+++ 23:17 Senat könnte nächste Woche über Trumps Fed-Kandidaten abstimmen +++
Angesichts einer schwindenden Mehrheit im Senat könnten die US-Republikaner bereits kommende Woche über zwei Kandidaten von Präsident Donald Trump für die Notenbank Fed abstimmen. Ein Sprecher des republikanischen Senators John Cornyn bestätigt entsprechende Überlegungen, über die zuerst die Agentur Bloomberg berichtet hatte. Zwar wollten die Republikaner eigentlich erst dann in der Kongresskammer abstimmen, wenn sie sich einer Mehrheit für die umstrittene Kandidatin Judy Shelton sicher sein könnten. Allerdings könnten sie bei zwei Stichwahlen im Januar die Kontrolle über den Senat verlieren. Eine Mehrheit für Shelton war bereits vor der Wahl fraglich.

+++ 22:29 Republikanischer Gouverneur erkennt Biden als Wahlsieger an +++
Ein weiterer wichtiger Republikaner erkennt den Wahlsieg Bidens an. Der Gouverneur von Ohio, Mike deWine, sagte, Biden sei der "president elect", also der gewählte Präsident. So wird der Wahlsieger bis zur Amtseinführung genannt. DeWine sagte aber auch, Trump habe das Recht, vor Gericht zu ziehen. Die Gerichte seien der beste Ort, um Fakten zu beurteilen. "Wir sollten alle einmal tief Luft holen", sagte er gegenüber "The Hill". Es gebe ein Verfahren für "all das", das müsse befolgt werden.

+++ 22:07 Mehr Republikaner fordern Geheimdienst-Briefings für Biden +++
Dagegen, dass der Wahlsieger Biden noch keine Geheimdienst-Unterrichtungen bekommt, spricht sich laut "New York Times" eine wachsende Zahl von republikanischen Senatoren öffentlich aus. Nach James Lankford am Mittwoch hätten das nun vier weitere Parteifreunde Trumps getan - darunter dessen enger Verbündeter Lindsey Graham, der die Frage danach mit einem einfach "Ja" beantwortet habe. Auch der einflussreiche Senator John Thune habe sich für Geheimdienstbriefings ausgesprochen, wie auch der am dienstälteste Republikaner Charles Grassley sowie die Gemäßigte Susan Collins, die Biden aber auch schon als eine der wenigen in ihrer Partei zum Wahlsieg gratuliert hatte.

+++ 21:50 Republikanerin erobert Sitz in New York +++
In der Demokraten-Bastion New York holen die Republikaner dennoch einen der Sitze fürs Repräsentantenhaus. Wie die "New York Times" berichtet, eroberte Nicole Malliotakis den Sitz für einen Wahlbezirk der die südlich vor Manhattan liegende Insel Staten Island und einen Teil von Brooklyn umfasst. Sie setzte sich gegen den Demokraten Max Rose durch. Laut der Zeitung war das keine Überraschung, weil dies der einzige Bezirk in der Metropole war, den Trump bei der Wahl 2016 klar gewann und in dem er auch jetzt wieder in Führung liegt.

+++ 21:12 Demokraten werfen Trump Vergiftung des politischen Klimas vor +++
Im Streit um die Weigerung Trumps, seine Wahlniederlage anzuerkennen, wird der Ton schärfer. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf der Republikanischen Partei eine "Vergiftung" der Demokratie vor. "Die Republikaner im Kongress verbreiten Verschwörungstheorien, verweigern sich der Realität und vergiften die Quelle unserer Demokratie." Es gebe, anders als von Trump behauptet, keinerlei Hinweise auf Betrug bei der Wahl vom 3. November.

+++ 20:50 Facebook und Google verlängern Sperre für Wahlwerbung +++
Die Internetriesen Facebook und Google verlängern nach der umkämpften Präsidentschaftswahl ihre Blockade politischer Werbung. "Wir halten die Werbepause und weitere vorübergehende Maßnahmen zum Schutz der Wahl aufrecht", schrieb Facebook-Manager Rob Leathern auf Twitter. Auch Google hält Medienberichten zufolge daran fest, vorerst keine politischen Anzeigen zuzulassen. Facebook-Manager Leathern räumte ein, dass davon auch der Bundesstaat Georgia betroffen ist, in dem Anfang Januar zwei höchst wichtige Stichwahlen für den US-Senat anstehen. Er verstehe die "Enttäuschung" darüber. Facebook habe aber derzeit nicht die technischen Möglichkeiten, politische Anzeigen für einen bestimmten Bundesstaat oder für einen bestimmten Kunden freizuschalten. Die Entscheidung stieß bei Republikanern wie Demokraten gleichermaßen aus Kritik.

