US-Wahl 2020

US-Wahl-Liveticker +++ 23:15 Regierungsvertreter: Trump nimmt an G20-Gipfel teil +++

Bis zuletzt herrschte Rätselraten, ob US-Präsident Donald Trump überhaupt noch persönlich am virtuellen G20-Gipfel an diesem Wochenende teilnehmen würde. Nun räumt ein ranghoher Regierungsvertreter Zweifel aus.  Es werde damit gerechnet, dass Trump sowohl am Samstag als auch am Sonntag vom Weißen Haus aus in G20-Veranstaltungen involviert sein werde, sagte die Person, die anonym bleiben möchte, der Nachrichtenagentur "Reuters. Für Trump dürfte der Gipfel die letzte Gelegenheit sein, sich auf großer internationaler Bühne zu präsentieren.

+++ 22:25 EU hofft auf starke Zusammenarbeit mit Biden +++
Vor dem G20-Gipfel am Wochenende hat die EU die Hoffnung auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit der künftigen US-Regierung unter Joe Biden geäußert. Biden habe "sich bereits zu einer Verstärkung der multilateralen Kooperation verpflichtet", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag. Sie erhoffe sich von Biden "neuen Schwung" im gemeinsamen Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Klimakrise. Auch bei dem von Saudi-Arabien organisierten G20-Treffen wird es vorrangig um diese Themen gehen.
Aufholbedarf sah von der Leyen in der gemeinsamen Zusammenarbeit bei der Gesundheitssicherheit - nicht nur in Bezug auf die aktuelle Corona-Krise. "Bisher haben die USA sich bei diesem Thema nicht engagieren wollen", sagte sie. "Ich hoffe sehr, dass sich das unter dem neu gewählten Präsidenten ändern wird."

+++ 22:02 Trump wirft Pharma-Konzernen bewusste Verzögerung bei Impfstoffen vor +++
Donald Trump hat dem Pharmakonzern Pfizer vorgeworfen, die Veröffentlichung von Daten zu seinem künftigen Corona-Impfstoff bewusst verzögert zu haben, um ihm bei der Wahl zu schaden. "Pfizer und andere haben sogar beschlossen, die Ergebnisse ihrer Impfstoffe nicht zu prüfen, in anderen Worten: erst direkt nach der Wahl einen Impfstoff herauszubringen", sagte Trump."Sie haben gewartet und gewartet und gewartet."

Ursprünglich hätten die Pharmakonzerne ihre Daten im Oktober vorlegen wollen, sagte Trump. "Aber sie haben beschlossen, es zu verschieben." Grund seien seine Pläne für eine Absenkung der Arzneimittelkosten, sagte Trump. Er habe damit die Pharmabranche gegen sich aufgebracht.

Hätten die Pharmakonzerne schon vor der Präsidentschaftswahl vom 3. November ihre guten Ergebnisse zur Wirksamkeit ihrer Impfstoff-Kandidaten bekanntgegeben, hätte das "wahrscheinlich einen Einfluss" auf die Wahl gehabt, sagte Trump. Er behauptete zugleich erneut, in Wirklichkeit habe ohnehin er die Wahl gewonnen.

Trump sagte, schon im Wahlkampf habe die Pharmalobby "Millionen von Dollar" für Werbung gegen ihn ausgegeben. "Wir hatten Big Pharma gegen uns." Er sprach von "korrupten Spielen".

+++ 21:04 Trump: "Ich habe gewonnen" +++
Donald Trump hält ein Presse-Briefing zur Corona-Pandemie ab. Seine zentralen Aussagen: 1. Er habe die Präsidentschaftswahlen gewonnen 2. Der US-Pharmakonzern Pfizer habe die positiven Impfstoff-Nachrichten absichtlich erst nach den Wahlen veröffentlicht, um ihm zu schaden.

Fragen beantwortet Trump nicht. Der Auftritt ist nach kurzer Zeit beendet.

+++ 20:43 Trump verweigert Zusammenarbeit, Biden muss um Spenden bitten +++
In den USA beginnen normalerweise gleich nach der Wahl eines neuen Präsidenten die Vorbereitungen für den Machtwechsel - doch das ist diesmal anders. Die verantwortliche Behörde GSA weigert sich, Bidens Übergangsteam grünes Licht für die Zusammenarbeit mit Regierungsstellen zu geben. Damit bekommt es kein Zugang zu Ministerien und Behörden - und kann nicht auf die nötige Infrastruktur zurückgreifen.

Das Team von Biden bittet nun um Spenden, um den Übergang zu finanzieren.

+++ 20:12 Yellen als Finanzministerin im Gespräch +++
Joe Biden hat sich darauf festgelegt, wem er in seiner künftigen Regierung das Finanzministerium anvertrauen wird. "Wir haben diese Entscheidung gefällt", sagte Biden. Sowohl der moderate wie auch der linke Flügel der Demokratischen Partei werde mit der Wahl zufrieden sein. Für den Posten der Finanzministerin ist laut Fox News eine nicht nur den Finanzmärkten bekannte Frau eine der aussichtsreichsten Kandidaten: Janet Yellen, ehemalige Chefin der US-Notenbank Fed.

+++ 19:31 Ende von Corona-Hilfen lastet auf US-Börsen +++
Die Furcht vor nachlassenden Konjunkturimpulsen und wirtschaftlichen Schäden durch die grassierende Corona-Pandemie belastet die US-Börsen. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte verliert 0,6 Prozent auf 29.318 Punkte. Der breiter gefasste S&P 500 gibt 0,3 Prozent auf 3570 Punkte nach. Die Technologiebörse Nasdaq tritt bei 11.908 Punkten auf der Stelle.

