Die EU arbeitet an einem Aufruf zu einer neuen, umfassenden Zusammenarbeit mit den USA unter dem kommenden Präsidenten Joe Biden. Laut Bericht der "Financial Times" hat die EU-Kommission bereits einen elfseitigen, detaillierten Entwurf unter dem Titel "Eine neue EU-US-Agenda für globalen Wandel" erarbeitet. Die Initiative geht über einen allgemeinen Aufruf zu einer engeren Zusammenarbeit hinaus. Ziel soll sein, die gemeinsamen Interessen gegen "autoritäte Kräfte" und "geschlossene Volkswirtschaften, die die Offenheit unserer Gesellschaften ausnutzen", wieder zu bündeln. Unter anderem wird vorgeschlagen, gemeinsame Positionen für die globale digitale Regulierung, Kartellrecht und Datenschutz zu entwickeln. Das Papier spiegle nicht nur die Erleichterung über den Regierungswechsel in den USA wieder, so die "Financial Times", sondern vor allem auch die Sorge vor dem zunehmenden globalen Einfluss Chinas.

+++ 22:24 Biden verstaucht sich den Fuß beim Spielen mit Hund +++
Der designierte US-Präsident hat sich beim Spielen mit einem Hund leicht verletzt, wie US-Medien berichten. Bidens Büro habe mitgeteilt, er werde "aus reiner Vorsicht noch heute von einem Orthopäden besucht", berichtet MSNBC. Die Arbeit am Aufbau seines Regierungsteams soll uneingeschränkt weitergehen.

+++ 21:55 Republikaner wollen Trump zu Teilnahme an Bidens Inauguration bewegen +++
Nach allem, was Trump zuletzt von sich gegeben hat, scheint es kaum vorstellbar, aber mehrere Mitarbeiter und republikanische Abgeordnete versuchen, den abgewählten Präsidenten zu einer Teilnahme an der Amtseinführung seines Nachfolgers zu bewegen. Laut einem CNN-Bericht geht es den Republikanern darum, Trumps Ruf und seinen politischen Einfluss zu schützen. Beiden könnte ihrer Ansicht nach beschädigt werden, wenn Trump das Weiße Haus unversöhnlich wie ein schlechter Verlierer verlässt. Der für die Zeremonie verantwortliche republikanische Senator Roy Blunt sagte CNN, er halte es für wahrscheinlich, dass Trump kommen werde.

+++ 21:14 Trump-Anhänger im Pentagon bereiten Ex-Admiral Sorgen +++
Das bisherige Verhalten der Trump-Regierung bei der Amtsübergabe bereitet dem US-Admiral a.D. Micheal Mullen Sorgen. Der ehemalig ranghöchste General der US-Streitkräfte war selbst an der Amtsübergabe von George W. Bush an Barack Obama beteiligt. Bei bisherigen Amtsübergaben sei es darum gegangen, dem kommenden Präsidenten möglichst viele Optionen offenzuhalten und seinen Entscheidungsspielraum nicht einzuengen. Trumps Team versuche jedoch genau das Gegenteil, so Mullen im Fernsehprogramm "Meet the Press". Er beobachte dies insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft. Besondere Sorgen mache ihm, dass Trump versuche, im Verteidigungsministerium loyale Anhänger auf vielen Positionen zu platzieren. Diese könnten in Trumps verbleibender Amtszeit noch "etwas wirklich destruktives" tun.

+++ 20:31 Republikaner will vor Supreme Court ziehen +++
Nachdem seine Klage gegen die Briefwahlregeln vom Obersten Gericht Pennsylvanias verworfen wurde, will der republikanische Kongress-Kandidat Sean Parnell mit seinen Mitstreitern vor den US Supreme Court ziehen. Das kündigte er in einem Interview mit Fox News an. Parnell hatte gemeinsam unter anderem mit dem Abgeordneten Mike Kelle geklagt und den Ausschluss aller Briefwahlstimmen oder gleich die Annullierung der gesamten Wahl gefordert. Er war ebenso wie zuvor Trumps Anwaltsteam mit einer anderen Klage am höchsten Gericht des Bundesstaates gescheitert. Das Urteil sei eine unverholen politischer Akt der Richter gewesen, so Parnell. Wie Trump zählt Parnell darauf, dass die Mehrheit der Richter am US Supreme Court als konservativ gilt. Drei der neun Mitglieder des Gerichtshofes wurden von Trump selbst ernannt.

