Der nach Donald Trump wohl einflussreichste Republikaner, Mitch McConnell, hat sich bisher zurückgehalten, Joe Biden zum Sieg zu gratulieren. Nun dürfte auch klar sein, warum: Laut des Mehrheitsführers der US-Republikaner im Senat beruht der Wahlsieg des Demokraten nur auf "vorläufigen Ergebnissen". Daher könne der amtierende Präsident Trump weiter gerichtlich dagegen vorgehen, so McConnell. Angesichts der Betrugsvorwürfe und einer wahrscheinlichen Neuauszählung in zwei Bundesstaaten müsse Trump nicht voreilig die berichteten Ergebnisse akzeptieren. "Präsident Trump hat hundertprozentig das Recht, Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten zu untersuchen und seine rechtlichen Optionen zu prüfen", sagte McConnell im Senat.

US-Wahl 2020 09.11.20

Republikaner, Trump, McConnell Jetzt kommt es auf "Darth Vader" an

+++ 21:34 Trump: "Schockierende" Dinge in Nevada - "Jauchegrube gefälschter Stimmen" +++
Noch-US-Präsident Donald Trump gibt auch nach seiner Wahlniederlage nicht auf - im Gegenteil: Auf Twitter veröffentlichte er neue Beiträge, in denen er von Fortschritten zu seinen Gunsten in umkämpften US-Bundesstaaten berichtete. Hier eine kurze Zusammenfassung:

• Nevada: Laut Trump stellt sich der Bundesstaat, der von US-Sendern bereits Biden zugeschlagen wird, immer mehr als "Jauchegrube gefälschter Stimmen" heraus. Zwei seiner Unterstützer würden derzeit Dinge herausfinden, die, bei einer Veröffentlichung, "absolut schockierend" sein werden.

• Wisconsin: Dort sieht es laut Trump "sehr gut" aus. Es benötige gesetzlich noch ein bisschen Zeit. "Es wird aber bald soweit sein!"

• Georgia: Auch mit Blick auf diesen US-Bundesstaat gibt sich Trump, trotz eines mittlerweile komfortablen Vorsprungs von Biden, siegessicher - "Es wird ein großer Sieg für den Präsidenten sein, wie er es auch in der Wahlnacht war!"

Zum ebenfalls knappen Rennen in Pennsylvania schrieb Trump: Dort sei man davon abgehalten worden, die Auszählung der Stimmen zu beobachten. "Undenkbar und illegal in diesem Land."

+++ 21:02 Weiterer Trump-Getreuer positiv auf Coronavirus getestet +++
Die Liste der Trump-Weggefährten, die in den vergangenen Tagen positiv auf das Coronavirus getestet wurden, ist um einen Namen länger: Nach Stabschef Mike Meadows und Wohnungsbauminister Ben Carson soll nun auch Trump-Berater David Bossie infiziert sein, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Bossie war 2016 stellvertretender Wahlkampfmanager Trumps - nun soll er den Rechtstreit um angeblich illegale Stimmzettel in mehreren US-Bundesstaaten führen.

+++ 20:37 Republikanische Senatorin gratuliert Biden - und kritisiert Trump dezent +++
Es sind nicht viele, aber es gibt sie: Republikaner, die Joe Biden zum Wahlsieg gratulieren. Dazu gehört nun auch Susan Collins, frische wiedergewählte Senatorin aus dem US-Bundesstaat Maine. In ihrem auf Twitter geteiltem Glückwunsch betonte sie, dass Präsidentschaftsübergänge wichtig seien, und der designierte Präsident jede Gelegenheit erhalten sollten, "um sicherzustellen, dass sie am 20. Januar regierungsfähig sind". Dies kann als vorsichtige Kritik an Präsident Donald Trump interpretiert werden, der bisher keine Anstalten für eine geordnete Machtübergabe macht. Collins ist eine moderate Republikanerin und hatte in den vergangenen Monaten Trump bereits öfter dezent kritisiert.

+++ 20:30 Jüdischer Weltkongress gratuliert Biden zum Wahlsieg +++
Der jüdische Weltkongress hat Joe Biden zum Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Biden sei seit langem dafür bekannt, "ein Freund der jüdischen Gemeinschaft, Israels sowie von Holocaust-Überlebenden und deren Familien" zu sein, sagte Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), laut Mitteilung. "Er stellt Diplomatie, Kooperation und Gerechtigkeit an erste Stelle und führt mit Geduld und Anstand." Der WJC, der sich als Vertretung der nicht in Israel lebenden Juden sieht, freue sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung.