US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte überraschend angekündigt, dass die im Frühjahr geschaffenen milliardenschweren Corona-Hilfen am 31. Dezember auslaufen. Experten sprachen von einer Lücke, die sich nun bis zum Amtsantritt des designierten demokratischen Präsidenten Joe Biden am 20. Januar auftun werde. "Die Märkte werden für etwa drei Wochen im Januar ohne den Rückhalt agieren, den sie seit dem Frühling hatten", sagte Michael Feroli von JPMorgan.

+++ 19:03 Trumps Sprecherin bügelt CNN-Journalistin ab +++
Viele Fragen hat Donald Trumps Pressesprecherin nicht beantwortet. Wie vergiftet das Verhältnis zwischen ihr und einigen Journalisten ist, zeigte sich am Ende der Pressekonferenz: Als die CNN-Journalistin Kaitlan Collins eine Frage stellte, wurde sie von Kayleigh McEnany mit den Worten abgebügelt: "Ich beantworte keine Fragen von [politischen] Aktivisten."

+++ 18:36 Georgia bestätigt Wahlsieg Bidens +++
Jetzt ist es offiziell: Joe Biden hat sich in Georgia gegen Donald Trump durchgesetzt. Der Bundesstaat zertifizierte die Neuauszählung der Stimmen.

+++ 18:22 Trumps Pressesprecherin verteidigt ihren Chef +++
Der Job von Pressesprechern eines Präsidenten ist es gemeinhin, der Presse Antworten zu geben - beispielsweise auf Pressekonferenzen. Donald Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany vermeidet das eher. Die letzte Pressekonferenz fand am 1. Oktober statt. Derzeit stellt sie sich nach der langen Abwesenheit aber wieder den Fragen der versammelten Journalisten. Bisher gibt es keine Neuigkeiten. McEnany verteidigte die Entscheidung Trumps, den Wahlsieg Joe Bidens infrage zu stellen.

Update: Das war ein kurzer Auftritt. McEnany beendete die Pressekonferenz nach rund 20 Minuten.

+++ 18:01 "New York Times": Trumps Beispiel kann Schule machen +++
Donald Trump weigert sich, den Sieg von Joe Biden anzuerkennen. Die "New York Times" schätzt da als gefährlich ein. "Lügen haben eine lange Halbwertszeit, und Trumps Fehlinformationskampagne wird die demokratische Legitimität der Biden-Regierung untergraben. (...) Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage der Universität Monmouth ergab, dass 77 Prozent der Anhänger von Herrn Trump glauben, dass Herr Biden durch Betrug gewonnen hat", heißt es in der Zeitung.

"Der größte Schaden durch Trumps jüngste Aktionen könnte jedoch in zukünftigen Wahlkampfperioden anstehen. Trump macht ein Vokabular zur Leugnung von Wahlergebnissen salonfähig. Er schult Politiker darin, wie man versuchen kann, Ergebnisse zu kippen, die ihnen nicht gefallen - um aktiv die Demokratie zu sabotieren. (...) Trump hat bereits Millionen von Menschen davon überzeugt, die Gefahren des Coronavirus zu ignorieren, und er hat die Weigerung, Masken zu tragen, zu einem Anlass des Stolzes für seine Anhänger gemacht. Stellen Sie sich vor, was passieren wird, wenn mehr Amerikaner seine Verachtung für die Demokratie teilen."

+++ 17:18 Abgeordnete aus Michigan auf dem Weg zu Trump +++
Führende republikanische Abgeordnete aus Michigan sind auf dem Flughafen in Washington eingetroffen und auf dem Weg ins Weiße Haus. Donald Trump hatte unter anderem den Mehrheitsführer im Senat des Bundesstaats, Mike Shirkey, und den Präsidenten des Repräsentantenhauses, Lee Chatfield, eingeladen. Sie wollten sich anhören, was der Präsident zu sagen habe, hieß es weiter.

Der Hintergrund: Joe Biden hatte die Wahl in Michigan gewonnen. Trump versucht Medienberichten nun offenbar, über politischen Druck in den Bundesstaaten eine Anerkennung des Wahlsiegs seines Herausforderers zu verhindern.

Die Klage gegen eine Zertifizierung des Ergebnisses in Michigan hat Trumps Wahlteam zwar zurückgezogen, doch nun will der Präsident vermutlich erreichen, dass sich das von den Republikanern dominierte Landesparlament wegen angeblichen Wahlbetrugs über den Wählerwillen hinwegsetzt und eigene Wahlleute ernennt.

Chatfield hat erklärt, Michigans 16 Wahlleute würden an den Kandidaten gehen, der bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten habe. In dem Bundesstaat liegt Biden nach inoffiziellen Ergebnissen mit mehr als 150.000 Stimmen vorn.

+++ 16:52 Fox-Journalist schlägt vor, Impfstoff "Trump" zu taufen +++
Das dürfte Donald Trump gefallen: Der vom deutschen Unternehmen Biotech und dem US-Konzern Pfizer entwickelte Corona-Impfstoff sollte nach dem amtierenden US-Präsidenten benannt werden - das schlägt Geraldo Rivera, Journalist beim konservativen Sender Fox News, vor. Das sei eine schöne Geste.

Daraus könne sich im Laufe der Jahre ein Gattungsname entwickeln, so Rivera: "Hast Du schon Deinen Trump bekommen? Ich habe meinen Trump bekommen, mir geht es gut."

Update: Der konservative Anwalt und prominente Trump-Gegner George Conway schlug eben vor, besser das Virus nach Donald Trump zu benennen.

