US-Wahl 2020

US-Wahl-Liveticker +++ 23:41 Oberstes Gericht von Pennsylvania befasst sich mit Trump-Klage zur Wahl +++

Der Streit über den knappen Ausgang der US-Präsidentenwahl in Pennsylvania geht vor das Oberste Gericht des Bundesstaates. Ein Mini-Erfolg für das Wahlkampfteam von Amtsinhaber Donald Trump, denn das Gericht nahm nun deren Antrag an, das Urteil eines untergeordneten Gerichts zu prüfen. Dieses hatte am Freitag einen Antrag verworfen, 8329 Stimmzettel aus Philadelphia für ungültig erklären zu lassen, weil auf den dazugehörigen Umschlägen gedruckte Angaben wie Namen, Datum und Adresse fehlten.

Eine Entscheidung des Obersten Gerichts könnte auch Stimmzettel in anderen Wahlkreisen des Staates berühren, allerdings war zunächst unklar wie viele. Nach den bislang vorliegenden Ergebnissen führt der Demokrat Joe Biden in Pennsylvania mit etwa 82.000 Stimmen. In Pennsylvania sind 20 Wahlleute zu vergeben. Nach dem bisherigen Stand der Präsidentenwahl führt Biden allerdings vor Trump mit insgesamt 306 zu 232 Wahlleuten.

+++ 22:17 Trump-Wähler gibt es vor allem in den Städten und nicht auf dem Land +++
Gemeinhin wird angenommen, dass Trump vor allem in ländlichen Gebieten die meisten Wähler hat. Doch das ist ein Irrtum, wie die "Washington Post" schreibt.

Die meisten seiner Wähler wohnen demnach in Städten und in Vororten. Zwar führt Trump bei Wählern auf dem Land mit einem Verhältnis von 2:1 vor Joe Biden.

Doch diese Wähler haben nur ein Fünftel aller Stimmen abgegeben, die Trump auf sich vereinigt hat. In den elf größten Metropole-Regionen hat Trump mehr Stimmen erhalten als in den ländlichen Wahlkreisen - das sind New York, Los Angeles, Chicago, Dallas, Houston, Washington D.C., Miami, Philadelphia, Atlanta, Boston und Phoenix.

+++ 21:42 Kritik an Entlassung von Wahlsicherheitschef +++
Donald Trump hat den Chef der Wahlsicherheitsbehörde CISA gefeuert, nachdem dieser den Behauptungen Trumps über Wahlbetrug widersprochen hatte. Deshalb handelte er sich heftige Kritik ein - auch aus den Reihen seiner Republikaner.

Krebs und sein Team hätten "fleißig daran gearbeitet, unsere Wahlinfrastruktur zu stärken, indem sie dazu beitrugen, Schwachstellen abzusichern", sagte der republikanische Senator Richard Burr, der bis vor kurzem Vorsitzender im Geheimdienstausschuss gewesen war. Auch mehrere Demokraten kritisierten Trumps Entscheidung.

+++ 21:11 Taliban freuen sich über Trump-Entscheidung +++
Die radikalislamischen Taliban haben den von der US-Regierung unter Donald Trump angekündigten Abzug weiterer US-Soldaten aus Afghanistan begrüßt. "Das ist ein guter Schritt und im Interesse der Menschen in beiden Ländern", sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid. Trump lässt zum Ende seiner Amtszeit rund 2000 der 4500 in Afghanistan stationierten Soldaten abziehen.

Die Nato-Bündnispartner blicken mit Sorge auf den US-Truppenabzug. Befürchtet wird ein Wiedererstarken der radikalislamischen Taliban oder ein Ausbreiten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in dem Land.

+++ 20:40 Trumps Anwälte machen erneuten Rückzieher +++
Das Muster wiederholt sich: Anwälte von Donald Trump reichen Klagen wegen angeblichen Wahlbetrugs ein - und kassieren die meisten Vorwürfe, wenn sie diese vor Gericht beweisen müssen. Der Grund: Sollten sie wissentlich bei einer Befragung durch einen Richter lügen, riskieren sie ihre Lizenz. In Pennsylvania ist das nach Angaben eines Anwalts, der die Demokraten vertritt, nun wieder passiert.

+++ 20:01 Überprüfung in Georgia nähert sich dem Ende - Bidens Vorsprung schrumpft +++
Vor dem Abschluss steht die manuelle Überprüfung der Stimmen in Georgia. Dort lag Biden vor Beginn der Neuauszählung mit rund 14.000 Stimmen vorn. Bei der Kontrolle sei festgestellt worden, dass rund 5600 ausgezählte Stimmen nicht in die Ergebnisse eingeflossen seien, wodurch sich Bidens Vorsprung um 1300 Stimmen verkürzt habe, berichtete der TV-Sender Fox News.