+++ 20:30 Obama: Abwahl Trumps reicht nicht, um Spaltung zu überwinden +++
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama warnt in seinen am Dienstag erscheinenden Memoiren vor einer "tiefen" Spaltung der Gesellschaft der Vereinigten Staaten. Auszüge aus dem Buch mit dem Titel "Ein verheißenes Land" ("A Promised Land") wurden heute vorab im Magazin "The Atlantic" veröffentlicht. Obama zufolge wird die Abwahl seines Amtsnachfolgers Donald Trump nicht ausreichen, um die Kluft in der Gesellschaft zu überbrücken. "Unsere Demokratie scheint am Rand einer Krise zu taumeln - eine Krise, die in dem fundamentalen Wettstreit von zwei gegensätzlichen Visionen ihre Ursache hat, was die Vereinigten Staaten sind und was sie sein sollten", stellt der 59-jährige Obama fest. Die Krise habe das Staatswesen "gespalten, aufgebracht und misstrauisch gemacht".

+++ 20:04 Ex-Nato-Oberbefehlshaber befürchtet chaotischen Abzug aus Afghanistan +++
Der frühere Nato-Oberbefehlshaber James Stavridis hat die Neubesetzung mehrerer Spitzenposten im US-Verteidigungsministerium durch Präsident Donald Trump scharf kritisiert - er rechnet nun mit chaotischen Entscheidungen. "Ich fürchte, dass die Personen, die Trump jetzt eingesetzt hat, ihm zum spontanen und nicht ausgeplanten Abzug aller US-Truppen aus Afghanistan noch vor Weihnachten raten werden", sagte Stavridis dem Magazin "Der Spiegel". Die Nato-Partner, "darunter auch Deutschland", müssten dann "in Windeseile abziehen".

+++ 19:42 McConnell weist Demokraten-Forderung nach Hilfspaket zurück +++
Nach dem Wahlsieg Bidens sehen die Demokraten ein klares Mandat für ihr geplantes Corona-Hilfspaket, das 2,2 Billionen Dollar schwer sein soll - so etwas wie die US-Variante der "Bazooka" von Olaf Scholz. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi und ihr demokratischer Parteifreund Chuck Schumer (Fraktionsvorsitzender im Senat) sagten nun, Trumps Ansatz zur Lösung der Corona-Krise sei abgewählt worden, der von Biden habe Zustimmung gefunden. Doch postwendend kam die Ablehnung vom Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Der sagte, er sei nicht gegen ein Hilfspaket, sondern nur gegen das der Demokraten, das ihm zu groß ist. Ihm schwebt ein Paket mit 500 Milliarden Dollar vor.

+++ 19:19 Papst Franziskus gibt Biden seinen Segen +++
Jetzt kann ja nichts mehr schief gehen, ist man versucht zu sagen, aber mal abwarten - Papst Franziskus gibt dem kommenden US-Präsidenten Joe Biden seinen Segen und gratuliert ihm zum Wahlsieg, wie unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters meldet. Demnach sagte Biden dem Oberhaupt der katholischen Kirche, er wolle gemeinsam für die Armen, den Klimaschutz und Flüchtlinge arbeiten.

+++ 18:54 Nur 48 Stimmen trennen zwei Kandidatinnen in Iowa, Neuauszählung angekündigt +++
Im sogenannten zweiten Wahlbezirk im Bundesstaat Iowa läuft eine überaus spannende Auszählung - zwei Frauen, Marianette Miller-Meeks (Republikaner) und Rita Hart (Demokraten) hoffen darauf, den Bundesstaat im Repräsentantenhaus in Washington zu vertreten, das dem deutschen Bundestag ähnelt. Laut "New York Times" trennen die beiden Kandidatinnen nach 89 Prozent ausgezählten Wahlzetteln aktuell nur 48 Stimmen, die Republikanerin liegt knapp vorn. Daher kündigte die Demokratin Hart nun an, eine Neuauszählung zu beantragen. Die Menschen in Iowa hätten angesichts dieses knappen Ergebnisses verdient, zu erfahren, wer gewonnen hat, sagte sie. Die Demokraten hatten bei der Wahl die Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt, aber Sitze verloren.

+++ 18:28 Trump-Berater Lewandowski mit Coronavirus infiziert +++
In der Wahlnacht feierte US-Präsident Trump mit zahlreichen Gästen im Weißen Haus das, was er für seinen Sieg hielt. Mit dabei war auch Corey Lewandowski, ein enger Berater, der vor vier Jahren sogar mal den gesamten Wahlkampf leitete. Und dieser hat sich nun mit dem Coronavirus angesteckt, wie "The Hill" meldet. Zuletzt war er viel in Pennsylvania, um dort nach Beweisen für Wahlbetrug zu suchen.

+++ 17:52 Trump greift Fox News an und sieht sich als "goldene Gans" +++
Dass Fox News Biden zum Wahlsieger erklärt hat, macht Präsident Trump noch immer wütend. Nun twittert er gegen sein einstiges Sprachrohr an. Er schreibt, die Einschaltquoten seien ein Desaster und sie hätten die "goldene Gans" vergessen, die sie zudem gemacht habe, was sie sind. Damit kann er nur sich selbst meinen. Laut "Los Angeles Times" hatte CNN in der vergangenen Woche tatsächlich bessere Einschaltquoten als Fox News, das in den 40 vorangegangenen Wochen vorngelegen habe. Ob das nun wirklich an Trump lag, kann, muss aber nicht sein. Schließlich gab es eine Rekordwahlbeteiligung mit 75 Millionen Stimmen für Biden - dass diese Wähler Fox News als "Trump-Sender" mieden und lieber CNN schauten, könnte ebenso gut sein.

