hätten. Ein Mann hatte geklagt, weil seinen Angaben zufolge die Wahlmaschine nicht den Wahlzettel annehmen wollte. Auf seine Beschwerde im Wahllokal hatten Wahlhelfer sie aufgefordert, diesen in eine Urne zur Handauszählung zu geben. Die Richterin Margaret Mahony vom Höchsten Gericht des Kreises Maricopa wies nun die Annahme zurück, jeder Wähler habe eine Rechtsanspruch darauf, dass seine Stimme durch ein Gerät und nicht von Hand gezählt würde. Ebenso lehnte sie die Klage einer Frau ab, die im Wahllokal einen weiteren Wahlzettel eingeforderte, nachdem eine Wahlmaschine den Eingang ihres Wahlzettels nicht bestätigt hatte.

+++ 06:19 Demokrat Hoyer: "Das grenzt an Verrat" +++
US-Präsident Trumps Weigerung, den Wahlausgang anzuerkennen, führt zu immer schwereren Vorwürfen seitens der Demokraten. Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten in Maryland sagte nun der "Washington Post": "Das grenzt an Verrat." Trump untergrabe die Substanz der amerikanischen Demokratie, die da sei: "Man geht zum Wahllokal, wählt und dann entscheidet das Volk", sagte Steny Hoyer, der die Biden-Partei im Repräsentantenhaus des Bundesstaates führt.

+++ 03:46 Ende von Covid-Hilfen: Biden wirft Mnuchin Verantwortungslosigkeit vor +++
Der designierte US-Präsident Joe Biden kritisiert die Entscheidung von Finanzminister Steven Mnuchin, einige Corona-Programme auslaufen zu lassen. Der Schritt sei "äußert verantwortungslos", hieß es in einer Erklärung seines Übergangsteams. Angesichts der wachsenden Gesundheits- und Wirtschaftskrisen müssten vielmehr die Möglichkeiten des Staates gestärkt werden, die Wirtschaft zu stützen. Mnuchin hatte zuvor überraschend das Ende einiger im Frühjahr geschaffenen Maßnahmen angekündigt. Zudem forderte er von der Notebank Fed, etwa 455 Milliarden Dollar an den Kongress zurückzuzahlen.

+++ 02:19 Biden bekommt Trumps @POTUS-Adresse bei Twitter +++
Donald Trump muss im Januar nicht nur das Weiße Haus räumen, sondern sich auch vom präsidialen Twitter-Konto verabschieden. Der Account @POTUS werde am Tag der Vereidigung der Biden-Regierung übergeben, erklärte Twitter. Die gesammelten Trump-Botschaften verschwinden aber nicht im virtuellen Nirwana, sondern werden archiviert. So wurde es auch bisher gehandhabt: Die Tweets aus Barack Obamas Präsidentschaft lassen sich unter @POTUS44 nachlesen. Seinen Privat-Account darf Trump natürlich weiter bespielen. Man findet ihn auf Twitter übrigens, wenn man bei der Personensuche "Loser" eingibt.

+++ 01:01 Donald Trump Jr. mit Corona infiziert +++
Donald Trump Jr., der älteste Sohn von Donald Trump, hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Er sei Anfang der Woche positiv getestet worden, teilte sein Sprecher mit. Der 42-Jährige habe sich sofort in Quarantäne begeben und erhalte die übliche Behandlung, hieß es weiter. Symptome habe er nicht. Trump Jr. hatte sich mit krawalligen Botschaften am Wahlkampf seines Vaters beteiligt. Nach dessen Niederlage forderte er auf Twitter einen "totalen Krieg" gegen den angeblichen Wahlbetrug.

+++ 00:09 Wahlleiter zertifiziert Bidens Sieg in Georgia +++
Der Sieg von Joe Biden im Bundesstaat Georgia ist jetzt offiziell. Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger hat nach einer Neuauszählung aller fünf Millionen Stimmen das Wahlergebnis zertifiziert. Biden kommt in dem traditionell konservativen Bundesstaat auf rund 12.000 Stimmen mehr als Amtsinhaber Donald Trump. Die Wahldokumente werden nun an Georgias Gouverneur Brian Kemp übermittelt, wie Raffensperger ein Republikaner, erklärte. Kemp muss mit seiner Unterschrift noch besiegeln, dass Georgias 16 Wahlleute an Biden gehen. Doch ganz durch ist das Thema noch nicht: Wegen des extrem engen Wahlausgangs kann Trumps Wahlkampfteam eine weitere Neuauszählung der Stimmen beantragen. Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani hat zudem eine Klage in Georgia angekündigt.