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+++ 19:26 Trumps Team will Neuauszählung nur in demokratischen Hochburgen +++
Das Wahlkampfteam von Trump stemmt sich in einem weiteren Bundesstaat gegen die Niederlage bei der Präsidentenwahl. Die Vertreter des republikanischen Amtsinhabers reichten einen Antrag zur Neuauszählung in zwei Wahlkreisen in Wisconsin ein. Die vorgeschriebene Gebühr von in diesem Fall drei Millionen Dollar habe man geleistet. In dem Antrag geht es nur um die Kreise Milwaukee und Dane, in denen überwiegend Demokraten wohnen. Dort seien Briefwahlzettel falsch ausgegeben und bearbeitet worden, behaupten die Anwälte. Zudem seien die Gesetze zur Feststellung der Personalien ausgehebelt worden. In den USA gibt es keine Personalausweise.

Joe Biden hatte die Wahl in dem Bundesstaat gewonnen - und damit t zehn Wahlleute. Damit führt Biden vor Trump mit insgesamt 306 zu 232 Wahlleuten.

+++ 18:42 Selbst bei Einladung durch Trump dürfte Biden nicht ins Weiße Haus ++
+In den USA war es bisher üblich, dass der neu gewählte Präsident von seinem Amtsvorgänger im Weißen Haus empfangen wird. Derzeit sieht es nicht so aus, als wollte Donald Trump diese Tradition fortsetzen. Doch sollte er das tun: Das Treffen müsste US-Medienberichten zufolge dann außerhalb des Weißen Hauses stattfinden - denn das Team von Joe Biden betrachtet es als Corona-Hotspot. Neben Trump haben sich zahlreiche Menschen infiziert, die dort arbeiten.

+++ 18:16 80-Jährige führt demokratische Abgeordnete +++
Die Politik-Veteranin Nancy Pelosi wird trotz zunehmender Kritik auch künftig die Demokraten im US-Repräsentantenhaus anführen. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei wählten die 80-Jährige erneut zu ihrer Fraktionsvorsitzenden. Damit dürfte Pelosi im kommenden Jahr auch wieder zur Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt werden.

Bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen vom 3. November hatten die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Die Partei des neugewählten US-Präsidenten Joe Biden verlor aber mehrere Mandate an die Republikaner des abgewählten Präsidenten Donald Trump. Kritiker machten Pelosi dafür mitverantwortlich und verlangten einen Führungswechsel.

+++ 17:31 Trump twittert gegen Niederlage an +++
Der US-Präsident hat derzeit eine Top-Priorität: per Twitter behaupten, dass er die Wahlen gewonnen habe. Mittlerweile kommt Donald Trump heute auf elf solcher Tweets - und der Tag ist ja noch lang.

Unter anderem behauptet Trump, in Detroit seien weit mehr Stimmen abgegeben als es dort Einwohner gibt. Belege für diese Behauptung legt er nicht vor. Die Großstadt liegt im Bundesstaat Michigan, in dem sich Biden mit einem Vorsprung von rund 150.000 Stimmen durchgesetzt hatte.

+++ 17:07 Fox: Trump-Team verlangt Neuauszählung in Wisconsin +++
Das Wahlkampfteam von Donald Trump wird nach Angaben des Fernsehsenders "Fox" heute formal die Neu-Auszählung der Stimmen in Wisconsin verlangen - allerdings nicht komplett, sondern nur in einigen Wahlkreisen.

Damit spart Trumps Team viel Geld. Denn eine komplette Neuauszählung hätte 7,9 Millionen Dollar gekostet.

Joe Biden hatte die Wahl in dem Bundesstaat knapp gewonnen - mit einem Vorsprung von 20.470 Stimmen oder 0,62 Prozent. 2016 hatte sich Trump dort gegen Hillary Clinton durchgesetzt.

+++ 16:30 Trumps Sprecherin: "Cyber-Abwehrchef hat gelogen" +++
Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany verteidigt ihren Arbeitgeber - koste es, was es wolle. Jüngstes Beispiel: Trump hat eine Schlüsselfigur für die Sicherheit von Wahlen in den USA gefeuert. Der Chef der Agentur für Cyber- und Infrastruktursicherheit, Chris Krebs, hatte öffentlich Trumps Behauptungen über angeblichen groß angelegten Wahlbetrug zu Gunsten des siegreichen Herausforderers Joe Biden widersprochen.

McEnany begründete den Rauswurf nun damit, dass Krebs die Unwahrheit gesagt habe. Das entbehrt vor dem Hintergrund, dass Trump und seine Pressesprecher es mit der Wahrheit nicht sonderlich genau nehmen, nicht einer gewissen Ironie. Außerdem ist die Aussage von Krebs zutreffend.

+++ 16:14 Irans Außenminister lobt Biden +++
Der iranische Außenminister hat den gewählten US-Präsidenten Joe Biden als einen erfahrenen Politiker gelobt, mit dem auch eine Einigung im Atomstreit "durchaus machbar" wäre. "Herr Biden kennt die Außenpolitik weitaus besser als Trump und ist auch gegen (Trumps) Unilateralismus", sagte Mohammed Dschawad Sarif. Er kenne Biden seit mehr als 30 Jahren und habe ihn auch während seiner eigenen Funktion als UN-Botschafter (2002 bis 2007) in New York persönlich getroffen, fügte Sarif hinzu.