+++ 17:29 Wahlbeteiligung bricht tatsächlich Rekord +++
Die "Washington Post" meldet, die Beteiligung an der US-Wahl sei tatsächlich die höchste seit 1908 gewesen. Schon jetzt liege sie bei 63,9 Prozent, was laut einer Auflistung der höchste Wert seit 1912 wäre. Nach Auszählung aller Stimmen würden es demnach 66,5 Prozent sein. Damit wäre dann auch das Jahr 1908 übertroffen, als es 65,7 Prozent waren. In dem Jahr wurde die Beteiligung erstmals gemessen. Dabei sollte man aber auch bedenken, dass damals Frauen noch nicht mitwählen durften und Schwarze bis zu einem neuen Wahlrechtsgesetz 1965 ("Voting Rights Act") systematisch von der Wahl ausgeschlossen wurden.

02:41 min

Politik 12.11.20

Wann schreitet Partei ein? Kleim: "Republikaner haben Angst vor Trump"

+++ 17:09 Spitzen-Republikaner aus Arizona weist Trumps Betrugsvorwürfe zurück +++
Der Bundesstaat Arizona wird aller Voraussicht nach an Joe Biden gehen, auch wenn es in den vergangenen Tagen immer knapper geworden ist. Trump sieht auch dort Betrüger am Werk, doch das weist der ebenfalls republikanische Generalstaatsanwalt des Bundesstaates nun zurück. Mark Brnovich sagte bei "Fox Business": "Es sieht danach aus, dass Biden die Wahl in Arizona gewinnen wird." Es seien noch 50.000 Stimmen auszuzählen, um zu gewinnen müsste Trump 65 Prozent davon bekommen. Es gebe keine Beweise oder Fakten, die nahe legten, dass sich daran etwas ändern könnte. Bei den vorgebrachten Unregelmäßigkeiten gehe es um 200 Stimmen, die nichts am Wahlausgang ändern würden. Rechtliche Bedenken hätte man lieber vor der Wahl äußern sollen, bevor es zu spät war, so Brnovich.

+++ 16:23 Trump wirbt um mehr Geld - mit anderer Botschaft als im Kleingedrucktem +++
Präsident Trump wirbt bei seinen Wählern um weitere Spenden - um seinen juristischen Kampf um die Wahl fortzuführen. Doch wie die Nachrichtenagentur Reuters nun berichtet, steht im Kleingedruckten etwas ganz anderes: Dort heiße es, das Geld fließe erst ab Spenden in Höhe von 8000 Dollar dorthin. Geringere Spenden werden dagegen zwischen Trumps neu gegründeter Organisation zur Wahlkampffinanzierung (ein sogenanntes Political Action Comittee oder kurz PAC) namens "Save America" und der Republikanischen Partei aufgeteilt, die dann große Freiheiten darin hätten, wofür sie das Geld ausgeben wollen. Eine Möglichkeit wäre, es in den kommenden Wahlkampf um die Senatsplätze aus Georgia zu stecken. Da es am 3. November kein klares Ergebnis gab, sollen die zwei Sitze in einer Stichwahl im Januar neu vergeben werden. Laut Reuters wird erwartet, dass es einer der teuersten Wahlkämpfe um einen Senatsposten aller Zeiten werden könnte.

+++ 16:10 US-Anträge auf Arbeitslosenhilfe auf Siebenmonatstief +++
Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in den USA ist ungeachtet der wieder aufgeflammten Corona-Pandemie so gering wie seit sieben Monaten nicht mehr. Insgesamt stellten vorige Woche 709.000 Amerikaner einen solchen Antrag auf staatliche Stütze und damit 48.000 weniger als eine Woche zuvor, wie das Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten nur mit einem Rückgang auf 735.000 gerechnet. Die Zahl der Anträge bleibt aber für US-Verhältnisse sehr hoch. Im aussagekräftigeren Vier-Wochen-Schnitt lag sie bei 755.250. "Die Erstanträge weisen zwar einen abnehmenden Trend auf, dennoch fehlen Millionen von Arbeitsplätzen, und die Arbeitslosigkeit ist zu hoch", stellte Helaba-Ökonom Ralf Umlauf fest. Der schwächelnde Arbeitsmarkt ist eine der größten Herausforderungen für den künftigen US-Präsidenten Joe Biden. Im Zuge der Corona-Pandemie gingen mehr als 22 Millionen Jobs verloren, von denen bislang nur rund die Hälfte wieder geschaffen wurde. Da die Zahl der neuen positiven Corona-Tests zuletzt Rekordwerte erreichte, wurden den Unternehmen in etlichen Regionen neuen Beschränkungen auferlegt. Das könnte dazu führen, dass sie sich von Mitarbeitern trennen.