+++ 19:45 Vertrieben große Wahlkampfkundgebungen Trumps Wähler? +++

Besonders zum Ende des Wahlkampfes setzte Trump auf Kundgebungen vor Tausenden enthusiastischen Anhängern. Sie galten sowohl für Trump und seine Strategen als eines der wichtigsten Mittel seine Wählerschaft vor Ort zu mobilisieren und darüber hinaus den Eindruck von einer großen begeisterten Anhängerschaft zu erzeugen. Eine Analyse von NBC News zufolge haben vor allem angesichts der Corona-Epidemie umstrittenen Rallies Trump eher geschadet. An 25 Orten, an denen er in den letzten zwei Wochen des Wahlkampfes Kundgebungen abhielt, schnitt Trump schlechter ab, als bei der vorangegangenen Wahl 2016. Nun in fünf Wahlbezirken, in denen er in diesem Zeitraum Veranstaltungen durchführte, gewann er Stimmen hinzu.

+++ 19:08 USA bekommen neue "First Cat" +++
Joe Biden hat eine weitere Personalentscheidung getroffen: Wie der Sender CBS berichtet, werden die Bidens nicht nur mit ihren Schäferhunden Champ und Major ins Weiße Haus einziehen, sondern dazu auch eine Katze anschaffen. Damit haben die USA nach India, der Katze von George W. Bush, erstmals wieder eine "First Cat". Der Name der Katze ist noch nicht bekannt.

+++ 18:19 Neuauszählung in Wisconsin abgeschlossen +++
Es hatte sich schon abgezeichnet, dass die Neuauszählung in Wisconsin, keine wesentliche Änderung des Wahlergebnisses bringen würde. In zwei größeren Wahlbezirken hatte sich der Vorsprung Bidens sogar leicht vergrößert. Nun ist das Endergebnis da: Biden bekommt 87 zusätzliche Stimmen.

Trump hat allerdings bereits angekündigt, das Wahlergebnis trotz der Neuauszählung anfechten und Hunderttausende Briefwahlstimmen ausschließen zu wollen.

+++ 17:33 Trump schimpft auf Gerichte und "schämt" sich +++
In seinem ersten Fernsehinterview seit der Wahl hat Trump die meisten seiner unbewiesenen Behauptungen über Korruption, Wahlbetrug und Unterdrückung von Fakten durch die "Mainstream"-Presse wiederholt. Zusammengenommen handle es sich um einen "totalen Betrug", den "größten Betrug der US-Geschichte". Zudem beschwerte er sich, dass die Gerichte seinen Anwälten angeblich nicht erlaubten, entsprechende Beweise zu präsentieren. "Was für ein Gerichtssystem ist das?", schimpfte Trump bei Fox News. Weiter führte er zu seinen angeblichen Beweisen aus: "Ich würde gerne eine nette, große, schöne Klage erheben, in der ich darüber rede und über viele andere Sachen mit enormen Beweisen." Trump sprach auch über darüber, dass es großteils von ihm selbst ernannte Richter und republikanische Politiker sind, die den Wahlprozess in den Bundestaaten verantworten und keinen Zweifel an dessen Integrität lassen. "Ich schäme mich", so Trump, dass er den Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, einst im Wahlkampf unterstützt habe. Was in dem Bundesstaat derzeit vor sich gehe, sei "so furchtbar".

+++ 17:04 Krankenschwester berät Biden bei Kampf gegen Corona +++
Professoren, Politiker und Spitzenbeamte stellen gewöhnlich die meisten Mitglieder in Beratergremien. Joe Biden hat seiner Corona-Taskforce neue Mitglieder mit wichtigen Kompetenzen außerhalb dieses üblichen Rahmens hinzugefügt. Er ernannte unter anderem Jane Hopkins, eine psychiatrische Pflege spezialisierte Krankenschwester und Gewerkschafterin, sowie Jill Jim, die Leiterin der Gesundheitsbehörde der Navajo Nation zu neuen Mitglieder seines Beirats. Außerdem mit David Michael, von der George Washington Universität, auch noch einen Professor für Epidemiologie.