+++ 16:15 Joe Biden feiert 78. Geburtstag +++
Der künftige US-Präsident Joe Biden feiert heute seinen 78. Geburtstag - genau zwei Monate bevor er das Amt von Präsident Donald Trump übernehmen wird. Nach seiner Vereidigung am 20. Januar wird Biden der älteste Präsident in der Geschichte der USA sein. Sein Team gab keine Pläne für eine Geburtstagsfeier bekannt.

Bidens Terminkalender sieht vor, dass er sich heute in seiner Heimatstadt Wilmington im Bundesstaat Delaware mit der demokratischen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, und dem Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, trifft.

Den Altersrekord der US-Präsidenten hatte bislang Amtsinhaber Trump inne. Der heute 74-Jährige war Anfang 2017 mit 70 Jahren der älteste US-Präsident bei Amtsantritt. Er löste damit Ronald Reagan ab, der 1981 als 69-Jähriger ins Weiße Haus eingezogen war. Biden wird bei Amtsantritt älter sein als Reagan zum Ende seiner achtjährigen Amtszeit.

+++ 15:40 Georgia bestätigt Bidens Wahlsieg +++
In Georgia ist der Versuch von Donald Trump, das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu ändern, gescheitert. Der republikanische Staatssekretär des Bundesstaats teilte nach der Neuauszählung der Stimmen mit, er werde das Ergebnis zertifizieren. Damit ist der Sieg in Georgia Joe Biden nicht mehr zu nehmen.

+++ 14:41 Trump und Xi treffen erstmals wieder aufeinander +++
US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben per Videolink am Asien-Pazifik-Gipfel teilgenommen. Die Gespräche der Staats- und Regierungschefs der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) waren der erste, wenn auch virtuelle Kontakt der beiden Präsidenten seit acht Monaten.

Das Verhältnis zwischen den USA und China ist auf den tiefsten Stand seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen vor vier Jahrzehnten gefallen. Es gibt Spannungen über Chinas Umgang mit der Pandemie, den Handelskrieg, den harten Kurs Pekings in Hongkong, die Verfolgung der Uiguren und amerikanische Sanktionen.

Zuletzt hatten Trump und Xi Jinping am 27. März am Telefon miteinander gesprochen - bevor die Pandemie so richtig losging. Danach war Trump noch voll des Lobes für Xi Jinping gewesen: "Großen Respekt!" "Wir arbeiten eng zusammen", schrieb Trump damals auf Twitter über das "sehr gute Gespräch".

Heute lässt Trump keine Gelegenheit aus, China die Schuld für die "Pest", das "China-Virus", zuzuschieben - auch, um von seinen eigenen Versäumnissen abzulenken. Er wirft China vor, unzureichend gegen den massiven Ausbruch vor gut einem Jahr in Zentralchina vorgegangen zu sein. "Wir müssen die Nation zur Rechenschaft ziehen, die diese Seuche auf die Welt losgelassen hat - China."

+++ 14:06 Trump sieht düstere Zukunft für Fox News +++
Fox News und Donald Trump - lange Zeit ein war das ein inniges Verhältnis. Doch seitdem der konservative Nachrichtensender nicht mehr vollständig auf Trump-Linie liegt, gibt es Kritik vom Präsidenten. Und so zielt er heute nicht nur in Richtung politische Gegner, sondern auch auf Fox News: "Der große Quoten-CRASH von Fox News wird immer schlimmer!"

+++ 13:34 Linke "Squad" setzt Biden unter Druck +++
Linke Abgeordnete innerhalb der demokratischen Mitglieder im Repräsentantenhaus haben deutlich gemacht, ihre Forderungen - etwa zum Thema Klimaschutz - mit Druck auf den gewählten Präsidenten Biden durchsetzen zu wollen. Die als "the Squad" bekannte Gruppe um die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez ist im Zuge der Wahl um mehrere Abgeordnete gewachsen und will sich künftig auch außerhalb der demokratischen Parteistruktur organisieren und koordinieren. "Halte Deine Versprechen!", sagte Ocasio-Cortez in Richtung Biden. "Wir wissen, dass wir nicht einfach Forderungen aufstellen und uns dann abwenden," so Ocasio-Cortez bei einer Kundgebung mit anderen progressiven Demokraten vor dem Hauptquartier der Partei in Washington. "Wir müssen uns organisieren. Wir müssen Druck machen", sagte sie und meinte damit Druck auf die eigene Partei und die künftige Regierung.

+++ 13:04 Schwiegertochter: Trump "lehnt sich zurück" und wartet Prozesse um Wahl ab +++
In einem Interview mit dem unbeirrbar Trump-treuen Sender Newsmax hat Donald Trumps Schwiegertochter Lara Trump die feste Überzeugung der ganzen Familie betont, dass der amtierende Präsident die Wahl gewonnen habe und sich vor Gericht mithilfe eines angeblich "besten Teams" von Anwälten durchsetzen werde. Auf die Frage, warum ihr Schwiegervater derzeit kaum öffentlich auftrete, behauptete die Frau von Eric Trump, dass der Präsident darauf achte, sich nicht in die Prozesse um die Wahl einzumischen. "Er lehnt sich derzeit zurück" und warte die Entwicklung ab. Denn, so Lara Trump, die "Mainstreammedien" warteten nur darauf, dass der Präsident sich einschalte, um dann über ihn herzufallen.

Tatsächlich mischt sich Donald Trump allerdings sehr erheblich in die Auseinandersetzung um die Wahl ein, nicht nur durch Druck, den er durch Twitter-Äußerungen aufbaut. Er hat auch direkten Kontakt zu mehreren am Zertifizierungsprozess in Michigan beteiligten Republikanern aufgenommen.

