Kurz nach seiner Niederlage bei den US-Wahlen entlässt Präsident Trump seinen Verteidigungsminister Esper. Jetzt müssen auch weitere hochrangige Berater gehen. Dafür setzt Trump unter anderem einen umstrittenen ehemaligen Militärgeneral ein. Das trübt die Hoffnungen auf einen geordneten Übergang.

Nach der Entlassung des US-Verteidigungsministers Mark Esper hat das Weiße Haus weitere Schlüsselpositionen im Pentagon mit Gefolgsleuten des amtieren Präsidenten Donald Trump besetzt. Kash Patel, bislang hochrangiger Berater für Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat, werde Stabschef von Christopher Miller, der Espers Nachfolge antritt, erklärte das Pentagon am Dienstag.

Nach Espers Abgang sei der hochrangige Politikberater Joseph D. Kernan zurückgetreten. Seinen Posten fülle nun Anthony Tata. Der ehemalige Militärgeneral gilt als umstritten, da er den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama als "Terroristenführer" bezeichnet sowie islamfeindliche Tweets veröffentlicht hatte. Auch ein weiterer hochrangiger Mitarbeiter, James Anderson, ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums aus dem Amt ausgeschieden. Ob aus freien Stücken oder ob er entlassen wurde, ist unklar.

Politik 09.11.20

Weitere könnten folgen Trump feuert Verteidigungsminister Esper

Die Umbildung eröffnet Trump die Möglichkeit, noch vor dem Machtwechsel am 20. Januar nicht erfüllte Wahlversprechen einzulösen. Dazu gehört möglicherweise die Anordnung eines vollständigen Abzugs der US-Streitkräfte aus Afghanistan. Demokraten werten das Stühlerücken im Pentagon als gefährliche Botschaft an seine Gegner und trübe die Hoffnungen auf einen geordneten Übergang.

"Es ist nicht überzubewerten, wie gefährlich hochrangige Umbesetzungen im Verteidigungsministerium während einer Phase des Präsidentenwechsels sind", sagte der Demokrat Adam Smith, der den Verteidigungsausschuss im Repräsentantenhaus leitet. Trump könnte es nun möglich sein, von Esper abgelehnte Richtlinien umzusetzen, wie beispielsweise den Einsatz des Militärs zur Unterdrückung von Straßenprotesten.

Trump hatte seinen Verteidigungsminister am Montag kurz nach der verlorenen Präsidentenwahl entlassen. Seit dem Sommer hatte es Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem Pentagon-Chef gegeben.