+++ 16:19 Trump-Unterstützer fordert Millionenspende zurück +++
Ein konservativer Spender will seine 2,5 Millionen Dollar zurück, die er der Organisation "True the Vote" gegeben hat. In einer Klage führt Fred Eshelman aus North Carolina an, die Organisation haben behauptet, sie könne massiven Wahlbetrug zugunsten der Demokraten beweisen und wolle entsprechend vor Gericht dagegen vorgehen. Tatsächlich zog "True the Vote" aber die meisten Klagen inzwischen zurück. Gerichtsfeste Beweis für Wahlbetrug konnte sie ebenso wenig auftreiben wie die Anwälte von Trumps Wahlkampfteam und andere Organisation.

+++ 15:33 Trump will 238.000 Stimmen in Wisconsin für ungültig erklären lassen +++
Eine von Trumps Wahlkampfteam beantragte und finanzierte Neuauszählung der Stimmen in Wisconsin hat den Vorsprung für Joe Biden in zwei der größen Bezirke sogar noch leicht um 132 Stimmen erhöht. Doch Donald Trump gibt den Bundesstaat keineswegs verloren. Er will nun erreichen, dass insgesamt 238.000 Stimmen disqualifiziert werden. Und zwar solche, die vor dem Wahltag im Rahmen der vorzeitigen Stimmabgabe abgegeben wurden, sowie Briefwahlstimmen von Wählern, die nach eigener Auskunft ihre Wohnung nicht verlassen können und daher von der sonsten geltenden Ausweispflicht befreit sind. Die Wahl in Wisconsin wurde mit rund 20.000 Stimmen Vorsprung für Biden entschieden. Da die Brief- und Frühwahlstimmen überwiegend an den Demokraten gingen, könnte ihr Ausschluss das Wahlergebnis kippen.

+++ 15:15 Trump gibt erstes Interview seit Wahl +++
Um 10 Uhr Ortszeit in Washington, also in Kürze, gibt der abgewählte US-Präsident sein erstes ausführliches Interview seit der Wahl am 3. November. Der ausgewählte Medium ist - trotz Trumps zuletzt heftiger Kritik an dem Sender - sein alter Lieblingskanal Fox News.

+++ 14:41 Vize-Gouverneur: Supreme Court wird Trump Lektion erteilen +++
Nach einer juristischen Niederlage nach der anderen ruht die Hoffnung von Trumps Anwaltsteam auf dem US Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof in Washington mit seiner großen konservativen Richtermehrheit. Einer Klage der Republikaner gegen das Wahlergebnis in seinem Bundesstaat sieht der Vize-Gouverneur von Pennsylvania, John Fetterman, allerdings gelassen entgegen. Er hoffe sogar darauf, denn vom Obersten Gerichtshof werde das Trump Team eine Lektion erteilt bekommen (wörtlich: "They're gonna get their clock cleaned there"), genau wie schon mehrfach von den Gerichten in Pennsylvania. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs könne die Angelegenheit endgültig aus der Welt räumen, sagte Fetterman CNN.

+++ 13:57 "NYT": Israels Tötung von Irans Atomphysiker galt womöglich Biden-Plan +++
Die "New York Times" hat in einem Kommentar zur Ermordung des iranischen Top-Atomphysikers Mohsen Fachrisadeh den Verdacht begründet, Israel könne mit der Ausschaltung gezielt versucht haben, Joe Bidens Pläne zu torpedieren, nach Amtsantritt den Atom-Deal mit dem Iran wieder aufzunehmen. Mit Blick auf die in der Folge erneut gewachsenen Spannungen zwischen Washington und Teheran heißt es, "die Ermordung des Wissenschaftlers, […] droht die Bemühungen des gewählten Präsidenten Joseph R. Biden Jr. um eine Wiederbelebung des Atomdeals mit dem Iran zum Scheitern zu bringen, bevor er seine Diplomatie mit Teheran überhaupt aufnehmen kann. Und das könnte durchaus das Hauptziel der Operation gewesen sein". Es bestünden kaum zweifel daran, dass Israel hinter dem Angriff stecke, Netanyahus Regierung habe nicht einmal versucht, diesen Verdacht zu zerstreuen. Zwischen Israel und dem Iran herrscht seit Jahrzehnten offene Feindschaft, es ist Netanyahus offen erklärtes Ziel, eine Wiederaufnahme des Atomdeals zu verhindern.

