Wegen Ethik-Vorgaben? Trumps Team verzögert entscheidende Unterschriften
09.11.2024, 14:35 Uhr Artikel anhören
Bei der Übergangsvereinbarung mit dem Weißen Haus wird es zeitlich eng. Geht es so weiter, ist der neue Regierungsapparat am Tag der Amtseinführung nicht vorbereitet.
(Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur)
Startet Donald Trumps zweite Amtszeit mit einem organisatorischen Chaos? Die Sicherheitschecks und Briefings neuer Regierungsmitarbeiter können nicht starten. Seit Wochen unterschreiben Trumps zuständige Mitarbeiter die Übergangsvereinbarung nicht. Dunkle Erinnerungen werden wach.
Eine amerikanische Gruppe für verantwortungsvolle Regierungsführung hat vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt, sollte der designierte US-Präsident Donald Trump weiterhin keine formellen Übergangspläne mit der amtierenden Regierung abstimmen. Die anhaltende Untätigkeit beschränke bereits jetzt die Möglichkeiten der Bundesbehörden, mit Sicherheitsüberprüfungen und Briefings für die neuen Regierungsmitarbeiter zu beginnen, erklärte die gemeinnützige Organisation Partnership for Public Service. Ohne eine solche Planung für die Übergabe der Macht sei es nicht möglich, am Tag von Trumps Amtseinführung bereit für die Regierung zu sein, sagte der Präsident der Organisation, Max Stier.
Geleitet wird das sogenannte Transition Team des designierten Präsidenten von Howard Lutnick, dem Vorstandsvorsitzenden des Finanzdienstleisters Cantor Fitzgerald, und Linda McMahon, einer ehemaligen Wrestling-Managerin, die bereits während Trumps erster Amtszeit ein Amt bekleidete. Im vergangenen Monat kündigten beide an, schon vor dem Wahltag die Übergangsvereinbarung mit dem Weißen Haus und der Behörde General Services Administration (GSA) zu unterzeichnen, die im Wesentlichen als Vermieter der Bundesregierung fungiert. Das geschah jedoch nicht, und nun drängt die Zeit bis zur Amtseinführung Trumps am 20. Januar.
Die Bundesbehörden können ohne die Unterschriften nicht mit der Bearbeitung der Sicherheitsüberprüfungen für möglicherweise Hunderte Mitarbeiter der Trump-Regierung beginnen. Das betrifft auch Personal, das bis zum Amtsantritt Zugang zu geheimen Informationen erhält. Es bedeutet außerdem, dass die von Trump ernannten Mitarbeiter noch keinen Zugang zu Bundeseinrichtungen, -dokumenten und -personal bekommen, um sich auf ihre neuen Aufgaben vorzubereiten.
"Komplexeste Operation auf dem Planeten"
Die Unterzeichnung der Dokumente ist im Presidential Transition Act vorgeschrieben, der 2022 in Kraft trat. Darin ist festgelegt, dass das Team des designierten Präsidenten ethischen Standards zustimmen und private Zuwendungen begrenzen und offenlegen muss. In dem Gesetz setzte der Kongress Fristen für eine Unterzeichnung der GSA-Vereinbarung bis zum 1. September und für die Vereinbarung mit dem Weißen Haus bis zum 1. Oktober vor der Wahl. So soll sichergestellt werden, dass die künftige Regierung zum Zeitpunkt ihres Amtsantritts bereit für die Regierungsarbeit ist. Beide Fristen sind längst verstrichen.
Stier, dessen Organisation Kandidaten und Amtsinhaber bei Machtübergängen begleitet, sagte am Freitag in einem Telefonat mit Journalisten, eine neue Regierung trete mit der Verantwortung an, die komplexeste Operation auf dem Planeten zu übernehmen. "Um das effektiv zu tun, müssen sie unbedingt eine Menge Vorarbeit geleistet haben", sagte er. Trumps Team sei "auf eine, offen gesagt, andere Art und Weise an die Sache herangegangen" als alle anderen zuvor. "Sie haben sich bislang über alle Traditionen und, wie wir meinen, lebenswichtigen Vereinbarungen mit der Bundesregierung hinweggesetzt", sagte Stier.
Lutnick und McMahon teilten in dieser Woche mit, Trump sei dabei, Personal auszuwählen, das dem Land unter seiner Führung dienen und politische Maßnahmen ergreifen solle, die das Leben der Amerikaner erschwinglich und sicher machten. Sie erwähnten nicht, dass sie Vereinbarungen zur Einleitung des Übergangs unterzeichnen würden. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte, die vom Kongress vorgeschriebenen ethischen Offenlegungen und die Begrenzung der Zuwendungen seien Gründe für die Zurückhaltung bei der Unterzeichnung.
"Die Geschichte ist noch nicht zu Ende"
Dabei suchte Bidens Stabschef im Weißen Haus, Jeff Zients, den Kontakt zu Lutnick und McMahon und betonte dabei erneut die Bedeutung der Unterschriften. "Wir sind hier, um zu helfen. Wir wollen einen friedlichen Machtwechsel", sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. "Wir wollen sicherstellen, dass sie haben, was sie brauchen."
Das unorthodoxe Vorgehen im Zusammenhang mit der Amtsübergabe erinnert an die Zeit unmittelbar nach Trumps Wahlsieg im Jahr 2016. Wenige Tage später entließ der designierte Präsident den Leiter seines Übergangsteams, den ehemaligen Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, und warf einen Plan für den Amtsübergabeprozess über den Haufen.
Die nötigen Unterschriften lieferte das damalige Trump-Team aber trotzdem, erinnerte sich Stier. "Die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Aber sie sind spät dran", sagte er. "Und selbst wenn sie es jetzt schaffen, diese Vereinbarungen durchzubringen, sind sie spät dran, diese umzusetzen."
Quelle: ntv.de, chl/AP
