Politik

Trump reicht weitere Klage ein Georgia zählt neu aus - per Hand

Vor mehr als einer Woche wählten die US-Amerikaner einen neuen Präsidenten. Zwar steht dieser inzwischen fest, doch Amtsinhaber Trump will seine Niederlage nicht einräumen. Stattdessen setzt sein Team auf juristische Mittel. In Georgia zumindest wird noch einmal neu ausgezählt. Und in Michigan geklagt.

Der US-Bundesstaat Georgia wird alle bei der Präsidentenwahl abgegebenen Stimmen neu per Hand auszählen. Das gab der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger bekannt. Das sei die richtige Entscheidung angesichts des knappen Abstands zwischen Präsident Donald Trump und Herausforderer Joe Biden, sagte er. Trumps Wahlkampfteam teilte mit, dass es die Neuauszählung beantragt habe.

Georgia ist nicht entscheidend für den Wahlsieg Bidens. Der Bundesstaat Pennsylvania hob ihn bereits über die Schwelle der nötigen 270 Wahlleute. Georgia mit 16 Wahlleuten könnte Bidens Erfolg höchstens noch zementieren - oder eine Rolle spielen, wenn es den Trump-Anwälten gelingen sollte, die Ergebnisse in anderen Bundesstaaten zu kippen. Die Chancen darauf werden von US-Rechtsexperten allerdings als sehr gering eingeschätzt.

Beide Politiker gedachten unterdessen am Tag der Veteranen der gefallenen Soldaten des Landes. Biden erklärte, er spüre an diesem Feiertag "das volle Gewicht der Ehre und der Verantwortung, die mir das amerikanische Volk als dem nächsten Präsidenten anvertraut hat". Trump gab sich weiter siegesgewiss und erklärte, er werde die Unterstützung der Veteranen weiter fortsetzen.

Trump siegt in Alaska

Biden führt in Georgia mit einem Abstand von 14.111 Stimmen vor Trump, sagte Raffensperger weiter. Das ist vielfach mehr als die Differenz bei früheren Neuauszählungen. Zudem nahm die Differenz in den letzten Tagen sogar noch zu. In dem Bundesstaat wurden rund fünf Millionen Stimmen abgegeben. Biden wäre der erste Demokrat seit Bill Clinton 1992, der in Georgia bei einer Präsidentenwahl gewinnt. Kandidaten können in Georgia eine Neuauszählung verlangen, wenn der Abstand bis zu 0,5 Prozentpunkte beträgt. Biden führt in dem Bundesstaat aktuell mit 49,5 Prozent vor Trump mit 49,2 Prozent.

Insgesamt steht Biden jedoch bereits als Wahlsieger fest, mit 279 Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember. Trump kommt auf 217 Stimmen, nachdem CNN ihn zum Sieger im Bundesstaat Alaska ausgerufen hatte. Der dünn besiedelte Staat im äußersten Nordwesten der USA gilt als sichere Bastion von Trumps Republikanern.

Mit der sich für den amtierenden Präsidenten abzeichnenden Mehrheit in North Carolina wären es 232 Wahlleute. Neben Georgia und North Carolina ist auch der Ausgang der Wahl in Arizona noch unklar. Dort schrumpfte Bidens Vorsprung zuletzt auf gut 12.800 Stimmen.

Klage in Michigan eingereicht

Das Wahlkampfteam Trumps will in mehreren Staaten gegen die Stimmenauszählung klagen. In Georgia nannten die Republikaner am Mittwoch die Namen von vier Verstorbenen, für die laut Unterlagen bei der Wahl in Georgia abgestimmt worden sei. Weitere Beispiele würden folgen, hieß es. In Michigan reichten Trumps Anwälte die bereits am Vortag angekündigte Klage ein, in der sie vor allem auf eine Behinderung von Beobachtern der Republikaner bei der Stimmauszählung abzielten.

In Philadelphia betonte der zuständige Behördenleiter Al Schmidt, selbst ein Republikaner, dass es entgegen allen Behauptungen keine großangelegte Wahlfälschung gegeben habe. "Ich habe in sozialen Medien die fantastischsten Dinge gesehen - die alle nichts mit der Realität zu tun haben", sagte er im Fernsehsender CNN. Philadelphia, wo Trump und seine Anhänger von besonders massiven Wahlfälschungen sprechen, will die Wahlergebnisse zum 23. November amtlich bestätigen.

Bidens Team zeigte sich derweil optimistisch, dass eine Amtsübernahme im Januar auch mit juristischen Mitteln nicht verhindert werden könne. Die Republikanische Partei werde weiter versuchen, mit Klagen "für Verwirrung zu sorgen", sagte die Leiterin von Bidens juristischem Team, Dana Remus. "Aber am Ende des Tages haben sie keine Beweise und werden keine Chance haben." Biden hatte es am Dienstag als "beschämend" bezeichnet, dass Trump seine Wahlniederlage bislang nicht einräumt.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP