Im Mai sprechen Geschworene Donald Trump in einem Schweigegeld-Prozess in allen 34 Punkten schuldig. Um nun die Bekanntgabe des Strafmaßes zu verzögern, beantragen seine Anwälte die Übergabe an ein Bundesgericht. Im schlimmsten Fall droht dem Präsidentschaftsbewerber eine mehrjährige Haftstrafe.

Ex-Präsident Donald Trump stellt knapp drei Wochen vor der geplanten Verkündung des Strafmaßes im Prozess um Schweigegeldzahlungen gegen ihn erneut die Zuständigkeit des New Yorker Gerichts infrage. Seine Anwälte beantragten eine Überstellung des Verfahrens an ein Bundesgericht, wie aus einem Antrag der Verteidigung hervorging. Zudem fordern sie das Bundesgericht auf, dem New Yorker Richter Juan Merchan die für den 18. September angesetzte Verkündung des Strafmaßes zu untersagen. Der Termin liegt nur rund sieben Wochen vor der Präsidentenwahl, bei der Trump erneut für die Republikaner antritt.

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Politik 31.05.24

34 mal schuldig "Opfer" Trump holt zum Rundumschlag aus

Mit zahlreichen Anträgen und juristischen Kniffen hatten seine Anwälte bislang weitgehend erfolglos versucht, den zuständigen Richter zur Ablösung zu zwingen und damit den Prozess zu verzögern oder zum Platzen zu bringen. Auch die Übertragung des Verfahrens an ein Bundesgericht hatten Trumps Anwälte im vergangenen Jahr schon einmal beantragt.

In ihrem neuen Antrag beziehen sich die Anwälte unter anderem auf die jüngste Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichts zur Immunität von Präsidenten. In dem Urteil des Supreme Courts hieß es, dass US-Präsidenten weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung für offizielle Handlungen im Amt genießen. Aufgrund des Urteils war die Verkündigung des Strafmaßes in dem New Yorker Prozess zuletzt auf den 18. September verschoben worden.

Trump droht im ärgsten Fall Haft

In dem New Yorker Fall geht es zu einem bedeutenden Teil um Handlungen, die vor Trumps Präsidentschaft (2017-2021) passierten. Zudem ging es bei den Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels während des Wahlkampfes 2016 nicht um eine offizielle Amtshandlung als Präsident.

Geschworene in New York hatten den Ex-Präsidenten Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Dem 78-Jährigen droht im ärgsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe, möglich wäre aber auch eine Bewährungsstrafe. Trump will gegen das Urteil in Berufung gehen.