Der iranische Außenminister sieht eine realistische Chance auf eine Einigung mit dem künftigen US-Präsidenten im Streit um das iranische Atomprogramm. Sobald Biden entscheiden sollte, zum Wiener Atomabkommen von 2015 zurückzukehren und es umzusetzen, werde der Iran dies umgehend ebenfalls tun. "Das ist durchaus machbar und braucht weder Bedingungen noch Verhandlungen", so der Chefdiplomat.

Trump war 2018 aus dem Atomdeal ausgestiegen. Das Abkommen sollte dafür sorgen, dass der Iran sein Atomprogramm nur mit einem niedrigen Urananreicherungsgrad und ausschließlich zu zivilen Zwecken nutzt und keine Atombombe bauen kann.

+++ 15:43 Trump startet Twitter-Tirade +++
An der Ostküste der USA hat der Tag begonnen, und der US-Präsident twittert munter. Bisher hat er bereits fünf Tweets veröffentlicht. Dabei geht es - Sie ahnen es bestimmt - um die US-Wahlen. Trump behauptet erneut, diese seien manipuliert worden.

+++ 15:18 Fox-Moderator hat eine Botschaft für Trump +++
"Fox & Friends" gehört zu den Lieblingssendungen von Donald Trump. Häufig twittert er Zitate von Moderatoren oder Gästen, wenn sie ihn loben - und das ist in dieser Sendung die Regel. Daher ist es durchaus wahrscheinlich, dass Trump mitbekommen hat, was einer der Moderatoren heute in Richtung Präsident sagte: "Ich denke, dass es im Interesse des Landes ist, wenn er beginnen würde, beim Virus und bei der Nationalen Sicherheit mit dem Team von Biden zusammenzuarbeiten." Ob das Trump umstimmt? Wohl nicht.

15:01 Maas warnt vor "überstürztem" US-Abzug aus Afghanistan
Bundesaußenminister Heiko Maas hat besorgt auf den bevorstehenden Abzug von US-Soldaten aus Afghanistan reagiert. "Natürlich prüfen wir die Auswirkungen, die das für unsere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan hat, außerordentlich intensiv", sagte Maas mit Blick auf die Bundeswehr-Angehörigen in Afghanistan. "Für uns bleibt politisch ganz besonders wichtig, dass wir das, was wir bisher erreicht haben, nicht durch überstürzte Handlungen gefährden dürfen."

Die Bundesregierung sei insbesondere besorgt, "was die US-Ankündigung für den Fortgang der Friedensgespräche in Afghanistan bedeuten könnte". Die Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den radikalislamischen Taliban stünden noch am Anfang und es gebe eine Reihe von Schwierigkeiten zu überwinden, sagte Maas. "Ohne Not sollten wir nicht noch zusätzliche Hürden aufbauen, die ein überstürzter Abzug aus Afghanistan ganz sicherlich zur Folge haben würde."

US-Präsident Donald Trump lässt zum Ende seiner Amtszeit rund 2000 der 4500 in Afghanistan stationierten Soldaten abziehen.

+++ 14:32 "Wall Street Journal" appelliert an Trump +++
Die Kommentatoren des "Wall Street Journals" haben nicht den Ruf, Donald Trump besonders kritisch gegenüberzustehen. Doch selbst diese Zeitung fordert den Präsidenten auf, endlich Beweise für die Behauptung vorzulegen, die Wahl sei manipuliert worden.

"Wo sind die Beweise? Starke Behauptungen brauchen starke Beweise - und keine Gerüchte und Anspielungen auf Twitter", so die Zeitung. Bislang gibt es keine stichhaltigen Beweise für Probleme bei der Wahl, die an Herrn Bidens Vorsprung von 73.000 Stimmen in Pennsylvania oder 145.000 in Michigan rütteln könnten."

+++ 14:06 Hälfte der Republikaner hält Trump für den Sieger +++
Rund die Hälfte der US-Republikaner ist einer Umfrage zufolge davon überzeugt, dass Donald Trump der rechtmäßige Gewinner der Präsidentschaftswahl ist und dass ihm der Sieg von Joe Biden gestohlen wurde - durch weit verbreiteten Betrug. Das geht aus einer Umfrage von Reuters und Ipsos hervor.

Trump selbst spricht immer wieder von Wahlbetrug, ohne dafür Beweise vorzulegen. Er erkennt den Wahlsieg Bidens auch zwei Wochen nach der Abstimmung nicht an.

Insgesamt stimmten in der Erhebung 73 Prozent der Befragten zu, dass Biden die Wahl gewonnen hat, nur fünf Prozent hielten Trump für den Sieger. Doch auf die Frage, ob Biden zu recht gewonnen habe, offenbarten die Republikaner ihr Misstrauen: 52 Prozent von ihnen meinen, Trump habe "rechtmäßig gewonnen", 29 Prozent denken das von Biden.

Auf die Frage nach dem Grund, antworteten 68 Prozent der Republikaner, sie hielten die Abstimmung für manipuliert. Dagegen zeigten sich nur 16 Prozent der Demokraten und etwa ein Drittel der Partei-Unabhängigen ähnlich besorgt.