+++ 19:42 Axios: Trump erwägt, 2024 wieder zu kandidieren +++
Trotz der Wahlniederlage am vergangenen Dienstag könnte Donald Trump eine weitere Amtszeit im Weißen Haus bevorstehen - denn rechtlich gesehen ist seine Wiederwahl im Jahr 2024 möglich. Dann allerdings nur noch für eine Amtszeit. Und laut einem Medienbericht hat Trump gegenüber Beratern bereits ausgedrückt, dass er eine erneute Kandidatur im Jahr 2024 erwäge, schreibt das Onlineportal Axios unter Verweis auf zwei Insider. Mit einer Kandidatur 2024 würde Trump eine zentrale Figur in der Republikanischen Partei bleiben, die er in den vergangenen Jahren weitgehend unter seine Kontrolle gebracht hat. Zugleich könnte er damit weiter Spenden für einen Wahlkampf einsammeln.

+++ 19:22 Trumps Wohnungsbauminister Carson mit Coronavirus infiziert +++
Ein anderes Kabinettmitglied von US-Präsident Trump sorgt ebenfalls für Aufsehen: Wohnungsbauminister Ben Carson wurde positiv auf das Coronavirus getestet, wie das Ministerium bestätigte. Informationen zu seinem Zustand gab es zunächst nicht. Carson war in der Wahlnacht am Dienstag vergangener Woche bei einer Veranstaltung im Weißen Haus mit mehr als 150 Teilnehmern. Vergangene Woche war auch die Corona-Infektion von Mike Meadows bekanntgeworden, der Stabschef von US-Präsident Donald Trump ist.

+++ 19:06 Trump feuert seinen Verteidigungsminister +++
Der noch amtierende US-Präsidenten Donald Trump sorgt mit einer Personalentscheidung für Aufsehen: Wie Trump auf Twitter verkündete, hat er Verteidigungsminister Mark Esper entlassen. Das Amt soll amtierend Christopher Miller übernehmen. Miller war bisher Direktor des Nationalen Antiterror-Zentrums.

+++ 18:35 Biden schwört Amerikaner auf harten Winter ein +++
Joe Biden hat einen entschiedenen Kampf gegen das Coronavirus angekündigt und die Amerikaner auf eine harte Zeit eingeschworen. "Uns steht immer noch ein sehr dunkler Winter bevor", sagte der Demokrat in seinem Heimatort Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Er kündigte an, im Kampf gegen die Pandemie keine Mühe zu scheuen, sobald er am 20. Januar vereidigt werde. Biden sagte, trotz positiver Nachrichten bei der Suche nach einem Impfstoff werde es noch Monate dauern, bis er in großem Umfang zur Verfügung stehen. Biden rief die Amerikaner dazu auf, Masken zu tragen.

+++ 17:57 Biden stellt Corona-Expertenrat vor +++
Der gewählte US-Präsident Joe Biden packt als dringlichste Aufgabe die Corona-Krise an. Biden hat einen Expertenrat vorgestellt, der die Politik seiner Regierung im Kampf gegen die Pandemie gestalten soll. Der neue Expertenrat soll eine Dreierspitze aus Vivek Murthy, David Kessler und Marcella Nunez-Smith bekommen. Murthy war von 2014 bis 2017 oberster Gesundheitsbeamter der US-Regierung, Kessler leitete früher die Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA und Nunez-Smith ist Professorin an der Yale University, wo sie unter anderem zur Gesundheitsförderung von marginalisierten Bevölkerungsgruppen forscht. Zehn weitere Mitglieder gehören dem Gremium an, viele arbeiteten bereits für frühere US-Regierungen.

+++ 17:06 Merkel: "Amerika ist und bleibt unser wichtigster Verbündeter" +++
Kanzlerin Angela Merkel hat den USA nach dem Sieg von Joe Biden bei der Präsidentenwahl ein stärkeres deutsches Engagement in Sicherheitsfragen angeboten. "Wir Deutsche und wir Europäer wissen, dass wir in dieser Partnerschaft im 21. Jahrhundert mehr eigene Verantwortung übernehmen müssen", sagte die CDU-Politikerin. "Amerika ist und bleibt unser wichtigster Verbündeter, aber es erwartet von uns - und zu Recht - stärkere eigene Anstrengungen, um für unsere Sicherheit zu sorgen und für unsere Überzeugungen in der Welt einzutreten."