+++ 12:16 Ivanka Trump echauffiert sich über "skrupellose" Staatanwälte +++
Die Tochter und offizielle Beraterin des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump, Ivanka Trump, hält Steueruntersuchungen zu mutmaßlichen Finanzflüssen zwischen ihrem Vater und ihr für politisch motiviert. Es geht um den Verdacht, dass angebliche Beraterhonorare, die Donald Trump zwischen 2010 und 2018 als Geschäftsausgaben von der Steuer absetzte, teils an Ivanka flossen. "Das ist nichts als reine Belästigung", schrieb Ivanka Trump auf Twitter. "Diese Untersuchung durch New Yorker Demokraten ist 100-prozentig durch Politik, Publicity und Wut motiviert." Die verantwortlichen Staatsanwälte sind beide Demokraten. "Diese Politiker sind skrupellos", schrieb Ivanka Trump weiter.

+++ 11:55 Biden bricht zwei Altersrekorde auf einen Schlag +++
Heute ist nicht irgendein weiterer Tag dieser endlos lang und verworren erscheinenden Übergangszeit zur neuen Präsidentschaft in den USA: Es ist der Geburtstag des designierten Staatsoberhaupts Joe Biden, der heute 78 Jahre alt wird.

Damit wird er absehbar bei seinem Amtsantritt in Januar auf einen Schlag zwei Altersrekorde brechen: den bisher von Donald gehaltenen Rekord als ältester Präsident bei Amtsantritt - Trump war zu Beginn seiner Amtszeit 70 Jahre alt. Und den Rekord als ältester amtierender Präsident. Diese Höchstmarke hält bislang Ronald Reagan, der zu Amtsantritt 69 Jahre alt war und mit 77 Jahren nach acht Jahren aus dem Amt schied.

+++ 11:26 Pro-Trump-Moderator: Trumps Team liefert null Beweise für zentralen Vorwurf +++
Zu den wichtigsten Pro-Trump Stimmen bei Fox News gehört Moderator Tucker Carlson. Auch in einem jüngsten Kommentar zu der bizarren Pressekonferenz von Trump Chef-Anwalt Rudy Giuliani verteidigt Carlson das Recht Trumps und der Republikaner, Wahlbetrugsvorwürfe vor Gericht überprüfen zu lassen. Der weitreichendste Vorwurf des Trump-Teams - in der Pressekonferenz von der Juristin Sidney Powell vorgetragen - ist der einer großen Verschwörung zur Manipulation von elektronischen Wahlgeräten, in deren Folge mehrere Millionen Stimmen zugunsten von Biden gestohlen, das heißt geändert worden seien. Tucker berichtet, dass seine Redaktion Powell kontaktiert und nach Beweisen, die sie auf der Pressekonferenz schon nicht geliefert hatte, fragte. Auf wiederholte Nachfragen habe Powell absolut nichts geliefert, sei sogar wütend geworden und habe schließlich den Kontakt komplett abgebrochen.

+++ 10:55 Romney: "Schlimmer und undemokratischer" als Trump geht's kaum +++
Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat den abgewählten Präsidenten Trump scharf angegriffen. Dessen Versuche, mit Druck auf lokale und bundesstaatliche Offizielle in Michigan das Wahlergebnis zu verändern, "untergrüben" den Willen des Volkes. "Schlimmere und undemokratischere Handlungen eines amtierenden amerikanischen Präsidenten sind schwer vorstellbar", schrieb Romney auf Twitter. Der republikanische Senator hat ein extrem wechselndes Verhältnis zu Trump und ihn immer wieder scharf kritisiert, zwischenzeitlich aber auch unterstützt.

+++ 10:12 Drei Gerichts-Niederlagen für Trump in wenigen Stunden +++
In drei Bundesstaaten, Arizona, Pennsylvania und Georgia, sind erneut Klagen gegen die jeweiligen Wahlergebnisse zurückgewiesen worden. Ein Richter in Arizona urteilte gegen die Forderung, Stimmen erneut zu überprüfen und zu zählen, was die Zertifizierung des Ergebnisses verzögert hätte. In Pennsylvania wurde erneut ein Versuch, mehr als 2000 Briefwahlstimmen für ungültig zu erklären, abgewiesen. In Georgia wies ein Bundesrichter die Forderung ab, das Wahlergebnis des Staates zu blockieren. Die Entscheidungen zu den drei voneinander unabhängigen Klagen fielen am Donnerstag innerhalb weniger Stunden.

+++ 09:34 Trump sieht Wahl-Sabotage als Vergeltung an Demokraten +++
Anders als er in seinen öffentlichen Statements zugibt, weiß der abgewählte Präsident Trump offenbar genau, dass er verloren hat. Seine Bemühungen, das Ergebnis durch faktenfreie Betrugsvorwürfe zu diskreditieren und die Amtsübergabe zu sabotieren, seien vielmehr eine Vergeltung für das Verhalten der Demokraten nach seiner eigenen Wahl 2016, berichtet CNN unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus. Trump habe nicht verwunden, dass die Legitimität seines eigenen Wahlsiegs unter anderem durch Berichte über russische Einmischung in den Wahlkampf zu seinen Gunsten diskreditiert worden sei. Wütend sei er besonders über die vom Kongress durchgesetzte Untersuchung entsprechender Vorwürfe. Sein Ziel sei nun, es den Demokraten mit gleicher Münze heimzuzahlen.