+++ 15:38 Top-Republikaner gibt indirektes Bekenntnis zur Verfassung ab +++
Die Republikaner haben noch die Mehrheit im US-Senat und ihr dortiger Chef, Mitch McConnell, kann eine wichtige Rolle dabei spielen, wie seine Partei und Präsident Trump sich in den kommenden Wochen verhalten. Nun hat McConnell ein indirektes Bekenntnis zur Verfassung abgegeben. Er sagte laut dem Nachrichtenportal "The Hill", er wolle sich auf die Arbeit im Senat konzentrieren und die Präsidentschaftswahl "die verschiedenen Stadien durchlaufen lassen, die sie unter der Verfassung durchläuft". McConnell gehört zu jenen, die sagen, Trump dürfe alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Trumps Behauptungen, es habe Wahlbetrug gegeben, schließt er sich aber nicht an. Er widerspricht aber auch nicht. Immerhin verwies der mächtige Republikaner nun auf die Verfassung, was man als indirektes Bekenntnis dazu lesen kann.

+++ 15:07 Gouverneur von West Virginia erkennt Biden nicht an +++
Einer der Tweets, die Trump am Morgen (Ortszeit) weiterverbreitete, betraf den Gouverneur von West Virgina, Jim Justice. Der hatte gesagt, er erkenne Biden nicht als Wahlsieger an. So hieß es in der Überschrift, die Trump offenbar so sehr das Herz wärmte, dass er Justice "Big Jim" nannte. Justice sagte laut CBS, dass er Biden erst anerkennen werde, wenn alle Stimmen ausgezählt und Neuauszählungen (wie in Georgia) abgeschlossen seien. Wenn dann Biden aber als Sieger feststehe, sollten "wir ihn alle feiern und unterstützen", so der Gouverneur. Am Samstag hatten die großen TV-Sender, darunter Fox News, und die Nachrichtenagentur AP Biden zum Sieger erklärt - bevor alle Stimmen ausgezählt waren. Das ist seit Jahrzehnten so üblich und war Trump noch vor vier Jahren gut genug - und übrigens auch bei Alaska, wo er gestern auf die gleiche Weise als Sieger ausgerufen wurde. Richtig heikel, sprich: Putsch-verdächtig, wird es, wenn Gouverneure wie Justice und andere Spitzen-Republikaner Biden nicht anerkennen, auch nachdem alle Stimmen ausgezählt wurden.

+++ 14:43 Trump lässt morgendliche Twitter-Tirade los +++
Mittlerweile ist die Sonne in Washington aufgegangen und Präsident Trump hat die ersten Frühstückstweets abgesetzt. Darin beschwert er sich beispielsweise darüber, dass die Auszählung der Stimmen in North Carolina so lange dauert. Zugleich retweetete er einen Tweet über den Wahlsieg in Alaska. Außerdem zeigte er sich in einem weiteren Post zuversichtlich, doch noch Arizona zu gewinnen. Wenn "wir", wie er schreibt, die Gesamtstimmenzahl überprüfen könne, werde man in dem Bundesstaat noch siegen. Er zeigte sich erstaunt darüber, dass Biden zuerst 200.000 Stimmen Vorsprung hatte und es nun nur noch gut 10.000 sind. Dem liegt der gleiche Sachverhalt zugrunde wie in anderen Staaten, in denen der spätere Wahlsieger aufholte und in Führung ging - der Briefwahl. In Arizona profitieren die Republikaner davon.

+++ 14:18 Biden sagt pazifischen Ländern Zusammenarbeit zu +++
Der künftige US-Präsident Joe Biden sagt den US-Partnern im Asien-und-Pazifik-Raum eine enge Zusammenarbeit zu. Der Demokrat telefonierte mit den Staats- und Regierungschefs Australiens, Südkoreas und Japans. Sorgen der Verbündeten, die USA könnten sich aus bestehenden Verteidigungsbündnissen zurückziehen, trat Biden mit einem klaren Bekenntnis zu den Verpflichtungen seines Landes entgegen.

+++ 13:52 Steinmeier fordert mehr Engagement für Verteidigung +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte verstärkte Investitionen Deutschlands im Sicherheitsbereich, um die EU zu stärken und das Bündnis mit den USA erneuern zu können. Die Bundeswehr sei nötig, "weil unser Werben für eine Logik der Zusammenarbeit in der Welt und für eine starke, gerechte internationale Ordnung nicht aus einer Position der Schwäche gelingt", sagt Steinmeier auf einem Gelöbnis für junge Bundeswehr-Soldaten. "Das wird uns mehr kosten, aber es sollte uns mehr wert sein als nur Geld. Gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik." Mit dem Wahlsieg von Joe Biden in den USA gebe es die "berechtigte Hoffnung", das transatlantische Bündnis erneuern zu können.