+++ 16:32 WHO-Chef freut sich auf enge Zusammenarbeit mit Biden +++
Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Joe Biden zu seinem Wahlsieg beglückwünscht. "Wir gratulieren dem zukünftigen Präsidenten Joe Biden und der zukünftigen Vizepräsidentin Kamala Harris, und wir freuen uns auf eine sehr enge Zusammenarbeit mit ihrer Administration", sagte Tedros Adhanom Ghebreyesus bei der Jahrestagung der WHO-Mitgliedsstaaten. Unter US-Präsident Donald Trump haben die USA ihren Austritt aus der WHO eingereicht. Trump warf der Organisation vor, zu spät über die Gefahr des Coronavirus informiert zu haben. Anders als Trump will Biden aber mit der WHO weiter zusammenarbeiten.

+++ 15:57 EU bedauert Strafzölle auf US-Importe +++
Ungeachtet der Wahl von Joe Biden zum nächsten Präsident der USA erhebt die EU ab Dienstag neue Strafzölle auf eine Reihe von US-Produkten. "Bedauerlicherweise hatten wir aufgrund des mangelnden Fortschritts mit den USA keine andere Wahl", sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Hintergrund ist eine Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO im jahrelangen Subventionsstreit um die Flugzeugbauer Boeing und Airbus. Brüssel und die Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, hatten sich lange um eine Verhandlungslösung bemüht. "Wir sind dazu bereit, unsere Zölle jederzeit auszusetzen oder zurückzunehmen, wenn die USA ihre Zölle aussetzen oder zurückziehen", unterstrich Dombrovskis. Aber aus Washington seien bislang keinerlei solche Signale gekommen.

+++ 15:28 Comeback 2024? Trump wäre nicht der Erste +++
Viel Spekulationen gibt es derzeit darum, wie Trump weitermacht? Dass er sich völlig aus er Politik zurückzieht, halten aber nicht wenige Beobachter für unwahrscheinlich. Es gibt sogar die Vermutung, Trump könnte eine Präsidentschaftskandidatur 2024 anstreben, auch wenn das höchst ungewöhnlich wäre. Nur ein Mal in der US-Geschichte hat ein Präsident eine Wiederwahl verpasst und dann vier Jahre später das Weiße Haus zurückerobert, das war Ende des 19. Jahrhunderts der Demokrat Grover Cleveland.

"Ich würde absolut davon ausgehen, dass der Präsident in der Politik aktiv bleibt, und ich würde ihn absolut in die engere Auswahl für eine Kandidatur 2024 aufnehmen", gab Trumps früherer Stabschef Mick Mulvaney unlängst zu Protokoll. Dass Trump dann schon 78 Jahre alt sein wird, muss dabei kein Hindernis sein.

+++ 14:22 Habeck fordert Verzicht auf Nordstream 2 +++
Nach der US-Präsidentenwahl sollte Europa nach Ansicht der Grünen auf die Fertigstellung der Ostsee-Gaspipeline Nordstream II von Russland nach Deutschland verzichten. Es sei ein vor allem deutsches Projekt, das "viel Vertrauen zerstört (habe) für eine europäische Handlungsfähigkeit", sagte Habeck. "Das wäre sicherlich ein Punkt aus europäischem Interesse, wieder zu einer gemeinsamen Einheit in Energie- und Handelsfragen zu kommen." Europa müsse zudem eine gemeinsame Fiskal- und Steuerpolitik entwickeln, um den USA als gestärkter Verhandlungspartner gegenüberzutreten.

+++ 14:22 Biden bereitet erste Amtshandlungen vor +++
Erstes Corona-Briefing, neue Website und ein Corona-Krisenstab: Nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat Joe Biden mit der Vorbereitung seiner Amtsübernahme begonnen. Biden und seine künftige Vize-Präsidentin Kamala Harris benannten auf einer neuen Website ihre Prioritäten und wollen noch heute einen Corona-Krisenstab einsetzen. Anschließend wollte Biden sich zur Corona-Krise sowie zur wirtschaftlichen Lage äußern. Das Team soll einen Plan ausarbeiten, der mit dem Amtsantritt umgehend in Kraft treten kann. Vorgesehen sind unter anderem eine Maskenpflicht sowie umfangreiche und kostenlose Corona-Tests. Biden plant zudem ein riesiges Corona-Hilfspaket, um in Not geratene Familien und Kleinunternehmen zu unterstützen. 700 Milliarden Dollar will der Demokrat investieren.

Für die Übergangszeit bis zur geplanten Amtsübernahme im Januar starteten Biden und Harris die Website BuildBackBetter.com und das Twitterkonto @Transition46. Auf der Website listeten sie vier Prioritäten ihrer Präsidentschaft auf: Kampf gegen Covid 19, wirtschaftliche Erholung, Kampf gegen Rassismus und Klimawandel.

+++ 13:58 Trump schaltet Twitter an und freut sich +++
An der US-Ostküste beginnt der Tag und Donald Trump hat offenbar Twitter eingeschaltet. Ausnahmsweise thematisiert er nicht den Ausgang der Wahl, sondern freut sich über die Fortschritte bei der Suche nach einem Corona-Impfstoff. "Die Aktienmärkte gehen hoch, Impfung kommt bald. Berichtsweise 90 Prozent effektiv. So großartige Neuigkeiten", schreibt der scheidende US-Präsident.

+++ 13:17 EU-Kommission will sich erst nach Bidens Amtsantritt äußern +++
Die EU-Kommission will sich zur künftigen Zusammenarbeit mit den USA erst nach dem Amtsantritt des gewählten Präsidenten Joe Biden äußern. "Ich denke, wir sollten Schritt für Schritt vorgehen", sagt Kommissionssprecher Eric Mamer. Es gebe einen Prozess in den Vereinigten Staaten, der eine Weile andauern werde. "Es ist noch sehr, sehr früh, und daher wartet die EU im Moment darauf, dass der neue gewählte Präsident sein Amt antritt, bevor sie kommentiert, was dies für unsere Beziehung bedeuten wird."

+++ 13:03 Wall Street erwartet Kurs-Feuerwerk +++
Die Wahl Joe Bidens zum neuen US-Präsidenten dürfte an der Wall Street mit einer Erleichterungsrally beantwortet werden. Vorbörslich liegen die Futures auf die großen US-Aktienindizes zwischen 1,5 und 1,9 Prozent im Plus. Dabei feiern Anleger weniger die Personalie, sondern eher den Umstand, dass nach einer Phase der Ungewissheit endlich Klarheit herrscht - und mehr noch, dass sich an den bestehenden Machtverhältnissen im US-Kongress voraussichtlich nichts ändern wird. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten ihre Mehrheit verteidigt, der Senat dürfte weiter von dem Republikanern kontrolliert werden. Damit dürften für den Aktienmarkt ungünstige Vorhaben Bidens, etwa das Zurückdrehen der von Trump initiierten Steuersenkungen oder eine strengere Regulierung von Technologieunternehmen, kaum durchzusetzen sein.

04:23 min

Politik 09.11.20

USA "wichtigster Verbündeter" Merkel gratuliert Biden und macht ein Angebot

+++ 11:51 Estlands Innenminister tritt wegen Debatte um US-Wahl zurück +++
Estlands Innenminister Mart Helme hat nach dem Wirbel über seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der US-Präsidentschaftswahl seinen Rücktritt angekündigt. Der Politiker der rechtspopulistischen Partei EKRE legte heute sein Amt nieder. Mit diesem Schritt wolle er die Regierungskoalition bewahren, sagte Helme einem Rundfunkbericht zufolge. Zugleich betonte er, mit seinen Aussagen Estlands Sicherheit nicht gefährdet zu haben: "Ich habe nichts gesagt, was die amerikanischen Medien nicht schon berichtet haben." In Estland hatte es zuvor eine Kontroverse über die Äußerungen von Helme und von dessen Sohn und Finanzminister Martin Helme in ihrer Radiosendung am Sonntag gegeben. Darin bezweifelten die beiden Mitglieder der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes die Legitimität der Abstimmung in den USA. Zudem äußerte sich Helme senior abwertend über Joe Biden, der ein "korrupter Charakter" sei. Staatschefin Kersti Kaljulaid verurteilte die Aussagen der beiden Minister als "Angriff auf die estnische Demokratie und Sicherheit".

+++ 11:51 Iran appelliert wegen US-Wahl an seine Nachbarn +++
Der Iran hat seinen arabischen Nachbarstaaten geraten, nach dem Wahlsieg der Demokraten in den USA nicht mehr auf Präsident Donald Trump zu setzen. "Trump ist nur noch 70 Tage im Amt ... unser aufrichtiger Rat an unsere Nachbarn ist, nicht ihrer Sicherheit wegen auf Außenstehende zu wetten", schrieb Außenminister Mohammed Dschawad Sarif auf Twitter. Anders als Trump sei der Iran jedoch in der Region immer anwesend. Daher strecke Teheran seinen Nachbarn erneut die Hand aus, um zusammen die Differenzen zu lösen und eine bessere Zukunft aufzubauen, so der iranische Chefdiplomat. Die Botschaft könnte den drei arabischen Golfstaaten Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain, gegolten haben, deren Beziehung zum Iran sich während der Trump-Ära immer mehr verschlechtert hatte.

+++ 11:13 Söder hofft auf Stopp der US-Truppenabzugspläne +++
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hofft nach dem Erfolg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl auf einen Stopp der Truppenabzugspläne für Deutschland. Es gebe nicht nur die Hoffnung auf "mehr Gemeinsamkeit im transatlantischen Verhältnis", sagte Söder vor einer Beratung des CSU-Vorstands. "Da hoffen wir auch darauf, dass zum Teil einseitig motivierte Trupppenabzugspläne vielleicht auf Eis gelegt werden." Ende Juli hatte Washington den Abzug von 12.000 Soldaten aus Deutschland verkündet. Davon sollen 6400 in die USA zurückkehren, die anderen 5600 Soldaten will die US-Regierung verteilt in Europa stationieren.

+++ 10:55 Merkel gratuliert in blauem Blazer +++
In einem kurzen Statement hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Wahlergebnis in den USA geäußert. Sie gratulierte dem Wahlsieger Joe Biden und betonte, er bringe Erfahrung aus mehreren Jahrzehnten in der Innenpolitik mit. "Er kennt Europa und Deutschland gut. Ich erinnere mich an gute Begegnungen mit ihm", sagte Merkel.

Die Kanzlerin trug während des kurzen Auftritts einen blauen Blazer - ob das bewusst so gewählt war, weiß aber vermutlich nur sie.

Ebenfalls ein nicht uninteressanter Nebenaspekt: Den bisherigen Amtsinhaber Donald Trump hat Merkel nicht mit einem Wort erwähnt.

+++ 10:37 Russland und China reagieren zurückhaltend +++
China hat zurückhaltend auf die Wahl von Joe Biden zum künftigen US-Präsidenten reagiert. "Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Biden den Wahlsieg erklärt hat", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, auf seiner täglichen Pressekonferenz. Er verwies darauf, dass das Ergebnis der Wahl nach den Gesetzen und Verfahren der USA bestimmt werde. Einen Glückwunsch an den demokratischen Kandidaten gab es aus Peking nicht.

Auch aus Moskau gibt es keine Glückwünsche für Biden. "Wir glauben, dass es richtig ist auf das offizielle Ergebnis zu warten", sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskov Reuters zufolge am Montag. Der russische Präsident Wladimir Putin reagierte bisher nicht auf den Wahlsieg von Biden und dessen künftiger Vize-Präsidentin Kamala Harris.

+++ 10:08 Bericht: Erste Trump-Behörde macht Probleme +++
Erste Vertreter der Trump-Administration machen einem Bericht der "Washington Post" zufolge Probleme bei der Machtübergabe. Wie das Blatt berichtet, hat die Leiterin der Verwaltungsbehörde der Bundesgebäude (General Services Administration) bis Sonntagabend keine formelle Erklärung aufgesetzt, um dem neuen Regierungsteam Zugang zu Büroräumen, Geräten und Beamten zu gewähren. Normalerweise würde dieser Verwaltungsakt nun gestartet, um die Amtsgeschäfte des neuen Präsidenten bis Januar vorzubereiten. Dann beginnt offiziell die Regierungszeit von Joe Biden. "Kein Behördenleiter wird jetzt in Übergangsfragen vor den Präsidenten treten", sagte ein hoher Verwaltungsbeamter, der anonym bleiben will, der "Washington Post". Er mutmaßt, dass die Leiter der Behörden angewiesen werden, nicht mit dem Biden-Team zu sprechen.

+++ 09:36 Giuliani wiederholt Trumps Falschbehauptungen +++
Der Anwalt von Donald Trump, Rudy Giuliani, ist bemüht, die Erzählung des scheidenden US-Präsidenten zu reproduzieren und schreibt bei Twitter: "Dass Biden von den unehrlichen Medien ausgewählt wurde, basiert auf rechtswidrigen Abstimmungen in Pennsylvania, Michigan, Georgia, Wisconsin, Nevada und anderen."

Es gibt weiterhin keine Hinweise darauf, dass die Stimmabgabe oder die Auszählung in einem oder mehreren Bundesstaaten nicht rechtskonform abgelaufen sind.

+++ 09:08 Altmaier erwartet bessere Handelsbeziehungen +++
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geht davon aus, dass sich unter einem US-Präsidenten Joe Biden die Handelsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik und den USA verbessern. Er gehe davon aus, dass es unter dem künftigen Präsidenten Biden eine Rückkehr zu einem stärker multilateralen Ansatz und weniger einseitige Entscheidungen geben werde, sagte Altmaier im Deutschlandfunk. Das Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten habe in der Vergangenheit gelitten - etwa durch Strafzölle, betonte der CDU-Politiker. Nun erwarte er, dass die internationale Handelspolitik wieder in "geordnete Bahnen" zurückkehre. Notwendig dafür sei ein Industriezollabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. Ein entsprechendes Angebot liege Altmaier auf dem Tisch.