+++ 13:11 Insider berichten aus dem Weißen Haus - Fazit: Trump ist "komplett durchgeknallt" +++
Ein umfangreicher Bericht der renommierten "Washington Post" schlägt in den USA hohe Wellen. Die Zeitung sprach mit 32 hochrangigen Regierungsmitarbeitern, Wahlkampfhelfern, Beratern des Präsidenten und zentralen Akteuren seiner juristischen Feldzüge und erstellten daraus ein detailliertes, verstörendes und vernichtendes Bild aus dem Inneren von Trumps engstem Umfeld seit der Wahl. Die 20 Tage nach der Wahl stünden demnach exemplarisch für das "Leben in Trumps Weißem Haus: eine Regierung, gelähmt durch den fragilen emotionalen Zustand des Präsidenten, Berater, die seine Fabeln füttern, mit Schimpfwörtern beladene Fehden zwischen Fraktionen von Helfern und Beratern und ein verhängnisvolles Verschwimmen von Wahrheit und Fantasie". So berichten Insider etwa, wie Trump manisch vor sich hin gemurmelt habe: "Ich habe gewonnen, ich habe gewonnen, ich habe gewonnen." Die Reaktionen auf den Artikel fallen entsprechend aus. George Conway etwa, Ehemann von Trump-Beraterin Kellyanne Conway, urteilt zusammenfassend, die Berichte würden zeigen, dass Trump "vollkommen durchgeknallt" sei. Ein Mitarbeiter des "Lincoln Project" mutmaßt gar, wäre ein solcher Artikel über einen Demokraten erschienen, er wäre den Republikanern Anlass, diesen per Verfassungsklage des Amtes zu entheben.

+++ 12:41 Frau klagt gegen Wahl - weil sie selbst Präsidentin werden wollte +++
Der Supreme Court von Hawaii hat die Klage einer Frau abgewiesen, mit der sie das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in dem Bundesstaat anfechten wollte. Wie die "Associated Press" berichtet, führte Khristina Caldwell DeJean als Grund ihrer Klage an, sie hätte als Unabhägige für die Präsidentschaft der USA kandidiert, ihr Name sei aber nicht auf den Wahlzetteln aufgetaucht. Das Gericht wies ihre handgeschriebene Klage einstimmig ab - DeJean sei in dieser Sache nicht einmal als Klägerin zulässig, das sind unter hawaiianischem Gesetz nur Kandidaten, Repräsentanten einer qualifizierten Partei oder eine Gruppe von mindestens 30 Wählern.

+++ 11:54 Republikanerin gewinnt Wahl mit 6 Stimmen Vorsprung - bei 394.400 Wählern +++
Nach einer Neuauszählung steht das Ergebnis der Wahl zum Repräsentantenhaus im zweiten Kongress-Bezirk des Bundesstaates Iowa fest - und es könnte knapper kaum sein. Bei insgesamt 394.400 abgegebenen Stimmen liegt die Republikanerin Mariannette Miller-Meeks am Ende hauchdünn mit nur sechs Kreuzen vor der Demokratin Rita Hart. Das berichtet der "Iowa Press Citizen". Der vorherige demokratische Amtsinhaber Dave Loebsack war nicht mehr angetreten, nach dem Sieg der Republikaner verlieren die Demokraten hier also einen weiteren Sitz ihrer im Repräsentantenhaus ohnehin schrumpfenden Mehrheit. Offiziell soll das Ergebnis am Montag verifiziert werden, ob die unterlegene Hart dann erneut dagegen vorgeht, ist bislang unklar - sie hatte bereits die Neuauszählung veranlasst, weil sie ursprünglich mit nur 48 Stimmen zurücklag.

