US-Wahl 2020

"Grober Missbrauch des Amtes" OSZE: Trumps Manipulationsvorwurf "haltlos"

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Trump droht zu verlieren - und kann sich das nur mit massivem Wahlbetrug erklären.

(Foto: picture alliance/dpa)

In den wahlentscheidenden Staaten laufen die Trends gegen Donald Trump. Er setzt alles daran, die noch laufenden Auszählungen zu stoppen. Europäische Wahlbeobachter sind jedoch sicher: An seinen Vorwürfen ist nichts dran. Der Präsident aber verbreitet die scharf kritisierten Aussagen weiter.

Die Angaben von Amtsinhaber Donald Trump zu angeblichen Wahlmanipulationen bei der US-Präsidentenwahl sind nach Ansicht der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ohne Grundlage. "Trumps Manipulationsvorwürfe sind haltlos", sagte Missionsleiter Michael Link der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Trump forderte derweil zwei Tage nach der Wahl erneut ein sofortiges Ende der Auszählung. "STOPPT DIE AUSZÄHLUNG!", schrieb er auf Twitter. In mehreren Bundesstaaten, in denen sich knappe Ergebnisse abzeichnen, werden noch Stimmen gezählt. Darunter sind Pennsylvania, Georgia, North Carolina, Arizona und Nevada. Verbleibende und rechtmäßig abgegebene Stimmen nicht mehr auszuzählen, würde gegen geltendes Recht verstoßen.

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Im landesweiten Zwischenstand liegt sein demokratischer Herausforderer Joe Biden vorn. Nach den Berechnungen von US-Medien hat der ehemalige Vizepräsident aus den Bundesstaaten aktuell mindestens 253 Wahlleute-Stimmen sicher. Zum Sieg erforderlich sind 270 Stimmen. Insbesondere in Pennsylvania und Georgia deuten die Trends darauf hin, dass Biden Trump mit den noch nicht gezählten Stimmzetteln überholen könnte. Gewinnt Biden allein Pennsylvania, wird er mutmaßlich Präsident.

"Unsere Kollegen sind noch vor Ort und können bestätigen, dass auch Wahlbeobachter der jeweiligen politischen Lager Zutritt hatten und Briefwahlstimmen weiter korrekt ausgezählt werden", sagte Link. Es gebe "keinerlei Hinweise auf systemische Probleme". Vielmehr hätten die Beobachter "eine außerordentlich professionelle Handhabung der Flut von Briefwahlstimmen erlebt", fügte der FDP-Bundestagsabgeordnete hinzu.

"Grober Missbrauch des Amtes"

Link kritisierte den Wahlnacht-Auftritt von Trump scharf: "Das eigentlich Verstörende war, dass der amerikanische Oberbefehlshaber mit Präsidentenfanfare aus dem Weißen Haus heraus, also mit allen Insignien der Macht, wegen seines angeblichen Sieges das Ende der Auszählung gefordert hat. Das war ein grober Missbrauch des Amtes."

Trump hatte bereits in der Wahlnacht von massivem Betrug gesprochen, ohne Beweise anzuführen. Später erhoben er und seine Vertrauten Fälschungsvorwürfe gegen die Demokraten. Zudem erklärte der 74-Jährige sich vorzeitig zum Sieger und kündigte in einem beispiellosen Schritt an, die noch laufenden Stimmauszählungen durch den Gang bis vor das Oberste Gericht unterbinden lassen zu wollen.

In einem weiteren Tweet ergänzte Trump nun, ebenfalls in Großbuchstaben, "jede Stimme, die nach dem Wahltag eingegangen ist, wird nicht gezählt!". Dabei geht es insbesondere um die Sonderregelung des Staates Pennsylvania, wo am 3. November gestempelte Briefwahlstimmen noch mehrere Tage nach der Wahl empfangen werden dürfen. Diese Regel hatte der Supreme Court mit Stimmengleichstand aufrechterhalten - allerdings vor der Ernennung der neuen Richterin Amy Coney Barrett. Twitter versah den Trump-Post mit einem Warnhinweis, um seine Verbreitung zu unterbinden.

Quelle: ntv.de, mra/dpa/AFP