+++ 08:37 Maas sieht keine Chance mehr für Trump +++
Bundesaußenminister Heiko Maas sieht denkbare rechtliche Auseinandersetzungen um den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl gelassen. "Vielleicht sei das auch ganz gut, wenn Gerichte am Schluss das Wahlergebnis bestätigen. Das erhöht noch einmal die Legitimität des gewählten Präsidenten", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. "Und dann werden es hoffentlich irgendwann alle akzeptieren." In der ARD hatte Maas am Sonntagabend betont, Versuche von Donald Trump, seine Abwahl als US-Präsident auf dem Rechtsweg rückgängig zu machen, würden am Wahlergebnis nichts mehr ändern. "Joe Biden wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten und wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit ihm", hatte Maas betont.

01:19 min

Politik 09.11.20

Niederlage nicht eingestanden Trump ätzt gegen US-Wahl-Tradition

+++ 07:33 Führende Republikaner stehen noch an Trumps Seite +++
Zwar scheint die Front zu bröckeln, aber noch immer ist es nicht bei allen Republikanern Konsens, dass Trump gut daran tun würde, seine Niederlage einzugestehen. Unter denen, die noch nicht das Lager gewechselt haben, ist auch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Auch der republikanische Parteiführer im Repräsentantenhaus Kevin McCarthy ist der Meinung, dass die Wahl noch nicht gelaufen ist: "Wir hatten den umstrittensten Wahlgang in unserer modernen Geschichte", führt er zur Begründung an. Deshalb solle jede Stimme gezählt, jede Neuauszählung abgewartet und jede Anfechtung angehört werden, sagte er Fox News.

+++ 06:39 Tiktok-Trend: Trumps Wahlbetrugs-Hotline wird Ziel von Scherzanrufen +++
Donald Trumps Kampagne hat eine Hotline eingerichtet, bei der Wähler per Telefon und online Hinweise auf Wahlbetrug melden können. Das zieht naturgemäß allerhand Spaßvögel an, die den Kampagnenmitarbeitern das Leben schwer machen, berichtet "Axios"-Reporter Jonathan Swan bei Twitter. So rufen Teenager an, die die Trump-Helfer auslachen oder mit Bidens Wahlsieg aufziehen. Die Anrufe seien laut ABC News zu einem beliebten Tiktok-Trend geworden. Online kommt zudem einiges an nicht jugendfreiem Bildmaterial an.

+++ 05:45 Condoleeza Rice beglückwünscht Biden +++
Alt-Präsident George W. Bush hat Joe Biden und Kamala Harris schon zur Wahl beglückwünscht, jetzt zieht auch die frühere Außenministerin seines Kabinetts, Condoleeza Rice, nach. In einem Tweet ruft sie zu Versöhnung und Respekt auf. Rice war nie als Trump-Freundin bekannt, schon im Vorfeld der Wahl von 2016 hatte sie sich gegen ihren Parteifreund ausgesprochen.

US-Wahl 2020 08.11.20

Kanzlerin überdauert Präsidenten Diesmal dürfte Merkel keine Träne verdrücken

+++ 04:58 Merkel äußert sich zu Bidens Sieg +++
Heute Vormittag will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Wahlausgang in den USA äußern. Merkel hatte Biden schon am Wochenende demonstrativ herzlich gratuliert und eine enge Zusammenarbeit angeboten.

+++ 04:29 Saudische Herrscher senden Biden Glückwünsche +++
Als letzter Staat am Persischen Golf hat Saudi-Arabien Joe Biden zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl gratuliert. König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman schickten dem 77-Jährigen "beste Wünsche zum Erfolg". Dabei lobte König Salman explizit die "historisch engen Beziehungen" des Königreichs mit den USA. Kronprinz Mohammed, der faktische Herrscher des Königreichs, dürfte auf eine Wiederwahl von Amtsinhaber Donald Trump gehofft haben. Der hatte mit Riad Waffengeschäfte in Milliardenhöhe abgeschlossen und eine Blockade von Waffenverkäufen durch den US-Kongress mit seinem Veto verhindert. Mit seiner harten Linie gegenüber dem Iran - dem Erzfeind Riads - und einer eher laxen Haltung mit Blick auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien war Trump ein wichtiger Verbündeter des Kronprinzen. Biden hatte im Wahlkampf einen härteren Kurs gegenüber Saudi-Arabien versprochen und ein Ende der Waffenverkäufe in Aussicht gestellt.