+++ 13:44 Frist für Neuauszählung in Georgia läuft heute ab +++
Die Frist für den Abschluss der händischen Neuauszählung der Stimmen im US-Bundesstaat Georgia endet heute. Die mit der Durchführung der Zählung der rund fünf Millionen Wahlzettel betrauten Offiziellen sind jedoch zuversichtlich, die Deadline einhalten und somit am Freitag fristgerecht das offizielle Ergebnis melden zu können, man sei derzeit "voll im Plan". CNN berichtet, 29 Counties hätten mitgeteilt, ihre Auszählungen seien bereits abgeschlossen. Die Ergebnisse stimmten bislang in allen Wahlbezirken "punktgenau" mit den ursprünglich gezählten Ergebnissen überein. Es habe nur winzigste Abweichungen gegeben. Aus Floyd County war zuvor bereits bekannt geworden, dass durch einen Fehler eines Mitarbeiters 2600 Stimmen nicht gezählt worden waren. Trump hatte von diesen fehlenden Stimmen mehr gewonnen als Biden, die Lücke zum Demokraten so aber nur um wenige Hundert Stimmen verkleinern können.

+++ 13:32 Biden plant Event mit Corona-Kämpfern aus Gesundheitssektor +++
Der gewählte US-Präsident Joe Biden plant heute ein virtuelles Treffen mit Mitarbeitern an vorderster Front des Gesundheitssystems. Während Trump weiter keine öffentlichen Termine hat und sich generell jenseits seiner wiederholten Tiraden über angebliche Wahlmanipulation bedeckt hält, setzt Biden so weiter seinen Fokus auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie.

+++ 12:49 Frühere beste Freundin packt über junge Ivanka und Donald Trump aus +++
Lysandra Ohrstrom, Autorin für das US-Magazin "Vanitiy Fair" und eine der besten Jugendfreundinnen von Ivanka Trump, hat in einem Essay über die Tochter des Präsidenten ausgepackt. Die beiden wuchsen zusammen in New York auf und waren während ihrer Schulzeit enge Freundinnen. Ivanka habe seinerzeit daran gearbeitet, von sich das Bild einer "polierteren und intellektuelleren" Ausgabe der Trump-Marke aufzubauen. Dieses Bild habe sie in den letzten Jahren vollständig ruiniert. Ivanka war damals Ohrstrom zufolge arrogant und überheblich und habe beispielsweise in der Schule andere Kinder angeschwärzt, um selbst aus Problemen herauszukommen. Donald Trump selbst habe von ihr als Ivankas Freundin kaum Notiz genommen. Er habe nur mit ihr geredet, um ihr Aussehen, vor allem ihr Gewicht zu kommentieren. Sein vordergründiges Interesse soll aber gewesen sein, aus erster Hand zu erfahren, ob Ivanka das "hübscheste und beliebteste" Mädchen in der Schule sei.

+++ 11:55 EU und USA senken erstmals "seit zwei Jahrzehnten" Zölle +++
Die EU-Staaten haben grünes Licht für den sogenannten Hummer-Deal mit den USA gegeben. "In einem Schritt zur Verbesserung der transatlantischen Handelsbeziehungen wird die EU die Zölle auf Hummer-Importe abschaffen", erklärte der Rat der Mitgliedstaaten. Im Gegenzug sinken demnach US-Aufschläge auf EU-Produkte wie Fertiggerichte, Kristallglas und Feuerzeuge. Das Abkommen, das der Rat selbst als "Mini-Zollpaket" betitelt, sei "die erste Zollsenkung zwischen der EU und den USA seit zwei Jahrzehnten". Die EU-Exporte, deren Ausfuhr in die USA nun billiger wird, haben den Angaben des EU-Rates zufolge einen Wert von rund 160 Millionen US-Dollar pro Jahr. Die künftig zollfreien US-Einfuhren "von lebenden und gefrorenen Hummerprodukten" belaufen sich auf 111 Millionen Dollar. Unter Donald Trump als Präsident hatten sich die Handelsbeziehungen der EU zu den USA massiv verschlechtert.

+++ 11:22 Verleger: Trump-Biografie birgt enormes Risiko +++
Dass aus dem Weißen Haus geschiedene US-Präsidenten Bücher und ihre Memoiren schreiben, gehört beinahe fest zum Amt. Donald Trump dürfte da keine Ausnahme sein, im Gegenteil. Ein Buch von ihm über seine Amtszeit würde mutmaßlich riesige Auflagen erreichen, Verlegern winken so satte Gewinne. Und doch, so berichtet die "New York Times", könnten große Verlagshäuser von einer Veröffentlichung Abstand nehmen. Das Risiko, sagen demnach viele Verleger, wäre womöglich größer als der zu erwartende Gewinn. Die tendenziell meist politisch eher links orientierten Verlagshäuser führen auch viele konservative Autoren, fürchten in Trumps Fall jedoch einerseits eine Revolte innerhalb ihrer Belegschaft. Noch größer aber schätzen sie die Herausforderung ein, eine Trump-Biografie auf Richtigkeit zu prüfen. Außerdem fürchten sie die Gefahr von Boykott-Aufrufen, Verleumdungsklagen und Social-Media-Kampagnen, die potenzielle finanzielle Gewinne mehr als aufwiegen könnten.