Aber Europa werde für die USA auch unter einem US-Präsidenten Biden nicht mehr so zentral sein wie früher. Sicherheitspolitisch müsse sich Deutschland deshalb sowohl in der EU als auch beim Aufbau eines europäischen Pfeilers in der Nato engagieren.

+++ 13:07 Trump will Fox News "vernichten" +++
Donald Trump hat Freunden erzählt, er wolle ein Medienunternehmen gründen, um Fox News "fertigzumachen", meldet die Nachrichtenseite Axios. Aus Trumps Umfeld heiße es, der Sender habe einen Fehler gemacht, als er Joe Biden zum Sieger der Präsidentschaftswahl ausgerufen habe. Fox News war lange ein verlässlicher Partner für Trump - das ist vorbei.

"Er will Fox News vernichten. Da gibt es keinen Zweifel", zitiert Axios eine Quelle. Schon vor der Präsidentschaftswahl 2016 war darüber spekuliert worden, dass Trump nach einer Wahlniederlage einen Sender gründen könnte. Axios zufolge wäre ein solches Projekt allerdings teuer und aufwändig. Stattdessen denkt Trump über ein digitales Medienhaus nach, das nur im Internet laufen würde. Das wäre billiger und könnte schneller an den Start gebracht werden.

+++ 12:21 Trumps Anwälte "verstehen nicht, wie Wahlen funktionieren" +++
Die Stadt Detroit hat schriftlich auf eine Klage von Trump-Anwälten gegen die Stimmen-Auszählung in Wayne County reagiert. Der Reuters-Reporter Brad Heath fasst das Papier, das bei einem Gericht in Wayne County eingereicht wurde, so zusammen: Die Stadt sage, alles, was von den Anwälten als verdächtig bezeichnet werde, gehöre zum ganz normalen Ablauf einer Wahl.

Wörtlich heißt es in dem Papier: "Die meisten Einwendungen in den vorgelegten eidesstattlichen Erklärungen beruhen auf einer außergewöhnlichen Unfähigkeit zu verstehen, wie Wahlen funktionieren." Detroit ist der Verwaltungssitz von Wayne County im Bundesstaat Michigan.

+++ 11:53 Was Trump heute so macht (Spoiler: nicht viel) +++
Trump hat heute lediglich zwei offizielle Termine im Kalender stehen, und beide sind eher von der leichteren Sorte. Um 12.30 Uhr (Ortszeit) isst er mit Vizepräsident Mike Pence im "Private Dining Room" im Weißen Haus zu Mittag, am Nachmittag empfängt er seinen Außen- und seinen Finanzminister im Oval Office. Das war es schon.

Nicht nur heute scheint Trump es mit der Arbeit eher locker angehen zu lassen. Gestern, am Veteranentag, hat er auf dem Soldatenfriedhof in Arlington einen Kranz niedergelegt und hatte sonst keine offiziellen Termine (die Kranzniederlegung war sein erster öffentlicher Auftritt seit sechs Tagen, wenn man von Golfrunden absieht). Ein Geheimdienst-Briefing hatte er laut CNN seit dem 2. Oktober nicht mehr - an diesem Tag erkrankte er an Covid-19, danach war er vollauf mit dem Wahlkampf beschäftigt. Seither, urteilt CNN, habe Trump "kaum Anstrengungen unternommen, um den US-Bürgern zu zeigen, dass er noch regiert".

+++ 11:19 Der Stand der Auszählung +++
Bevor der Tag im Osten der USA losgeht, schauen wir kurz auf den Stand der Auszählung. Drei Bundesstaaten sind nach den Zahlen von CNN noch unklar: North Carolina, Georgia und Arizona.

• In North Carolina hat Trump knapp 2,737 Millionen Stimmen, Biden kommt auf 2,664 Millionen Stimmen. Allgemein wird erwartet, dass Trump die 15 Wahlleute-Stimmen aus diesem Bundesstaat holt.
• In Georgia liegt Biden vorn. Er hat dort 2,472 Millionen Stimmen, während Trump 2,458 Millionen Stimmen erreicht. Georgia hat 16 Wahlleute zu vergeben.
• Auch in Arizona, wo es 11 Stimmen von Wahlleuten gibt, liegt Biden vorn. Knapp ist es auch hier, deshalb wurde bei diesen drei Rennen ja auch noch kein Sieger erklärt. Biden liegt mit 1,663 Millionen Stimmen vorn, auf Trump entfallen bislang 1,652 Millionen Stimmen.

Auch ohne die Ergebnisse aus North Carolina, Georgia und Arizona gilt Biden als gewählter Präsident, weil er die Schwelle von 270 Wahlmännern und -frauen bereits überschritten hat. Trump und seine Anwälte klagen daher auch in anderen Staaten gegen angeblichen Wahlbetrug, vor allem in Michigan und Pennsylvania. Bislang ohne Erfolg. Georgia lässt wegen des äußerst knappen Rennens alle Stimmen neu per Hand auszählen. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger, ein Republikaner, sagte allerdings schon, er gehe davon aus, dass die Neuauszählung das aktuelle Ergebnis bestätigen werde.

