US-Wahl 2020

Republikaner, Trump, McConnell Jetzt kommt es auf "Darth Vader" an

Ein paar Republikaner, die schon immer gegen Trump waren, haben den Wahlausgang in den USA akzeptiert. Immer dröhnender ist aber das Schweigen ihres zweitmächtigsten Mannes nach dem amtierenden Präsidenten - Senatsmehrheitsführer McConnell. Was will er?

Das Feuerwerk ist vorbei, führende Politiker aus aller Welt haben Joe Biden gratuliert, und der macht sich nun an die Arbeit. Zum Wochenstart legt der künftige US-Präsident Pläne vor, was er alles in Angriff nehmen will. Ganz Amerika erwartet nun den neuen Präsidenten. "Ganz Amerika?", ist man versucht zu fragen, und wie in einem wunderbaren französischen Comic lautet die Antwort: "Nein", bis auf ein kleines - gut, kein Dorf, aber ein (weißes) Haus in Washington. Dort sitzt Noch-Amtsinhaber Donald Trump und will nicht einsehen, dass er verloren hat.

Doch anders als Asterix und seinen gallischen Mitstreitern fehlt Trump bislang der magische Zaubertrank, mit dem er sich zu einer zweiten Amtszeit boxen könnte. Anstelle eines Miraculix hat Trump nur einen Rudy Giuliani. Der hatte sich noch am Tag von Bidens Ausrufung zum Sieger blamiert, als er das Hotel "Vier Jahreszeiten" in Downtown Philadelphia offenbar mit dem Gartenbau-Center "Vier Jahreszeiten" am Stadtrand verwechselte.

Es stimmt auch nicht so ganz, dass man nur im Weißen Haus den Wahlausgang noch nicht akzeptiert. Einige von Trumps 70 Millionen Wählern dürften die Betrugsvorwürfe ihres Präsidenten glauben. So wie sie ihm alles andere in den vergangenen vier bis fünf Jahren geglaubt haben. Doch ein landesweiter Aufschrei ist nicht zu vernehmen. Würde Trumps Verschwörungsgerede tatsächlich verfangen, müssten die Menschen doch zu Zehntausenden auf die Straße gehen und lautstark Neuauszählungen oder Auszählungsstopps fordern. Das passierte aber nur vereinzelt, seit Biden zum Wahlsieger erklärt wurde.

McConnell hält sich zurück

Auffällig ist, was aus Trumps Republikanischer Partei kommt: Schweigen. Klar, der frühere Präsident George W. Bush hat Biden gratuliert, auch der Senator Mitt Romney - aber Ersterer muss nichts mehr werden, und Letzterer ist bei Trump sowieso schon unten durch. All jene aber, die ihre Politik-Karriere fortsetzen möchten, halten sich bedeckt. Allen voran Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat. Seit Trump zur lahmen Ente wurde, ist er der mächtigste Republikaner im Lande. Sollte er auf Distanz zum Präsidenten gehen und Biden gratulieren, wäre Trump vollends im Abseits. Aber es sieht nicht danach aus, dass er das tun wird.

Wie Trump ist er für die Demokraten eine absolute Hassfigur. Diesen Status verdiente er sich durch seine betonharte Blockadepolitik während der Obama-Jahre. Erst sagte er, er wolle dafür sorgen, dass dieser nur eine Amtszeit bekomme. Dann verzögerte er die Neubesetzung wichtiger Richterposten so lange, bis Trump ins Amt kam, um die Kandidaten dann selbst auswählen zu können. Den Demokraten gilt McConnell als so ruchlos und kalt, dass sie ihm den Spitznamen "Darth Vader" gaben. Und der dürfte nun mit dem Motto "Das Imperium schlägt zurück" liebäugeln. Asterix und Zaubertränke sind dagegen jedenfalls Kinderkram. Was hat er vor? McConnells Gesicht verrät so wenig über seine Gedanken, dass sie tatsächlich an eine Maske erinnert, wie sie der Bösewicht aus "Star Wars" trägt.