+++ 11:02 Was mit Trumps Twitter-Account nach Amtsende passiert +++
Twitter-Chef Jack Dorsey hat angekündigt, keine Ausnahmen mehr im Umgang mit Donald Trumps Account zu machen, wenn dieser aus dem Amt scheidet, wie die "New York Times" berichtet. Bislang werden manche Regeln für Trumps Posts in diesem, wie auch anderen Social-Media-Netzwerken, laxer angewandt, weil für ihn und andere Staatsführer die Annahme gilt, sie wären im öffentlichen Interesse. Dieses Privileg verliert er bei Verlassen des Weißen Hauses im Januar. Für ihn würden dann dieselben Regeln gelten, wie für andere Twitter-User, deren Missachtung zur Löschung von Tweets oder zum vorübergehenden Ausschluss aus dem Netzwerk führen können. Facebook-Chef Mark Zuckerberg hingegen kündigte an, die Plattform werde ihren Umgang mit Trump nicht ändern. Das Netzwerk verfolgt generell einen zurückhaltenden Umgang. Einzig eine Faktenüberprüfung könnte Trump nach Amtsende dort bevorstehen. Diese führt Facebook regelmäßig durch, Staatsoberhäupter sind davon jedoch ausgenommen.

+++ 10:21 Republikaner: Trump hat Georgia nur verloren, weil er eigene Wähler unterdrückte +++
Donald Trump hätte die Wahl im mitentscheidenden Swing-State Georgia womöglich gewonnen, wenn er nicht selbst vehement die Abstimmung per Briefwahl unterwandert hätte. Der republikanische Innenminister des Bundesstaates, Brad Raffensperger, hat in einem Interview mit WSB TV vorgerechnet, Trumps "unbegründete Behauptungen", die Briefwahl sei anfällig für Manipulation, hätte wahrscheinlich rund 24.500 republikanische Wähler davon abgehalten, ihre Stimme abzugeben. In dem Staat läuft aktuell noch eine Neuauszählung, Joe Biden liegt jedoch mit 14.000 Stimmen vor Trump. Trump hätte "mit 10.000 Stimmen gewonnen, aber er hat tatsächlich seine eigene Wählerschaft unterdrückt", sagte Raffensperger, der auch für die Durchführung und Überwachung der Wahl zuständig ist.

+++ 09:58 Nur 46 Prozent der US-Bürger denken, Trump sollte sofort Niederlage einräumen +++
Weniger als die Hälfte der US-Bürger ist der Meinung, der scheidende Präsident Trump sollte "sofort" seine Wahlniederlage einräumen. Ganze 32 weitere Prozent der Bevölkerung sagen, Trump solle die Niederlage erst eingestehen, wenn er seine Behauptung von großangelegtem Wahlbetrug nicht beweisen könne - was eben diese wahrgenommene Tür für Trump in den Augen der Bevölkerung noch offen lässt. 12 Prozent der Befragten sind der Meinung, Trump solle "auf keinen Fall" seine Niederlage eingestehen. Das ergab eine Umfrage von "Politico" und dem "Morning Consult", wie der "Independent" berichtet. Die Umfrage macht auch einen krassen Kontrast zwischen demokratischen und republikanischen Wählern deutlich: 72 Prozent der Demokraten meinen, Trump solle "sofort" die Niederlage eingestehen, nur 16 Prozent der Republikaner teilen diese Auffassung. 25 Prozent der Republikaner sagen, Trump solle eine Niederlage auf keinen Fall eingestehen.

+++ 09:26 Kann Trump Wahlleute-Votum manipulieren und Präsident bleiben? +++
Zwischen Trumps diversen Versuchen, trotz verlorener Wahl an der Macht zu bleiben, steht auch die Befürchtung im Raum, er könne das sogenannte "Electoral Collage" manipulieren. Da die Wahl am 3. November keine Direktwahl des Präsidenten war, sondern erst am 14. Dezember die Wahlleute der einzelnen Staaten darüber entscheiden, besteht diese Möglichkeit zumindest theoretisch. Die einzelnen Staaten entsenden ihre Wahlleute nach Proporz zu dieser Abstimmung, für den Sieg werden 270 Stimmen benötigt - Biden käme im Normalfall auf 306, Trump auf 232. Die Wahlleute sind jedoch durch die Verfassung nicht daran gebunden, sich daran zu halten. Für Trump gibt es theoretisch zwei Möglichkeiten. Entweder könnte er versuchen, Wahlleute direkt unter Druck zu setzen. Das gilt jedoch als so gut wie aussichtslos, da Trump Bidens großen Vorsprung von 36 Wahlleuten kippen müsste.