+++ 09:01 Wahlkommissionmitglied klagt über Bedrohung durch Demokraten +++
Die beiden Republikaner Monica Powell und William C. Hartmann stehen seit Tagen im Zentrum der nationalen Aufmerksamkeit in den USA. Die die beiden Mitglieder der Wahlkommission von Wayne County, dem größten und überwiegend demokratischen Wahlkreis von Michigan, weigerten sich zunächst, das örtliche Wahlergebnis zu zertifizieren. Das wurde allgemein als Teil der republikanischen Strategie angesehen, die offizielle Bestätigung von Wahlergebnissen in wichtigen Kreisen und Bundesstaaten zu verhindern und letztlich dafür zu sorgen, die gesamte Wahl zugunsten von Trump zu drehen. Nach einem öffentlichen Aufschrei lenken Powell und Hartmann ein, änderten später aber erneut ihre Meinung und wollten ihre Zustimmung wieder zurückziehen. Nun erklärte Powell bei Fox News, sie sei von demokratischer Seite bedrängt und bedroht worden und habe deshalb gegen ihre Überzeugung zwischenzeitlich zugestimmt, das Wahlergebnis zu zertifizieren. Ihre Telefonnummer und Privatadresse seien veröffentlicht worden. Sie fürchte um die Sicherheit ihrer Familie. Dennoch sei sie nun überzeugt, sie müsse "das Richtige" tun und das Wahlergebnis anfechten. Als Grund für ihre Einwände nannte sie fragwürdige Ergebnisse bei Briefwahlstimmen.

+++ 08:37 Leitender Pentagon-Beamter mit Coronavirus infiziert +++
Ein leitender Beamter des Pentagons hat sich mit dem Erreger Sars-CoV-2 infiziert. Wie die "New York Times" berichtet, steckte sich Anthony J. Tata mutmaßlich bei einem Treffen mit dem litauischen Verteidigungsminister Raimundas Karoblis am 13. November an. Letzterer sei auch mit dem Übergangs-Verteidigungsminister, Christopher C. Miller, und weiteren hochrangigen US-Militärangehörigen zusammengekommen. Das Pentagon war nach Angaben eines Sprechers im Laufe des Donnerstags darüber informiert worden, dass Karoblis positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Daraufhin seien die betroffenen Kontaktpersonen in den USA getestet worden. Nur bei Tata konnte eine Infektion nachgewiesen werden. Er befinde sich nun in zweiwöchiger Quarantäne. Der 61-jährige Ex-Armeegeneral zählt zu denjenigen Trump-Loyalisten, die in den vergangenen Tagen Posten im US-Verteidigungsministerium zugewiesen bekommen haben.

+++ 08:16 Amtsübergabe-Blockade: US-Demokraten schreiben Brandbrief an Behördenleiterin +++
Mehrere demokratische US-Abgeordnete fordern in einem Brief eine Stellungnahme der Chefin der Behörde GSA, die die Übergabe der Amtsgeschäfte an den gewählten US-Präsidenten Joe Biden bislang verweigert. "Ihr Vorgehen, das zu einer Blockade des gesetzlich vorgeschriebenen Übergangs führt, hat schwerwiegende Folgen", schreiben die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus an die von Präsident Donald Trump ernannte Behördenleiterin Emily Murphy. Sie fordern ein Gespräch mit Murphy bis zum Montag. Eine Vorladung zu einer öffentlichen Anhörung schlossen sie nicht aus. In den USA beginnen normalerweise gleich nach der Wahl eines neuen Präsidenten die Vorbereitungen für den Machtwechsel. Die Behörde GSA hat Bidens Übergangsteam nach wie vor aber kein grünes Licht für die Zusammenarbeit mit Regierungsstellen gegeben.

+++ 07:45 Trumps Schwiegertochter erwägt offenbar Senats-Kandidatur +++
Die Schwiegertochter von US-Präsident Donald Trump, Lara Trump, erwägt laut Medienberichten eine Kandidatur als Senatorin für ihren Heimatstaat North Carolina. Lara Trump, die mit dem zweitältesten Präsidentensohn Eric verheiratet ist, habe Mitarbeitern erzählt, sich 2022 möglicherweise um ein Senatsmandat bewerben zu wollen, berichtet die "New York Times" unter Berufung auf Vertraute Trumps. Der aktuelle Senator von North Carolina, Richard Burr, will bei der Wahl 2022 nicht erneut kandidieren. Laut dem Magazin "Politico" gibt es in der Republikanischen Partei bereits eine Reihe von Anwärtern auf Burrs Nachfolge. Zu ihnen gehören demnach auch der Stabschef von Präsident Trump, Mark Meadows, und Ex-Gouverneur Pat McCrory.

+++ 07:22 Biden kommt der 80-Millionen-Marke nahe +++
Joe Biden könnte am Ende mit einem Rekordwert von 80 Millionen Stimmen zum neuen US-Präsidenten gewählt worden sein. Das berichtet die britische Zeitung "The Guardian". Demnach werden in den Vereinigten Staaten mancherorts noch immer Stimmen ausgezählt. Schon jetzt ist klar, dass der Demokrat die meisten Stimmen bekam, die jemals ein Kandidat in der Geschichte des Landes auf sich vereinen konnte. Und auch der Republikaner Donald Trump hat so viele Wähler gewinnen können, wie noch nie zuvor ein Wahlverlierer vor ihm. Nichtsdestotrotz hat Biden einen Vorsprung von sechs Millionen Stimmen. Bei den Wahlleuten beträgt der Vorsprung 306 zu 232 (270 werden für die Mehrheit benötigt).