+++ 11:07 Maas hofft auf Wiedereintritt der USA in die WHO +++
Bundesaußenminister Heiko Maas setzt darauf, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO bei der Pandemiebekämpfung wieder eine stärkere Rolle einnehmen kann. Beim Pariser Friedensforum sagte er, dass sowohl Vorsorge als auch Handlungsfähigkeit der WHO bei weltweiten Gesundheitskrisen verbessert werden könnten. "Und nach den US-Wahlen in der letzten Woche bin ich zuversichtlich, dass wir bei dieser Anstrengung auch wieder auf unsere amerikanischen Freunde werden zählen können." Unter Trump haben die USA ihren Austritt aus der WHO eingereicht. Trump warf der Organisation vor, zu spät über die Gefahr des Coronavirus informiert zu haben. Biden will aber mit der WHO weiter zusammenarbeiten.

+++ 10:08 Republikaner streiten über Schicksal der CIA-Chefin +++
Innerhalb der Republikaner ist ein Streit über CIA-Direktorin Gina Haspel ausgebrochen. Gut zwei Monate vor dem Ende der Amtszeit von Donald Trump fordern Verbündete des Präsidenten ihren Rauswurf. Trump selbst denke schon seit Wochen darüber nach, Haspel zu feuern, schreibt die "New York Times". Dem Blatt zufolge weiß man in Trumps Umfeld, dass er nicht Präsident bleiben wird, und dass das Zeitfenster für eine Entlassung sich schließt.

Politik 11.11.20

Nach Esper-Entlassung Trump besetzt mehrere Pentagon-Posten neu

Republikaner sind sauer auf die CIA-Chefin, weil sie nicht verhindert hat, dass ein Whistleblower öffentlich machte, dass Trump den ukrainischen Präsidenten nötigen wollte, ihn mit belastenden Informationen über Joe Biden zu versorgen. Der Vorfall führte zum letztlich gescheiterten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

+++ 08:56 CDU wirft SPD "unterschwelligen Antiamerikanismus" vor +++
Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den USA führt auch in Deutschland zu Diskussionen - nicht darüber, wer die Wahl gewonnen hat, sondern über die transatlantischen Beziehungen. Konkret wirft CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der SPD Antiamerikanismus vor. "Bei manch berechtigter Kritik an den USA: Der unterschwellige Antiamerikanismus der SPD schadet Deutschland und Europa", sagt er dem "Tagesspiegel".

Ziemiak reagiert damit auf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der gesagt hatte: "Es gibt ernstzunehmende Stimmen auch in Europa, dass wir uns stärker abkoppeln müssen, auch von dem, was in den USA passiert. Und zu diesen Stimmen gehöre ich auch." Die Union vertritt dagegen die Auffassung, dass Deutschland das transatlantische Bündnis stärken und mehr tun muss, um von den USA sicherheitspolitisch ernst genommen zu werden. Ziemiak sagt, nach Bidens Wahl müsse Deutschland europäischer werden, aber transatlantisch bleiben. Mehr Verantwortung für eigene Sicherheitsinteressen zu übernehmen, koste "am Ende auch mehr Geld". Er erwarte von Olaf Scholz, "dass er die SPD bei der Finanzierung deutscher Sicherheitsinteressen endlich auf Linie bringt". Scholz ist Finanzminister, Vizekanzler und Kanzlerkandidat der SPD.

+++ 08:17 Sanders bestätigt Interesse an Ministerposten +++
Der linke Senator Bernie Sanders hat bestätigt, dass er mit einem Ministerposten im Kabinett des künftigen Präsidenten liebäugelt. "Ob ich ein Ressort annehmen würde, das es mir erlaubt, für arbeitende Familien zu kämpfen?", sagte Sanders bei CNN. "Ja, das würde ich." Der Frage, ob es stimme, dass er Arbeitsminister werden wolle, wich Sanders aus. Er wolle sich für die arbeitenden Familien einsetzen wiederholte er. "Ob das im Senat ist, ob das in der Biden-Regierung ist, wer weiß."

+++ 07:50 Wie Biden Trumps Boykott umgeht +++
Die Mitglieder von Bidens Übergangsteam haben strikte Anweisung, keinen Kontakt zu Angehörigen der amtierenden US-Regierung aufzunehmen, berichtet die "Washington Post". Das ist insofern keine spektakuläre Nachricht, als Trump seine Regierung angewiesen hat, die übliche Einarbeitung seines Nachfolgers bis auf Weiteres zu blockieren.

Allerdings hat Biden einen Weg gefunden, um sich und seine Mitarbeiter doch schon auf die Übernahme der Amtsgeschäfte vorzubereiten: Sie sprechen mit ehemaligen Mitarbeitern der Trump-Regierung, die ihre Ämter gerade erst verlassen haben. Bidens Vorteil: In keiner US-Regierung der jüngeren Zeit war die personelle Fluktuation so hoch wie in dieser. Es gibt Hunderte hochrangiger ehemaliger Behördenmitarbeiter und Regierungsangestellte in Washington, die Trump ursprünglich eingesetzt und dann vergrault oder rausgeworfen hat.