Die zweite Möglichkeit wäre, direkt an den Staaten anzusetzen. Erklärt ein Staat das Ergebnis der Abstimmung vom 3. November für "gescheitert", können die Regierungen der Staaten eigenmächtig Wahlleute entsenden. Denkbar wäre dieser Schritt in den von Biden gewonnenen Staaten Michigan, Pennsylvania und Wisconsin (insgesamt 46 Wahlleute) - unter dem Vorwand angeblicher Wahlmanipulation. Die in allen drei Staaten demokratischen Gouverneure könnten die Wahlleute jedoch Biden zusprechen. Auch dieser Fall gilt als unwahrscheinlich, denn sollte er eintreten, würde im Kongress, der letztlich die Stimmen zählt, eine Verfassungskrise losgetreten: Umstrittene Wahlleute-Stimmen würden direkt vor den Gerichten landen. Trumps Team hat allerdings schon angekündigt, alle Optionen lägen auf dem Tisch.

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+++ 08:47 Trump-Team verliert Klagen bewusst, um vor Supreme Court zu kommen +++
Der führende Anwalt von Noch-Präsident Trump, Rudy Giuliani, hat in einem Interview nahegelegt, das Juristenteam würde gezielt auch Klagen gegen Wahlergebnisse einreichen, von denen klar sei, dass sie abgewiesen würden. Ziel wäre demnach, die Prozesse dadurch vor den Supreme Court zu bringen. Im Obersten Gericht der USA hatten die Republikaner kurz vor der Wahl durch die Installation der ultrarechten Richterin Amy Coney Barrett eine deutliche konservative Mehrheit zementiert. Giuliani sagte "Fox Business", die Kampagne habe vor "wahrscheinlich noch in mindestens acht oder neun weiteren Staaten" Klagen einzureichen. Man rechne von vornherein damit, dass einige davon verloren gingen. Das Wichtigste sei nun aber, dass dies ihr "primäres Mittel auf dem Weg zum Supreme Court" sei. Die Vorwürfe der Wahlmanipulation sind überwältigend entkräftet, Gerichte weisen die Klagen reihenweise ab. Man habe jedoch vor, gegen die Urteile Einspruch bis in die höchste Instanz einzulegen. Dort könnten dann potenziell Trump-nahe Richter entscheiden. Außerdem würden Prozesse so in die Länge gezogen, was eine offizielle Bestätigung einzelner Ergebnisse über Fristen hinaus verzögern könnte.

+++ 08:38 Iran lobt Biden und rechnet mit Atomstreit-Einigung +++
Der iranische Außenminister hat den gewählten US-Präsidenten Joe Biden als einen erfahrenen Politiker gelobt, mit dem auch eine Einigung im Atomstreit "durchaus machbar" wäre. "Herr Biden kennt die Außenpolitik weitaus besser als (US-Präsident Donald) Trump und ist auch gegen (Trumps) Unilateralismus", sagte Mohammed Dschawad Sarif in einem Interview der Tageszeitung "Iran". Sobald Biden entscheiden sollte, zum Wiener Atomabkommen von 2015 zurückzukehren und es umzusetzen, werde der Iran dies umgehend ebenfalls tun. "Das ist durchaus machbar und braucht weder Bedingungen noch Verhandlungen", so der Chefdiplomat. Ähnlich hatte sich zuvor auch Irans Präsident Hassan Ruhani geäußert.

+++ 08:09 Republikaner sprechen schwarze Abgeordnete mit Namen von Polizeigewalt-Opfer an +++
Die neu gewählte schwarze Kongressabgeordnete aus Missouri, Cori Bush, hat sich schockiert und "verletzt" gezeigt, nachdem einige Republikaner sie bei einer Orientierungsveranstaltung im Kapitol mehrfach "Breonna" nannten. Der Grund sei wohl gewesen, dass sie einen Mundschutz mit dem Namen "Breonna Taylor" darauf trug, der an die bei einem Polizeieinsatz erschossene Schwarze erinnert. Es habe nicht den Eindruck gemacht, als hätten die Republikaner dies böswillig getan, "sie wussten es einfach nicht", sagte Bush einer CNN-Reporterin. Darüber allein war sie jedoch entsetzt, schließlich hätten über den Sommer "zwischen 15 und 26 Millionen Menschen" nach der Tötung Taylors auch in ihrem Namen gegen rassistische Polizeigewalt protestiert. "Wie könnt ihr das nicht wissen", fragte Bush.