+++ 11:09 Außer Biden: Demokraten erlitten reihenweise krachende Wahlniederlagen +++
Rekord-Wahlbeteiligung, Rekordzahl absoluter Stimmen und ein üppiges Polster von Millionen Wählern Vorsprung auf Donald Trump: Joe Biden hat die Präsidentschaftswahl einigermaßen deutlich gewonnen. Die Strahlkraft der Personenwahl und die gesamte damit verbundene Aufregung überdecken jedoch eine andere Dimension: Die Wahl war für die Demokraten in vielerlei Hinsicht eine Reihe krachender Niederlagen. Denn auf den Wahlzetteln standen weit mehr Dinge zur Abstimmung, als das Staatsoberhaupt. Wie die "New York Times" zusammenfasst, erleben die Demokraten in fast allen anderen Aspekten ein regelrechtes "Blutbad". Zuvorderst hatten sie eigentlich damit gerechnet, durch einen Stimmungswandel in den Vorort-Bezirken großer Städte die Mehrheiten in ganzen zwölf Landesparlamenten zu erobern. So sollte vor allem die Macht zurückgewonnen werden, die Wahlbezirk-Zuschnitte zu gestalten - die Republikaner hatten vor Jahren nach überwältigenden Siegen die Bezirke stark zu ihren Gunsten verändert. Geschafft haben die Demokraten es in keinem einzigen Staat. Selbst in Kreisen, die Biden für das Präsidentschaftsticket klar gewonnen hat, mussten andere demokratische Kandidaten teilweise vernichtende Niederlagen gegen Republikaner oder republikanische Inhalte einstecken. Experten sind sich sicher, dass entgegen der Erwartung vieler Demokraten, die Wähler zwar Trumps Präsidentschaft beenden wollten, dennoch aber weit davon entfernt bleiben, inhaltlich den Demokraten und ihrer Politik zuzustimmen.

+++ 10:44 Ex-Präsidentschaftskandidatin fordert Begnadigung von Snowden und Assange +++
Die Demokratin und Vorwahl-Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard hat Präsident Donald Trump aufgefordert, den Whistleblower Edward Snowden und den Wikileaks-Gründer Julian Assange zu begnadigen. Gegen beide laufen umstrittene Verfahren wegen Spionage. Der Ruf nach diesem Schritt erfährt neuen Nachdruck, nachdem Trump am Donnerstag seinen in der Russland-Affäre geständigen früheren Berater Michael Flynn begnadigt hatte. Diese Entscheidung wurde scharf kritisiert, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach von "dreistem Machtmissbrauch". Gabbard twitterte nun: "Wenn Sie schon einmal dabei sind, Begnadigungen zu verteilen, erwägen Sie bitte die Begnadigung derer, die unter großen persönlichen Opfern die Vertuschung und Kriminalität des 'Deep State' enthüllt haben".

+++ 09:56 Republikaner könnten Unmengen Wähler an Trump verlieren +++
Dass hinter der scharf kritisierten Zurückhaltung fast aller republikanischen Politiker gegenüber Präsident Donald Trumps Gebaren die Angst stecken dürfte, die vielen Anhänger Trumps zu verprellen und als Wähler zu verlieren, wird bereits länger vermutet. Eine CNBC-Umfrage (siehe auch Ticker-Eintrag um 07:47 Uhr) untermauert die Berechtigung dieser Befürchtung nun mit einer frappierend deutlichen Zahl. Sollte sich Donald Trump entschließen, die republikanische Partei zu verlassen, würden sich satte 72 Prozent der Befragten mit einer Trump-Partei identifizieren. Nur 28 Prozent würden in dem Fall auch ohne Donald Trump den Republikanern treu bleiben. Trump erwägt eine erneute Kandidatur um die Präsidentschaft 2024. Sollte er dies ohne die republikanische Partei tun, könnte ihr also ein massiver Wähler-Einbruch drohen.