+++ 03:41 Trumps Team will Wahlbetrug mit Todesanzeigen belegen +++
Donald Trump klammert sich offenbar weiter an die Hoffnung, Falschbehauptungen über angeblichen Wahlbetrug könnten ihm zu einer zweiten Amtszeit verhelfen. Das US-Nachrichtenportal Axios will von mehreren Trump-Beratern Details über die geplante Kampagne erfahren haben. Demnach wollen sie mit Todesanzeigen belegen, dass Stimmen von Verstorbenen gezählt worden seien. Diese angeblich massenhaften Stimmen von Toten sind ein zentraler Teil der Wahlbetrugs-Erzählung des Trump-Teams, die heute unter anderem auch bei Fox News verbreitet wurde. Belege gibt es nicht. Die wenigen vermeintlichen Betrugsfälle seien oft auf Schreibfehler bei den Geburtsdaten zurückführen, manchmal komme es auch wegen Namensdopplungen zu Verwechslungen, erklärt unter anderem der "Guardian".

+++ 02:50 Biden setzt Trumps Impfstoffprogramm fort +++
"Operation Warp Speed" nennt die Trump-Regierung ihr Vorhaben, so schnell wie möglich einen wirksamen und sicheren Impfstoff gegen das Coronavirus einsetzen zu können. Mit Milliardenhilfen für die Industrie soll die Entwicklung deutlich beschleunigt werden. Joe Biden will das Projekt offenbar fortsetzen. Seine medizinischen Berater hätten bereits im September Briefings von Unternehmen erhalten, die an der Herstellung von Impfstoffen arbeiten, erklärte Bidens Sprecher Andrew Bates. Biden habe sich auch schon vor der Wahl den führenden Arzeimittelherstellern getroffen.

+++ 01:56 Chinas Medien reagieren optimistisch +++
Chinesische Staatsmedien reagieren optimistisch auf den Sieg von Joe Biden. "Es liegt im gemeinsamen Interesse der Menschen aus beiden Ländern und der internationalen Gemeinschaft, dass die Beziehung zwischen China und den USA verbessert und verlässlich wird", kommentiert die staatlich geförderte Zeitung "Global Times". Und "China Daily", die offizielle englischsprachige Zeitung des Landes, schreibt, entscheidend sei die Wiederbelebung der Handelsgespräche, um das Verständnis und das Vertrauen in die Beziehung zwischen China und den USA wiederherzustellen.

+++ 01:22 Biden baut Vorsprung in Arizonas größtem Wahlbezirk ein wenig aus +++
Arizona meldet einen neuen Zwischenstand. Nach Auszählung weiterer Stimmen im Wahlbezirk Maricopa County kann Joe Biden seinen Vorsprung dort um 754 Stimmen im Vergleich zu Samstag ausbauen. Er liegt jetzt im größten Wahlbezirk 46.775 Stimmen vor Donald Trump. Im gesamten Bundesstaat ist das Rennen enger. Dort liegt Biden lediglich um 20.102 Stimmen vorn. Rund 94.000 Stimmzettel müssen laut CNN noch ausgezählt werden. Die nächste Aktualisierung soll am Montag folgen.

+++ 00:46 Trumps ehemaliger Wirtschaftsberater gratuliert Biden und Harris +++
Donald Trumps ehemaliger Chef-Wirtschaftsberater Gary Cohn hat Joe Biden und Kamala Harris zu ihrem Wahlsieg gratuliert. Mit über 145 Millionen abgegebenen Stimmen verdienten aber beide Seiten Applaus. Ihnen sei es gelungen, eine nie dagewesene Zahl von Bürgern in den demokratischen Prozess einzubinden, schrieb Cohn auf Twitter. Der frühere Investmentbanker führte bis 2018 den Nationalen Wirtschaftsrat des Weißen Hauses. Wegen Differenzen über Trumps Zollpolitik zog er sich von diesem Posten zurück. Der 60-Jährige ist eigentlich Mitglied der Demokratischen Partei, er spendete aber auch hohe Summen an Republikaner.