+++ 07:27 Insider: Trump stiftet weltweit Chaos, nur um Biden zu schaden +++
Analysten in den USA sehen Donald Trumps jüngst beschleunigtes aggressives Auftreten in mehreren internationalen Konfliktregionen als Versuch, seinem designierten Nachfolger Joe Biden zu schaden. Ein Regierungsvertreter sagte CNN, das Ziel sei, Biden in die Enge zu drängen, indem Trumps Team mehr Feuer anstecke, als Biden löschen könne. Augenfälligstes Beispiel der letzten Tage sei das auf den letzten Metern forcierte, überstürzte Abziehen der US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak, was Instabilität in der Region zurücklassen dürfte, schreibt CNN. Außerdem habe das Weiße Haus den neu installierten Verteidigungsminister Christopher Miller aufgefordert, in den verbleibenden Wochen einen verstärkten Fokus auf Cyber- und asymmetrische Kriege zu lenken, mit Schwerpunkt China. Darüber hinaus soll für den Jemen eine neue Terror-Einstufung vorgenommen werden, was Friedensprozesse in der Region behindern dürfte und der jüngst angekündigte, riesige Waffendeal mit Saudi-Arabien wird wohl die Machtbalance im Nahen Osten verändern. Analysten sehen jedoch auch die Möglichkeit, dass sich Trump selbst damit schadet. Die aggressiven Schnellschüsse rückgängig zu machen, könnte Biden einfache Sympathiepunkte in der Bevölkerung bringen.

Andere Beobachter sehen in Trumps Handeln den Versuch, sich für eine Wahl 2024 in Stellung zu bringen, indem er einige Wahlversprechen im letzten Moment noch umsetzt.

+++ 06:43 "Bling, Frauen, Geld": Obama gibt Rap-Musik Mitschuld an Trumps Aufstieg +++
Ex-US-Präsident Barack Obama hat in einem Interview Rap-Musik mit dafür verantwortlich gemacht, dass Donald Trump so populär werden konnte. Im Gespräch mit "The Atlantic" führte der Demokrat aus, die US-Popkultur habe einen Grund für Populismus bereitet und dessen Aufstieg habe sich darin angekündigt - er habe dies seinerzeit aber übersehen. Exemplarisch führte er Rap-Musik an, in der sich alles um "den Bling, die Frauen, das Geld" drehe. Viele Rap-Videos nutzten dieselben "Maßstäbe dafür, was es heißt, erfolgreich zu sein, wie Donald Trump." Das sickere dann irgendwann in die Gesellschaft durch. Auch TV-Shows (namentlich "Lifestyles of the Rich and Famous") führte er als Beispiel dieser kulturellen Verfestigung an. Amerika habe immer schon ein Klassensystem gehabt, es sei aber zu seiner Jugendzeit nicht so "in your face" gewesen. Shows wie diese hätten das Bild verbreitet: "Entweder du hast es oder du bist ein Loser."

Obama hat auch den RTL/ntv- und Stern-Journalisten Peter Kloeppel und Jan Christoph Wiechmann ein Interview gegeben, das Sie hier nachlesen können.

+++ 06:02 Republikaner geben Blockade in entscheidendem Bezirk überraschend auf +++
Das zuständige Gremium in Michigans größtem Wahlbezirk hat nach einer vorübergehenden Blockade völlig überraschend doch das Wahlergebnis für Wayne County offiziell bestätigt, wie US-Medien berichten. Die vier Offiziellen zertifizierten die Auszählung letztlich einstimmig, nachdem zuvor die zwei Republikaner im Gremium mit ihrem Veto ein Patt herbeigeführt und mit der folgenden Blockade für Aufsehen gesorgt hatten. Die Republikaner hatten als Begründung angeführt, dass es in Detroit Berichte über Unregelmäßigkeiten gegeben habe - entgegen anderslautender Einschätzungen nicht nur von Demokraten, sondern auch unparteiischer Experten. Im betroffenen Bezirk Wayne County allein hatte Joe Biden mit einem Vorsprung von 322.000 Stimmen gegenüber Donald Trump gewonnen, im ganzen Staat Michigan beträgt sein Vorsprung 148.000 Stimmen. Die von Trump gelobte Blockade der Republikaner sollte das Ergebnis zugunsten des Amtsinhabers kippen.

+++ 03:53 Verlangt Giuliani 20.000 Dollar pro Tag? +++
Das ist ein Batzen Geld: Rudolph W. Giuliani verlangt angeblich 20.000 Dollar pro Tag für seine juristische Arbeit, meldet die "New York Times" unter Berufung auf mehrere informierte Personen. Der 76-Jährige bestreitet dies allerdings auf Nachfrage: "Die Vereinbarung ist, dass wir das am Ende ausarbeiten werden." Wer auch immer gesagt habe, dass er 20.000 Dollar pro Tag verlangt, "ist ein Lügner, ein völliger Lügner". Der frühere New Yorker Bürgermeister ist der Berater von Trump in Rechtsfragen. Er koordiniert nach dessen Wahlniederlage die zahlreichen Rechtsklagen - allerdings erfolglos.

+++ 02:24 Trump-Anhänger blockieren Wahlergebnis in Michigan +++
In Detroit/Michigan versuchen einige Trump-Anhänger, den Wahlsieg des demokratischen Konkurrenten Joe Biden zu verhindern. Zwei republikanische Politiker unterstützten mit einer Blockade den abgewählten Präsidenten. Sie verhinderten die Bestätigung der Ergebnisse ihres Bezirks Wayne County, melden amerikanische Medien, so wollen sie den 150.000-Stimmen-Sieg Bidens rückgängig machen. Die beiden Republikaner begründeten ihre Blockade damit, dass die Wahlbücher nicht genau mit der Anzahl der gezählten Stimmen übereinstimmen.