Auslandsreport 29.11.20 03:14 min

Böse Vorahnung erfüllt sich Was wird aus Noch-Präsident Trump?

+++ 09:18 Melania Trump will in eigenen Memoiren auspacken +++
Die öffentlich eigentlich als zurückhaltend bekannte First Lady Melania Trump befindet sich offenbar in Gesprächen, eigene Memoiren über die Zeit im Weißen Haus zu schreiben. Das berichtet "Page Six" unter Berufung auf einen Insider - "Sie ist noch nicht fertig und sie wird nicht so leise abtreten, wie man das vielleicht erwarten würde". Präsident Donald Trump unterstützt Melania der Quelle zufolge in dieser Idee, auch ihm selbst stehen lukrative Millionendeals für Bücher in Aussicht. Melanias Interesse, ihr eigenes Erleben zu veröffentlichen, dürften auch durch das Enthüllungsbuch "Melania und ich" ihrer früheren Freundin und Beraterin Stephanie Winston Wolkoff aus dem September befeuert werden. Nicht zuletzt diese öffentlichkeitswirksame Schlammschlacht dürfte Melanias Buch darüber hinaus zu einem möglichen Kassenschlager machen.

+++ 08:35 Pennsylvania: Oberstes Gericht schmettert Trump-Klage mit klaren Worten ab +++
Im Gezerre um den Ausgang der Wahl hat Präsident Donald Trump im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania die nächste juristische Niederlage erlitten. Das Oberste Gericht von Pennsylvania wies eine Klage von Trumps Republikanern gegen das Wahlergebnis ab. Sie hatten gefordert, Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen - oder gleich alle in dem Bundesstaat abgegebenen Stimmen zu annullieren und die Entscheidung über den Wahlsieger dem dortigen Parlament zu überlassen. Die Richter wiesen beide Forderungen einstimmig zurück - mit deutlichen Worten auch den "außergewöhnlichen" Vorschlag, alle 6,9 Millionen Wähler aus Pennsylvania zu "entrechten". Die Klage richtete sich formell gegen ein Gesetz zur Ausweitung der Briefwahl in Pennsylvania von 2019, das Trumps Anwälte als verfassungswidrig bezeichneten. Die Richter wiesen die Klage jedoch als nicht fristgerecht ab, da das Gesetz schon seit mehr als einem Jahr in Kraft sei.

+++ 07:47 Lügen fruchten: Trump hat fast alle Anhänger von Wahlbetrug überzeugt +++
Eine Umfrage unter Anhängern von Donald Trump hat ergeben, dass die überwältigende Mehrheit unter ihnen sich der Verweigerung des Präsidenten anschließt, die Wahlniederlage einzugestehen. In der CNBC-Untersuchung sagten nur drei Prozent der Befragten, Trump solle seine Niederlage eingestehen und beginnen, die Macht an Joe Biden zu übergeben. 31 Prozent sind demnach der Meinung, die juristischen Streits müssten erst ausgefochten werden, ganze 66 Prozent sagen, Trump solle ungeachtet aller Faktoren niemals seine Niederlage einräumen. 73 Prozent seiner Anhänger halten Trump - entgegen aller Beweise - für den legitimen Sieger der Wahl. Vier von fünf Trump-Anhängern (81 Prozent) sagen außerdem, sie hätten nicht vor, Biden als Präsident überhaupt eine Chance zu geben.

+++ 07:06 Ex-Trump-Berater verklagt FBI auf 75 Millionen Dollar +++
Carter Page, der für Donald Trumps Wahlkampfteam 2016 als außenpolitischer Berater arbeitete, hat das US-Justizministerium, das FBI und diverse hochrangige Ministeriumsmitarbeiter auf Schadenersatz verklagt. Das berichtet der "Independent". Hintergrund ist die Überwachung Pages im Zuge der Ermittlungen zu den Vorwürfen der Verstrickung von Trumps Wahlkampfteam mit Russland. Damals wurde vermutet, Page sei ein Ziel russischer Bemühungen, ihn als Spion zu rekrutieren. Die oppositionellen Demokraten stießen seine Überwachung damals an, hätten zur Begründung eines hinreichenden Verdachts jedoch "falsche oder irreführende Informationen" aufgerufen, heißt es in der Klageschrift. Das FBI habe diese nicht ausreichend geprüft, prangern Page und seine Anwälte an. Seine Beschattung habe daher gegen Gesetze zur Vermeidung unrechtmäßiger Überwachung von US-Bürgern sowie gegen die Verfassung verstoßen. Page fordert 75 Millionen US-Dollar Entschädigung.