+++ 06:51 Insider: Trump versucht US-Wahl über Parlamente der Bundesstaaten zu kippen+++
Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump setzt Insidern zufolge auf ein Eingreifen der Parlamente der einzelnen Bundesstaaten, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu kippen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit dem Vorgang vertrauten Personen erfuhr, sollen die republikanischen Landesabgeordneten in Pennsylvania und Michigan dazu gebracht werden, die jeweiligen Wahlleute des Bundesstaates direkt und zu Trumps Gunsten zu bestimmen. Dies sei nach der US-Verfassung zulässig, weil darin den Parlamenten der Bundesstaaten die letzte Entscheidung über die Verteilung der Wahlleute zugedacht sei. Das Ergebnis der Abstimmung dürfe daher ignoriert werden. Die Republikaner kontrollieren in den beiden Bundesstaaten die Landesparlamente. Ein hochrangiger Trump-Mitarbeiter sagte Reuters zur neuen Strategie, es sollten Zweifel an den Ergebnissen der Wahl gestreut und deren formelle Ausrufung möglichst lange hinausgezögert werden. Viele Bundesstaaten-Abgeordnete stammten aus Bezirken, in denen Trump-Anhänger deutlich in der Mehrheit seien. Dort könne im Laufe der Zeit der Druck so groß werden, dass sie kaum eine andere Alternative hätten, als in die Wahl einzugreifen. In einer jüngst veröffentlichten Reuters-Ipsos/Umfrage sagte etwa die Hälfte der Republikaner, Trump habe die Wahl "rechtmäßig gewonnen".

*Datenschutz

+++ 06:13 Finanzminister lässt gewisse Corona-Hilfen gegen Willen der Fed auslaufen +++
US-Finanzminister Steven Mnuchin kündigt entgegen den Empfehlungen der Notenbank Fed das Ende einiger milliardenschwerer Corona-Hilfsprogramme an. Die im Frühjahr über das Cares-Gesetz geschaffenen Maßnahmen würden nun am 31. Dezember auslaufen, schreibt Mnuchin in einem Brief an Fed-Chef Jerome Powell. Die Zentralbank solle Mittel im Umfang von 455 Milliarden Dollar an den Kongress zurückgeben. Von der Fed kommt umgehend Protest. Es wäre besser, wenn die Gelder weiter zur Absicherung der noch angegriffenen Konjunktur eingesetzt werden würden, heißt es in einer E-Mail. Auch die US-Handelskammer kritisiert den Schritt. Mnuchins Ankündigung lastet auf den Finanzmärkten, S&P-500-Futures geben in der Nacht zunächst nach. Zuvor hatte die Hoffnung auf ein neues Hilfsprogramm des US-Kongresses der Wall Street noch Auftrieb gegeben. Experten sprechen in ersten Reaktionen von einer Lücke, die sich nun bis zum Amtsantritt des designierten demokratischen Präsidenten Joe Biden am 20. Januar auftun werde. "Die Märkte werden für etwa drei Wochen im Januar ohne den Rückhalt agieren, den sie seit dem Frühling hatten", sagt Michael Feroli von JPMorgan.

S&P 500
S&P 500 3.642,09

+++ 05:03 Beeinflusst Wahlausgang US-Truppenabzug aus Deutschland? +++
Während US-Präsident Donald Trump beim Truppenabzug aus Afghanistan und dem Irak Tempo macht, scheint die geplante Reduzierung der in Deutschland stationierten Soldaten noch nicht in Gang zu kommen. "Wir haben derzeit keine neuen Informationen dazu", teilt die Kommandozentrale für die US-Truppen in Europa (Eucom) mit. Trumps Regierung hatte im Sommer den Abzug von 12.000 der 36.000 in Deutschland stationierten Soldaten angekündigt - die Pläne betrafen vor allem drei Standorte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz. Sein inzwischen gefeuerter Verteidigungsminister Mark Esper hatte Ende Juli gesagt, dass die ersten Soldaten "innerhalb von Wochen" das Land verlassen könnten. Daraus sind inzwischen fast vier Monate geworden. Am Dienstag hatte die Regierung Trumps eine Beschleunigung des Truppenabzugs aus Afghanistan und aus dem Irak angekündigt und war damit bei den Nato-Partnern, aber auch in der eigenen Republikanischen Partei auf Kritik gestoßen.

+++ 04:05 Trotz dramatisch steigender Corona-Zahlen: Pence sieht USA gut aufgestellt +++
Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence sieht die USA trotz der dramatisch steigenden Corona-Fallzahlen auf einem guten Weg. "Die Fälle und die Positivrate steigen im ganzen Land. Aber wir nähern uns diesem Moment mit der Zuversicht der Erfahrung und wir wissen, dass das amerikanische Volk weiß, was zu tun ist", sagte Pence im Weißen Haus. "Amerika war noch nie so gut auf die Bekämpfung dieses Virus vorbereitet wie heute", fügte Pence hinzu. Präsident Donald Trump war nicht dabei. In den USA sind bereits mehr als eine Viertelmillion Menschen seit Beginn der Pandemie im Zusammenhang mit einer Infektion gestorben - nirgendwo sonst auf der Welt sind so viele Corona-Todesfälle bekannt.

*Datenschutz

+++ 02:31 Trump nimmt per Videoschalte an Asien-Pazifik-Gipfel teil +++
US-Präsident Donald Trump wird nun offenbar selbst an dem virtuellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) teilnehmen. Er werde sich am Freitag zeitweise an den Beratungen beteiligen, erklärte ein ranghoher Vertreter der US-Regierung. Wegen der Pandemie findet der Gipfel der 21 Staaten unter dem Vorsitz Malaysias per Video statt.