+++ 07:02 Republikaner wollen gewählte Wahlleute ausschalten +++
In Bundesstaaten, in denen das Wahlergebnis knapp ausgefallen ist, üben Republikaner Druck auf Behörden und Politiker aus, Beschwerden wegen angeblichen Wahlbetrugs auch dann zu akzeptieren, wenn keine Beweise vorgelegt werden. Das berichtet die "Washington Post". In Pennsylvania laufe eine Social-Media-Kampagne gegen republikanische Abgeordnete, damit diese im Parlament des Bundesstaates eigene Wahlleute bestimmen. Die könnten dann im Electoral College Trump wählen. Auch in Michigan und Georgia gibt es Bestrebungen von Republikanern und Trump-Anwälten, die Anerkennung des Wahlergebnisses zumindest zu verzögern.

Nach Zählung von CNN hat Biden derzeit 279 Wahlmänner und -frauen sicher; die Mehrheit liegt bei 270. Pennsylvania mit seinen 20 Wahlleuten wurde Biden zugeschlagen, das Ergebnis ist jedoch knapp. Der Gouverneur dieses Staates ist ein Demokrat, die Mehrheit in den beiden Kammern des dortigen Parlaments haben die Republikaner. Theoretisch könnten sowohl Gouverneur Tom Wolf als auch Senat und Repräsentantenhaus von Pennsylvania jeweils eine Gruppe von Wahlmännern und -frauen nominieren: Wolf könnte Demokraten ernennen, das Parlament Republikaner. Wie es dann weiterginge, ist allerdings unklar.

+++ 06:30 Republikanischer Senator fordert Geheimdienst-Briefings für Biden +++
Der republikanische Senator James Lankford aus Oklahoma sagt, er werde "einschreiten", wenn Joe Biden bis Freitag keine Geheimdienst-Briefings bekomme. In den USA ist es üblich, dass designierte Präsidenten bereits vor ihrer Amtseinführung von den Geheimdiensten informiert werden. Biden und sein Übergangsteam bekommen allerdings nur Zugang zu diesen Briefings wie auch zu Regierungsgebäuden, wenn ihm die General Services Administration eine entsprechende Berechtigung erteilt. Die von Trump eingesetzte Chefin dieser Behörde weigert sich bislang, dies zu tun.

Lankford gehört einem Senatsausschuss an, der für die General Services Administration zuständig ist. Die Behörde habe schon damit angefangen, sich mit der Angelegenheit zu beschäftigen, so der Senator. Wenn bis Freitag nichts geschehe, werde er Druck machen, damit Biden und sein Team sich auf ihre künftigen Aufgaben vorbereiten könnten.

Aus dem Streit um die Anerkennung der Wahl will Lankford sich heraushalten, wie die "New York Times" berichtet. "Ich sitze das aus", so der Senator. Er verstehe, warum Biden mit dem Übergangsprozess begonnen habe, nachdem er zum Wahlsieger ausgerufen worden sei. Aber Trump habe das Recht, den Wahlausgang juristisch prüfen zu lassen. Bisher haben nur sehr wenige Republikaner Bidens Wahlsieg anerkannt.

+++ 06:04 Trump-Regierung leitet Briefe nicht an Biden weiter +++
Ein Stapel Gratulationen für Joe Biden liegt im US-Außenministerium, das sich aber weigert, die Briefe an den Wahlsieger weiterzuleiten. Das meldet CNN unter Berufung auf Mitarbeiter des State Department. Normalerweise ist das Außenamt zuständig für die Kommunikation zwischen dem "President-elect" - dem gewählten, aber noch nicht vereidigten Präsidenten - und anderen Nationen. Biden habe daher keinen Einblick in "Dutzende Botschaften" an ihn nehmen können. Die Gespräche, die Biden bereits mit Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzlerin Merkel führte, liefen ohne Unterstützung des State Department. US-Außenminister Pompeo hatte am Dienstag gesagt, es werde einen "sanften Übergang" geben, und zwar "zu einer zweiten Trump-Regierung".

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+++ 05:14 Scholz: Mit Biden rückt die Digitalsteuer näher +++
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl gestiegene Chancen für eine internationale Einigung auf eine Digitalsteuer. Das Vorhaben, US-Konzerne wie Google und Facebook auch in Europa nennenswert zu besteuern, sollte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eigentlich schon bis zum Ende des Jahres umsetzen. Doch dann riefen die USA im vergangenen Juni "Pause" bei den Verhandlungen aus und begründeten dies mit der Corona-Pandemie. Mit Biden gebe es nun "eine neue Bereitschaft, unterschiedliche Interessen kooperativ auszuhandeln", sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Blaupausen für eine Einigung über die Digitalsteuer lägen bereits auf dem Tisch, so der SPD-Mann. Er sei zuversichtlich, dass eine Einigung bis zum Sommer gelinge.