+++ 06:19 Biden plant riesiges LGBTQ-Reformpaket +++
Als Unterstützer von LGBTQ-Rechten ist der neue US-Präsident Joe Biden schon seit Jahren bekannt. Nun verspricht er, im Amt nicht nur sämtliche neue Einschränkungen durch die Trump-Regierung rückgängig zu machen, sondern darüber hinaus selbst in vielerlei Hinsicht aktiv zu werden. Zuvorderst soll Trumps fast vollständiger Ausschluss von Transgender-Personen aus dem Militär aufgehoben werden. Außerdem sollen für Behörden deutlich schärfere Anti-Diskriminierungs-Regeln kommen. Biden plant außerdem, hohe Positionen für LGBTQ-Rechte im Innenministerium und im Sicherheitsrat einzurichten. Neben Verordnungen, die er selbst durchsetzen kann, gilt die Umsetzung des Gleichberechtigungsgesetzes als oberste Priorität. Das Gesetz wurde vom demokratisch dominierten Repräsentantenhaus bereits letztes Jahr verabschiedet, ist seither jedoch im mehrheitlich republikanischen Senat blockiert.

+++ 05:13 Trump muss Twitter-Account an Biden abgeben +++
Twitter und Facebook bereiten sich vor, am 20. Januar die Kontrolle über das @POTUS-Konto an Joe Biden und sein Team zu übergeben. Das teilten die Social-Media-Unternehmen laut "Reuters" mit. POTUS steht für "President of the United States". Die Accounts auf beiden Plattformen sind die offiziellen Konten des Präsidenten der Vereinigten Staaten - und nicht zu verwechseln mit dem Twitter-Konto @realDonaldTrump und der Facebook-Seite @DonaldTrump, die Donald Trump hauptsächlich zum Publizieren seiner Beiträge verwendet.

+++ 23:20 Black-Lives-Matter-Unterstützer wütend über Bidens Ministerkandidaten +++
Berichten zufolge erwägt Joe Biden, den Bürgermeister von Los Angeles, Eric Garcetti, zum Verkehrsminister in seiner künftigen Regierung zu machen. Darüber sind Anhänger der Black-Lives-Matter-Bewegung so entsetzt, dass sich laut Lokalsender Fox 11 mehrere Hundert von ihnen vor Garcettis Haus zu einer Demonstration versammelten. Die Proteste begannen bereits vor einigen Tagen. Die Demonstranten wollen eigenen Angaben zufolge täglich weitermachen. Garcetti wird insbesondere sein Umgang mit Polizeigewalt gegen Schwarze in der Metropole Los Angeles vorgeworfen. Garcetti sei "der schlimmste Bürgermeister der Welt", zitiert der Sender die Demonstranten. Biden sollen ihm überhaupt keinen Posten geben.

+++ 22:17 Harris muss über Frage nach erneuter Trump-Kandidatur lachen +++
Die Vorstellung, 2024 noch einmal Wahlkampf gegen Donald Trump zu führen, hat die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris zum Lachen gebracht. Auf die Frage eines Reporters, ob sie und Joe Biden darauf vorbereitet seien, sagte Harris nur: "Bitte!", lachte und ging weiter.

Die Idee, dass Trump bei der kommenden Wahl erneut antreten könnte, gewinnt immer mehr an Fahrt. Berichten zufolge hat er mehreren Vertrauten gegenüber davon gesprochen. Er soll sogar erwägen, zeitgleich zur Amtseinführung seines Nachfolgers Biden, am 20. Januar 2021 eine Art Wahlkampfauftaktveranstaltung dazu abzuhalten.

Was im US-Wahl-Ticker zuvor geschah, lesen Sie hier.