+++ 01:46 Biden gewinnt Georgia auch nach zweiter Auszählung +++
Bei der US-Präsidentenwahl hat Joe Biden auch nach einer Neuauszählung der Stimmen in Georgia den Bundesstaat gewonnen. Dessen Innenminister Brad Raffensperger sagte dem örtlichen Sender WSB-TV, der Unterschied zwischen der ersten und der zweiten Zählung würde "keinen Fingerhut" füllen. Es gebe "keinen Zweifel", dass der Bundesstaat am Freitag den Sieg Bidens über den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump formell bestätigen werde. In Georgia lagen Biden und Trump nach der ursprünglichen Zählung etwa 14.000 Stimmen auseinander.

+++ 01:04 Biden sicher: Trump wird als "unverantwortlichster Präsident" in die Geschichte eingehen +++
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Blockadehaltung von Amtsinhaber Donald Trump als "völlig unverantwortlich" bezeichnet. Seine Weigerung, das Ergebnis der Wahl vom 3. November anzuerkennen, schade dem Ansehen der Demokratie, sagte Biden in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Mit Blick auf Trumps verschiedene Bemühungen, das Wahlergebnis zu untergraben, sagte Biden, dieser werde als der "unverantwortlichste Präsident" Amerikas in die Geschichtsbücher eingehen. Wegen Trumps Haltung kann die vom Gesetz vorgesehene Übergabe der Amtsgeschäfte ("transition") noch nicht eingeleitet werden. Eigentlich bekämen Biden und sein Team schon vor der Amtsübernahme Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung.

+++ 00:13 Nominierung für Finanzministerium ist beschlossen +++
Der designierte US-Präsident Joe Biden hat sich nach eigenen Worten darauf festgelegt, wem er in seiner künftigen Regierung das Finanzministerium anvertrauen wird. "Wir haben diese Entscheidung gefällt", sagte Biden auf einer Pressekonferenz in Washington. Sowohl der moderate wie auch der linke Flügel der Demokratischen Partei werde mit der Wahl zufrieden sein. Biden kündigte an, entweder vor dem am kommenden Donnerstag anstehenden Thanksgiving-Feiertag oder danach bekannt zu geben, wer die Leitung des Schlüsselressorts übernehmen soll. Anwärter auf den Posten sind unter anderem die ehemalige Notenbank-Chefin Janet Yellen, Fed-Direktorin Lael Brainard, der Chef der Notenbank von Atlanta, Raphael Bostic, und die ehemalige Fed-Direktorin Sarah Bloom Raskin. Bidens Auswahl muss vom Senat bestätigt werden. Biden äußerte sich auf der Pressekonferenz auch kurz zum Kurs der US-Notenbank. Er denke, es sei "bislang positiv" gewesen, wie die Fed die Zinspolitik gehandhabt habe.

+++ 23:05 Asien-Pazifik-Gipfel beginnt - Schaltet sich Trump dazu? +++
Staats- und Regierungschefs der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) kommen am Freitag zu einem Gipfel unter dem Vorsitz Malaysias zusammen. Wegen der Corona-Pandemie finden die Beratungen der 21 Staaten per Video statt. Russlands Präsident Wladimir Putin nimmt teil. Ob US-Präsident Donald Trump sich zuschaltet, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Während der Gipfel vor einem Jahr wegen Unruhen in Chile ausgefallen war, hatte Trump vor zwei Jahren nur seinen Vizepräsidenten Mike Pence entsandt, was als Zeichen mangelnden Interesses an der Region gewertet worden war. Die Gemeinschaft der Pazifik-Anrainer steht für mehr als die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung und vertritt 39 Prozent der Weltbevölkerung.

+++ 22:04 Republikanische Partei: "Wir haben einen Erdrutschsieg erzielt" +++
Wahlbehörden und Datenanalysten zufolge hat Joe Biden die Präsidentschaftswahl gewonnen. Doch Donald Trump behauptet, dass sei nur durch massiven Betrug und Manipulation gelungen. Die republikanische Partei steht offenbar hinter dem Präsidenten. Auf Twitter verbreitete die Partei ein Zitat einer Anwältin Trumps aus der heutigen Pressekonferenz. "Wir lassen uns nicht einschüchtern .... wir werden dieses Chaos beseitigen", sagt Sydney Powell. "Präsident Trump hat einen Erdrutschsieg erzielt. Wir werden das beweisen. Und wir werden die Vereinigten Staaten von Amerika für die Menschen zurückgewinnen, die für Freiheit gestimmt haben."

+++ 21:42 Rudy Giuliani sorgt unfreiwillig für Heiterkeit +++
Angesichts der Verbalattacken, dem Verbreiten von Verschwörungstheorien und der haltlosen Unterstellungen von Wahlbetrug war die Pressekonferenz von Anwälten Trumps rund um Rudy Giuliani sicher kein Spaß. Dennoch sorgte Giuliani für Belustigung, weil dem stark schwitzenden Anwalt Trumps offenbar Haarfärbemittel seitlich über das Gesicht lief. Fotos und Videos des 76-Jährigen mit braunen Streifen auf den Wangen wurden online schnell zum Hit. Eine Journalistin des konservativen Nachrichtensenders Fox News sprach von einer "farbenfrohen Pressekonferenz" - und betonte dann: "Viel von dem, was er gesagt, ist ganz einfach nicht wahr.“

+++ 21:17 Trumps Anwalt Giuliani wirft Reportern "krankhaften Hass" vor +++
Der Privatanwalt von Donald Trump, Rudy Giuliani, hat auf der Pressekonferenz zu angeblichem Wahlbetrug mit wüsten Verbalattacken auf die US-Demokraten und auf Journalisten für Aufsehen gesorgt. Der frühere New Yorker Bürgermeister warf anwesenden Reportern in der Hauptstadt Washington "krankhaften Hass" auf Trump vor, kritisierte Medien für "hysterische" Berichterstattung über den Präsidenten und bezichtigte eine Journalistin wiederholt der "Lügen". Giuliani warf den Medien auch vor, "Zensur" zu betreiben.