+++ 01:46 Widerspruch beim angeblichem Wahlbetrug: Trump feuert Behördenchef +++
Der amtierende US-Präsident Donald Trump feuert den Chef der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums. Chris Krebs' Äußerung, wonach die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei, sei "hochgradig unzutreffend", schrieb Trump auf Twitter. Es habe "massive Unregelmäßigkeiten" gegeben, auch Verstorbene hätten ihre Stimme abgegeben, behauptete Trump. Krebs sei deswegen "mit sofortiger Wirkung" entlassen worden, schrieb er. Krebs und weitere führende Vertreter von US-Behörden hatten Trumps anhaltende Vorwürfe in einer gemeinsamen Erklärung zurückgewiesen - natürlich ohne den Präsidenten dabei beim Namen zu nennen. "Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte", hieß es in der Stellungnahme. Sie wiesen darauf hin, dass die Abstimmung nicht durch den Einsatz von Computersoftware manipuliert worden sei. "Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte - oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre", hieß es in der Erklärung mit der Vereinigung der Wahlleiter der Bundesstaaten.

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+++ 00:50 Trumps Kandidatin für US-Notenbank scheitert +++
Die Bestätigung der umstrittenen Ökonomin Judy Shelton für einen Sitz im Direktorium der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) ist im Senat vorerst gescheitert. Die Republikaner verfehlten in der Parlamentskammer knapp die nötige Mehrheit, um die vom amtierenden US-Präsidenten Donald Trump nominierte Shelton voranzubringen. Mit einem Verfahrenstrick ermöglichte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell aber eine erneute Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt. Die Republikaner haben im Senat eigentlich eine knappe Mehrheit. Drei von ihnen hatten jedoch vorab erklärt, dass sie gegen Shelton stimmen würden. Die Abstimmung über das weitere Nominierungsverfahren ging - auch wegen Abwesenheiten - letztlich mit 50 zu 47 gegen Shelton aus. Sie arbeitete zuletzt in einer hochrangigen Position für die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Fachlich fiel Shelton durch ungewöhnliche Positionen auf. Sie vertritt etwa die Ansicht, das internationale Währungssystem solle wieder zu einem System der Golddeckung zurückkehren.

+++ 23:41 Dekan muss nach Anti-Biden-Kommentar zurücktreten +++
Ein wütender Kommentar auf Facebook, in dem er Anhänger von Joe Biden als "ignorant, anti-amerikanisch und anti-christlich" beschimpfte, hat den Wirtschaftsprofessor und Dekan der Virginia Wesleyan University, Paul Ewell, seinen Job gekostet. Ewell habe vergangene Woche seinen Rücktritt angeboten, und die Universität habe dies angenommen, heißt es in einer Erklärung der Leitung der Hochschule. Ewell hatte die Beschimpfungen nach der Wahl auf Facebook gepostet und alle Demokraten und Biden-Unterstützer aufgefordert, ihn zu "entfreunden". "Ich habe Standards, und ihr erfüllt sei nicht. Bitte entfernt Euch!", schrieb er. Und weiter: "Ihr habt unser Land korrumpiert." Der Post hatte nicht nur unter Studenten der Universität Empörung ausgelöst. Für die Verbreitung hatte unter anderem Donald Trump gesorgt, der den Post geteilt hatte. Ewell selbst entschuldigte sich später.

+++ 22:29 "Großer Sieg" revidiert: Gerichtsschlappe für Trump +++
Bei ihren zahlreichen Versuchen, Wahlergebnisse in verschiedenen Bundesstaaten anzufechten oder aufzuhalten, haben Präsident Trump und die Republikaner eine weitere Niederlage erlitten. Der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania entschied, dass die lokalen Wahlleitungen festlegen dürfen, wo Wahlbeobachter stehen. Ein vom Gerichtshof nun revidiertes, anderslautendes Urteil der Vorinstanz hatte Trump als "großen Sieg" bezeichnet.

Der Vorwurf, republikanische Vertreter seien durch das Vorschreiben zu großer Abstände am Beobachten der Wahl gehindert worden, war mehreren Verfahren vorgebracht worden und spielt bei der auch von Trump selbst auf Twitter immer wieder vorgebrachten Erzählung vom großen Wahlbetrug eine wichtige Rolle.

+++ 22:09 Mit lässigem Faustcheck: Trump-treue Senatoren gratulieren Harris +++
Die Szene sorgt für Aufmerksamkeit in den US-Medien: Mehrere republikanische Senatoren, die als treue Trump-Anhänger gelten und dessen Wahlniederlage öffentlich nicht einräumen, haben der designierten Vize-Präsidentin Kamala Harris im Senat ausgesprochen herzlich gratuliert. Scharfmacher Lindsey Graham, der als engster Vertrauter Trumps unter den Abgeordneten in letzter Zeit gilt, grüßte Harris lässig Faust gegen Faust.

Was im US-Wahl-Ticker zuvor geschah, lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, jga/mra//rts/dpa/AFP