+++ 04:18 Australiens Trump-freundlicher Premier gratuliert Biden +++
Gut eine Woche nach der Wahl haben weitere Verbündete der USA Joe Biden zum Sieg gratuliert. Am Mittwochabend führte der Demokrat Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs von Japan, Australien und Südkorea. "Es gibt keine engeren Freunde und keine engeren Verbündeten als Australien und die USA", schrieb der australische Premierminister Scott Morrison nach der Schalte mit Biden auf Twitter. Das ist insofern bemerkenswert, als ihm Kritiker in der Vergangenheit nahezu bedingungslose Loyalität gegenüber Trump vorgeworfen haben. Japans Ministerpräsident Yoshihide Suga hatte sein Amt selbst erst vor zwei Monaten angetreten und erhielt von Biden ein Lob für die reibungslose Übernahme der Regierungsgeschäfte in Tokio. An eine ähnlich komplikationsfreie Machtübergabe ist in Washington derzeit nicht zu denken.

+++ 03:26 Trump klagt: Medien berichten nicht über ausgesperrte Wahlbeobachter +++
Während Joe Biden seinen Stab zusammenstellt, betreibt Donald Trump auf Twitter Medienschelte. Niemand wolle darüber berichten, dass die republikanischen Wahlbeobachter in Pennsylvania und Michigan von ihrer Arbeit abgehalten worden seien, klagt der Noch-Präsident. Hunderttausende Stimmen seien illegal gezählt worden, ansonsten hätte er haushoch gewonnen. Nun ja. Vielleicht liest Trump auch einfach deshalb nichts vom angeblichen großangelegten Wahlbetrug in den Nachrichten, weil es dafür bislang keinerlei Beweise gibt.

+++ 02:20 Biden macht Ronald Klain zum Stabschef - zum zweiten Mal +++
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat entschieden, wer sein künftiger Stabschef im Weißen Haus sein soll. Die Wahl sei auf seinen langjährigen Vertrauten Ronald Klain gefallen, erklärte das Biden-Team. "Seine tiefgreifende, vielfältige Erfahrung und Fähigkeit, mit Menschen aus dem gesamten politischen Spektrum zusammenzuarbeiten, ist genau das, was ich von einem Stabschef im Weißen Haus brauche, während wir diesem Moment der Krise begegnen und das Land wieder zusammenbringen", erklärte Biden. Reichlich Erfahrung bringt Klain mit: Der 59-Jährige war zwischen 2009 und 2011 bereits Stabschef des Vizepräsidenten Biden. Während der Corona-Pandemie hat sich Klain als Kritiker von Präsident Donald Trump hervorgetan. Viel Beachtung fand im Frühjahr ein Video, in dem er erklärt, was eine Biden-Regierung in der Pandemie anders gemacht hätte und künftig tun will.

+++ 01:33 Georgia: Republikanischer Innenminister sieht keine Anzeichen für Wahlbetrug +++
Eine händische Neuauszählung der Stimmen soll im Bundesstaat Georgia großangelegten Wahlbetrug belegen, so hofft es jedenfalls das Trump-Lager. Der Innenminister des Bundesstaats, Brad Raffensperger, muss die Skeptiker allerdings enttäuschen: Bislang gebe es keinerlei Hinweise für einen großangelegten Wahlbetrug, sagte der Republikaner gegenüber CNN. Dass über 10.000 Stimmen falsch zugeordnet worden seien, hält er demnach für sehr unwahrscheinlich: "Wir glauben, dass die Stimmzettel durch die Zählmaschinen genau erfasst wurden." Wegen des knappen Ausgangs der Wahl in Georgia hatte Raffensperger dennoch eine Nachzählung per Hand angeordnet. Joe Biden liegt in Georgia mit derzeit rund 14.000 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump. Die Nachzählung soll bis zum 20. November abgeschlossen sein.

+++ 00:29 Pentagon statt Botschafter in Deutschland: Trump-Loyalist Macgregor bekommt neue Aufgabe +++
Eigentlich sollte Douglas Macgregor neuer US-Botschafter in Deutschland werden, so wollte es Donald Trump. Doch nun kommt es doch anders: Der ehemalige Heeresoffizier hat einen neuen Job im Pentagon. Macgregor wird leitender Berater des geschäftsführenden Verteidigungsministers Christopher Miller, das bestätigte das Verteidigungsministerium. Trump hatte Macgregor Ende Juli für den Botschafterposten in Berlin nominiert - jetzt wird er im Verteidigungsministerium offenbar dringender gebraucht. Seiner Ernennung ging die Entlassung des bisherigen Verteidigungsministers Mark Esper voraus, die Trump am Montag auf Twitter verkündet hatte. In der Folge schieden am Dienstag weitere Führungskräfte des Pentagons aus ihren Ämtern aus. Besetzt wurden sie mit Personen, die - wie Macgregor - als Trump-Loyalisten gelten.

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