In der eineinhalbstündigen Pressekonferenz wiederholte Giuliani, der Trumps Anwaltsteam bei der Anfechtung des Wahlausgangs anführt, seine seit Tagen verbreiteten Betrugsvorwürfe. Es habe eine "nationale Verschwörung" gegeben, um eine Wiederwahl Trumps bei der Wahl am 3. November zu verhindern. Die Demokraten von Wahlsieger Joe Biden seien "Gauner", die Wahlbetrug in Schlüsselstaaten begangen hätten, "um dem amerikanischen Volk eine Wahl zu stehlen".

Giuliani präsentierte bei der Pressekonferenz im Hauptquartier von Trumps Republikanern in Washington unter anderem eidesstattliche Erklärungen von Zeugen, die von angeblichem Wahlbetrug berichten. Einige der Vorwürfe sind bereits widerlegt worden. Zahlreiche Beobachter erklärten nach der Pressekonferenz, Giulianis Anschuldigungen seien haltlos.

+++ 20:51 Trump will Abgeordnete aus Michigan beeinflussen +++
Nachdem es Donald Trump bisher nicht gelungen ist, das Wahlergebnis in Michigan zu seinen Gunsten zu ändern, unternimmt er offenbar einen neuen Versuch. Der "New York Times"zufolge hat der Präsident Abgeordnete des Bundesstaats für morgen ins Weiße Haus eingeladen. Es sei aber unklar, wie viele von ihnen die Reise antreten, hieß es.

Der Hintergrund: Joe Biden hat die Wahl in dem Bundesstaat gewonnen - und damit zehn Wahlleute. Doch Trump könnte Druck auf das Landesparlament ausüben, um das zu ändern. Das Parlament - in dem die Republikaner die Mehrheit haben - kann nämlich laut einem Bundesgesetz selbst die Wahlleute festlegen, wenn die Wähler "gescheitert" sind, einen Sieger zu bestimmen. Als Argument könnten die Republikaner angeblichen Wahlbetrug ins Feld führen. Das Landesparlament würde sich damit über den Wählerwillen hinwegsetzen.

Denkbar wäre ein solcher Schritt auch in den von Biden gewonnenen Bundesstaaten Pennsylvania und Wisconsin, wo die Republikaner die Mehrheit in den Landesparlamenten stellen. Die Gouverneure der drei Staaten - allesamt Demokraten - könnten dagegen auf Grundlage der Wahlergebnisse Biden die Wahlleute zusprechen. Die Folge wäre eine Verfassungskrise.

Derzeit werden in den Bundesstaaten alle verbliebenen Wählerstimmen ausgezählt und die Wahlergebnisse zertifiziert. Mögliche Rechtsstreitigkeiten müssen bis zum 8. Dezember beigelegt sein, damit der US-Kongress das Ergebnis nicht zurückweisen kann. Die Wahlleute für den jeweils siegreichen Kandidaten kommen dann am 14. Dezember in ihren Bundesstaaten zusammen und geben ihre Stimme ab.

Es gibt 538 Wahlleute, die gemeinsam das Electoral College bilden. Biden hat 306 Wahlleute gewonnen, Trump 232.

+++ 20:23 Staatssekretär in Georgia erhält Todesdrohungen +++
In Georgia ist Staatssekretär Brad Raffensperger für die Durchführung von Wahlen verantwortlich - und sieht sich mittlerweile Todesdrohungen ausgesetzt.

In dem Bundesstaat hatte sich Joe Biden knapp gegen Donald Trump durchgesetzt. Der Republikaner Raffensperger hat sich den Zorn von Anhängern des Präsidenten zugezogen, weil er immer wieder betont, dass es keinen massiven Betrug gegeben habe. In einem Interview mit einem lokalen Fernsehsender zitierte er einige der Drohungen.

"Du vermurkst die Neuauszählung lieber nicht. Dein Leben hängt davon ab", lautete eine. Seine Frau habe auf ihrem Smartphone die Nachricht "Dein Mann verdient es, vor ein Erschießungskommando gestellt zu werden" bekommen. Und an beide Eheleute adressiert hieß es unter anderem: "[Sie] gehören wegen Hochverrat vor Gericht und gehören exekutiert."

Derweil ist die manuelle Überprüfung der Stimmen in Georgia abgeschlossen. Dort hatte Biden vor Beginn der Neuauszählung mit rund 14.000 Stimmen vorn gelegen. Bei der Kontrolle sei festgestellt worden, dass mehrere Tausend Stimmen nicht in die Ergebnisse eingeflossen seien, sagte Raffensperger. Ursache seien Fehler von Mitarbeitern in zwei von Republikanern beherrschten Bezirken gewesen. Mit Berücksichtigung dieser Stimmen sei Bidens Vorsprung auf rund 12.000 Stimmen geschrumpft. Raffensperger betonte zugleich: "Wir haben keine Anzeichen von weit verbreitetem Betrug gesehen." Dem Sender Fox News zufolge waren 5600 ausgezählte Stimmen nicht in die Rechnung aufgenommen worden.

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Quelle: ntv.de, fzö/hek/jga/rts/dpa/AFP