+++ 23:15 Regierungsvertreter: Trump nimmt an G20-Gipfel teil +++
Bis zuletzt herrschte Rätselraten, ob US-Präsident Donald Trump überhaupt noch persönlich am virtuellen G20-Gipfel an diesem Wochenende teilnehmen würde. Nun räumt ein ranghoher Regierungsvertreter Zweifel aus. Es werde damit gerechnet, dass Trump sowohl am Samstag als auch am Sonntag vom Weißen Haus aus in G20-Veranstaltungen involviert sein werde, sagte die Person, die anonym bleiben möchte, der Nachrichtenagentur Reuters. Für Trump dürfte der Gipfel die letzte Gelegenheit sein, sich auf großer internationaler Bühne zu präsentieren.

+++ 22:25 EU hofft auf starke Zusammenarbeit mit Biden +++
Vor dem G20-Gipfel am Wochenende hat die EU die Hoffnung auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit der künftigen US-Regierung unter Joe Biden geäußert. Biden habe "sich bereits zu einer Verstärkung der multilateralen Kooperation verpflichtet", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag. Sie erhoffe sich von Biden "neuen Schwung" im gemeinsamen Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Klimakrise. Auch bei dem von Saudi-Arabien organisierten G20-Treffen wird es vorrangig um diese Themen gehen.
Aufholbedarf sah von der Leyen in der gemeinsamen Zusammenarbeit bei der Gesundheitssicherheit - nicht nur in Bezug auf die aktuelle Corona-Krise. "Bisher haben die USA sich bei diesem Thema nicht engagieren wollen", sagte sie. "Ich hoffe sehr, dass sich das unter dem neu gewählten Präsidenten ändern wird."

+++ 22:02 Trump wirft Pharma-Konzernen bewusste Verzögerung bei Impfstoffen vor +++
Donald Trump hat dem Pharmakonzern Pfizer vorgeworfen, die Veröffentlichung von Daten zu seinem künftigen Corona-Impfstoff bewusst verzögert zu haben, um ihm bei der Wahl zu schaden. "Pfizer und andere haben sogar beschlossen, die Ergebnisse ihrer Impfstoffe nicht zu prüfen, in anderen Worten: erst direkt nach der Wahl einen Impfstoff herauszubringen", sagte Trump."Sie haben gewartet und gewartet und gewartet."

Ursprünglich hätten die Pharmakonzerne ihre Daten im Oktober vorlegen wollen, sagte Trump. "Aber sie haben beschlossen, es zu verschieben." Grund seien seine Pläne für eine Absenkung der Arzneimittelkosten, sagte Trump. Er habe damit die Pharmabranche gegen sich aufgebracht.

Hätten die Pharmakonzerne schon vor der Präsidentschaftswahl vom 3. November ihre guten Ergebnisse zur Wirksamkeit ihrer Impfstoff-Kandidaten bekanntgegeben, hätte das "wahrscheinlich einen Einfluss" auf die Wahl gehabt, sagte Trump. Er behauptete zugleich erneut, in Wirklichkeit habe ohnehin er die Wahl gewonnen.

Trump sagte, schon im Wahlkampf habe die Pharmalobby "Millionen von Dollar" für Werbung gegen ihn ausgegeben. "Wir hatten Big Pharma gegen uns." Er sprach von "korrupten Spielen".

+++ 21:04 Trump: "Ich habe gewonnen" +++
Donald Trump hält ein Presse-Briefing zur Corona-Pandemie ab. Seine zentralen Aussagen: 1. Er habe die Präsidentschaftswahlen gewonnen 2. Der US-Pharmakonzern Pfizer habe die positiven Impfstoff-Nachrichten absichtlich erst nach den Wahlen veröffentlicht, um ihm zu schaden.

Fragen beantwortet Trump nicht. Der Auftritt ist nach kurzer Zeit beendet.

+++ 20:43 Trump verweigert Zusammenarbeit, Biden muss um Spenden bitten +++
In den USA beginnen normalerweise gleich nach der Wahl eines neuen Präsidenten die Vorbereitungen für den Machtwechsel - doch das ist diesmal anders. Die verantwortliche Behörde GSA weigert sich, Bidens Übergangsteam grünes Licht für die Zusammenarbeit mit Regierungsstellen zu geben. Damit bekommt es kein Zugang zu Ministerien und Behörden - und kann nicht auf die nötige Infrastruktur zurückgreifen.

Das Team von Biden bittet nun um Spenden, um den Übergang zu finanzieren.

+++ 20:12 Yellen als Finanzministerin im Gespräch +++
Joe Biden hat sich darauf festgelegt, wem er in seiner künftigen Regierung das Finanzministerium anvertrauen wird. "Wir haben diese Entscheidung gefällt", sagte Biden. Sowohl der moderate wie auch der linke Flügel der Demokratischen Partei werde mit der Wahl zufrieden sein. Für den Posten der Finanzministerin ist laut Fox News eine nicht nur den Finanzmärkten bekannte Frau eine der aussichtsreichsten Kandidaten: Janet Yellen, ehemalige Chefin der US-Notenbank Fed.

Was im US-Wahl-Ticker zuvor geschah, lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, ino/rts/dpa/AFP