+++ 00:10 Washington Nationals laden Joe Biden für ersten Pitch der Saison ein +++
Die Washington Nationals nehmen eine Tradition wieder auf, die unter Donald Trump unterbrochen wurde: Joe Biden soll als gewählter kommender US-Präsident in der neuen Saison den traditionellen ersten Pitch werfen. Das hat das MLB-Team aus der US-Hauptstadt auf Twitter bekannt gegeben. Die Nationals spielen am 1. April 2021, dem Opening Day der Major League Baseball, gegen die New York Mets. Der symbolische erste Pitch ist eine ehrenvolle Aufgabe. Der scheidende US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben der US-Nachrichtenagentur AP der einzige Präsident seit 1910, der keinen ersten Pitch geworfen hat, wenn es in Washington ein Profi-Team gab. Biden spielte als Kind Baseball und dürfte damit eine bessere Figur machen als etwa der US-Gesundheitsexperte Anthony Fauci, dem das Privileg zu Beginn der vergangenen Saison zuteil wurde. Sein Wurf ging damals weit am Fänger vorbei und sorgte für Spott - unter anderem von Trump.

+++ 23:28 Berlusconi über Trump: "Er war zu arrogant" +++
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi spekuliert über die Gründe für die Wahlniederlage Trumps: "Ich denke, dass er bei diesen Wahlen auch wegen seiner Haltung gelitten hat, die oft zu aggressiv und oft zu arrogant war", sagte der Populist, der selbst für sein großes Ego berüchtigt ist, dem italienischen TV-Sender Rai. Wahlsieger Joe Biden kommt bei ihm gut weg. Mit seiner Absicht, ein Präsident für alle Amerikaner zu sein, könne er "gut für uns alle" sein, so der 84-jährige Berlusconi.

+++ 22:31 Noch mehr als 60.000 Stimmenzettel in Arizona nicht ausgezählt +++
Noch immer sind die USA nicht fertig mit dem Zählen aller Wahlstimmen. Laut dem Sender CNN sind in folgenden, für die Wahl entscheidenden Staaten noch Stimmen nicht gezählt:

• Arizona: Im Maricopa County waren laut CNN zuletzt noch geschätzt 44.000 Wahlstimmen ungezählt. Im Pinal County waren es noch 21.000 ungezählte Stimmen.
• Georgia: Im Fulton County, in dem auch die Millionenstadt Atlanta liegt, müssen noch 5 Prozent der Stimmen ausgezählt werden. Im Gwinnett County sind es noch 535 Abwesenheits-Stimmzettel, 965 provisorische Stimmzettel und drei Militär-Stimmzettel, da ein Software-Fehler die Auszählung weiter verzögert.

+++ 22:05 Maas: Umfeld soll Trump Wahlniederlage erklären +++
Außenminister Heiko Maas setzt darauf, dass Personen im Umfeld von Trump jetzt klar machen, dass dieser die Präsidentschaftswahl verloren hat. Man sei von Trump einiges gewohnt, weshalb man die derzeitige Lage eher als "Kontinuität" bezeichnen könne, sagt Maas in der ARD. "Es wird an dem Wahlergebnis nichts mehr ändern. Joe Biden wird der nächste Präsident der USA", betont er.

+++ 22:05 OSZE: "Keine Verfälschungen oder gar Betrug" bei US-Wahl +++
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wiederholt ihre Feststellung, dass es bei der US-Wahl keine größeren Vorfälle gegeben hat. "Wir haben vereinzelte Fehler und Mängel, aber keine Manipulationen festgestellt, keine Verfälschungen oder gar Betrug", sagt der zuständige deutsche Leiter der OSZE-Beobachtung, Michael Link, der Zeitung "Welt" einem Vorabbericht zufolge.

+++ 21:44 Biden baut seinen Vorsprung in Georgia weiter aus +++
Biden baut seinen Vorsprung bei der laufenden Auszählung in Georgia aus: Dem Datenanbieter Edison Research zufolge liegt er 10.353 Stimmen vor Trump nach zuvor 10.196.

+++ 21:19 Trump: "Seit wann bestimmen Medien, wer Präsident wird?" +++
Noch-US-Präsident Donald Trump hat sich nach seiner Niederlage über das in den USA seit dem 19. Jahrhundert etablierte System beklagt, dass große Medienhäuser einen Wahlsieger ausrufen. "Seit wann bestimmen die Lamestream-Medien, wer unser nächster Präsident sein wird?", schrieb Trump auf Twitter. "Wir alle haben in den vergangenen zwei Wochen viel gelernt." In den USA ist es üblich, dass die Präsidentenwahl auf der Basis von Prognosen großer Medienhäuser entschieden wird. Eine herausragende Stellung kommt dabei der amerikanischen Nachrichtenagentur AP zu: Das Unternehmen steckt viele Ressourcen in die Wahl und wird für seine Unabhängigkeit und Genauigkeit geschätzt. AP hat nach eigenen Angaben seit 1848 bei Präsidentenwahlen in den USA den Gewinner vermeldet.

+++ Was davor geschah, können Sie hier nachlesen. +++