Von ihm waren bisher nur zwei Dinge zu hören: Es werde eine friedliche Machtübergabe geben, und es sollten alle "legalen Stimmen" gezählt werden. Der Ausdruck "legale Stimmen" hat sich in den vergangenen Tagen bei jenen Republikanern etabliert, die nicht offen mit Trump brechen wollen. Der fantasiert darüber, dass Biden nur dank illegaler Stimmen gewonnen hätte. Wenn man nur die "legalen Stimmen" zähle, sei er aber der klare Sieger. Das ist zwar nach allem, was wir wissen, Unsinn. Aber für sich allein betrachtet, stimmt die Aussage natürlich: Nur legale Stimmen sollten über Sieg und Niederlage entscheiden. Wer also nur das sagt, hat Trump zugestimmt, ohne den Vorwurf des Wahlbetrugs ausdrücklich mitzutragen.

Trump hat noch immer große Macht

Dass McConnell nicht offen vom Präsidenten abrückt, hat nichts mit Loyalität oder gar Treue zu tun. Er weiß ganz genau, dass Trump die Wahl verloren hat. Er weiß aber auch, dass Trump noch immer große Macht hat. Nicht weil er noch bis zum 20. Januar im Amt bleiben wird, sondern weil er noch immer so viele begeisterte Anhänger hat. Auch in Zukunft könnte es für Republikaner überlebenswichtig sein, Trumps öffentlichen Segen zu bekommen. McConnell selbst kann sich zwar eigentlich seiner Wiederwahl in seinem Heimatstaat Kentucky sicher sein, doch selbst dort ist Trump beliebter als er.

Das Gleiche gilt für die anderen republikanischen Senatoren : Sie alle müssen Trumps Zorn fürchten, wenn sie sich nun zu früh gegen ihn stellen. Dieses Verhalten ist keine Überraschung, denn genau so lief es die vergangenen vier Jahre. Immer wieder hieß es, hinter vorgehaltener Hand hielten viele Republikaner Trump für einen inkompetenten Idioten. Aber nach außen hin scherten sie nur in Ausnahmefällen aus. Jetzt, während Trumps letzter Zuckungen im Amt, wollen sich aber auch nur wenige voll auf Trumps Seite schlagen. Sie würden ja gewissermaßen auf ein totes Pferd setzen. Trotzdem fürchten sie Trumps Rache. Zumal auch nicht auszuschließen ist, dass Trump 2024 noch einmal kandidiert.

Wo führt das nun hin? Vielleicht wartet McConnell nur ab und vertraut darauf, dass Trump es irgendwann doch noch einsehen wird - spätestens wenn seine Klagen gescheitert sind. Er kann den kommenden vier Jahren gelassen entgegensehen. Derzeit sieht es danach aus, dass die Republikaner die Mehrheit im Senat knapp verteidigen können. Damit bliebe McConnell eine Großmacht in Washington. Er könnte derjenige werden, der über Erfolg und Misserfolg von Bidens Präsidentschaft entscheidet. Denn ohne ihn wird es schwer, Mehrheiten im Senat zu organisieren. Manche erwarten, dass er sogar mitentscheiden wird, wer einen Posten im Kabinett Bidens bekommt.

Kommt die nächste Blockade?

In Washington fürchten Demokraten schon, er könne wieder voll auf Blockade setzen. Der republikanische Stratege Doug Heye sagte etwa in der "Financial Times", Biden werde allenfalls ein weiteres Corona-Hilfspaket und ein Infrastrukturprogramm durchbekommen. Andere mögliche Projekte wie Steuer- und Gesundheitsreformen sowie Maßnahmen gegen den Klimawandel seien vom Tisch. Ob es tatsächlich so kommt, ist nicht ausgemacht. Denn auch McConnell hat es nicht immer leicht. Die Senatoren gehorchen ihm keineswegs aufs Wort, sondern wollen immer wieder neu überzeugt werden. Es gibt durchaus Kandidaten wie Mitt Romney oder Susan Collins, die als kompromissbereit gelten und eine Blockade womöglich nicht mittragen würden.

Und Biden ist nicht Obama, immerhin arbeitete der künftige Präsident jahrzehntelang mit McConnell im Senat zusammen. McConnell verkündete sogar Ende 2016 persönlich, dass ein Gesetz zur Krebsforschung nach Bidens Sohn Beau benannt werden sollte, der an einem Hirntumor gestorben war. Es war ein Abschiedsgeschenk für Biden, dessen Amtszeit als Vizepräsident und Senatsvorsitzender damit endete. Dass "Darth Vader" McConnell nun aber einfach so sagt: "Möge die Macht mit dir sein, Joe", ist trotzdem nicht zu erwarten. Eher ein ständiger Kampf auf dem Kapitol, allerdings ohne Laserschwerter oder Zaubertränke.

Quelle: ntv.de