Polen will alle MIG-29-Kampfjets des Landes an die USA übergeben. Abgesprochen ist das mit Washington offenbar nicht, denn die Vereinigten Staaten sprechen von einem "überraschenden Schritt", der "nicht haltbar" sei. Denn dürfen die USA die Maschinen überhaupt annehmen?

Das US-Verteidigungsministerium verwirft wohl die Idee, der Ukraine polnische MiG-29-Kampfjets von einer US-Militärbasis in Deutschland aus zur Verfügung zu stellen. Die USA haben sich überrascht über die Bereitschaft Polens gezeigt, alle MIG-29-Kampfjets des Landes den USA zur Verfügung zu stellen. Dies sei mit den USA nicht im Vorfeld abgesprochen gewesen, sagte die Staatssekretärin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, in Washington. "Deshalb glaube ich, dass das tatsächlich ein überraschender Schritt der Polen war."

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Das Pentagon erklärte erklärte anschließend, Polens Lösung sei "nicht haltbar". Der Vorschlag Polens "wirft ernste Bedenken für das gesamte NATO-Bündnis auf", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. "Es ist für uns einfach nicht klar, dass es dafür eine inhaltliche Begründung gibt".

Kurz zuvor hatte sich das Warschauer Außenministerium bereiterklärt, seine Kampfjet-Flotte sowjetischer Bauart zum US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland zu überführen und sie den USA zur Verfügung zu stellen. US-Regierungs- und Militärvertreter äußerten Zweifel, ob die USA die Maschinen überhaupt annehmen dürften.

"Die polnischen Behörden ... sind bereit, alle MIG-29-Jets sofort und kostenlos auf den Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu verlegen und sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Verfügung zu stellen", erklärte das Warschauer Außenministerium. Es forderte andere Nato-Länder, die Flugzeuge desselben Typs besitzen, es genauso zu handhaben. Gleichzeitig bitte die Warschauer Regierung die USA darum, Polen gebrauchte Flugzeuge mit ähnlichen Eigenschaften anzubieten. Polen sei umgehend bereit, über die Kaufbedingungen zu sprechen.

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Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte zuvor betont, jede Entscheidung, der Ukraine Offensiv-Waffen zu überlassen, müsse von der gesamten Nato einstimmig getroffen werden. Deshalb sei Polen bereit, seine Maschinen nach Ramstein zu überführen. "Wir sind aber nicht bereit, irgendwelche Schritte allein zu gehen", sagt Morawiecki. Polen sei nicht Teil des Kriegs in der Ukraine. Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte eindringlich vor einer Einmischung anderer Staaten in der Ukraine gewarnt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bei einem Telefonat mit US-Senatoren am Samstag nach amerikanischen Angaben eine "verzweifelte Bitte" um Flugzeuge vorgetragen. Wie der Mehrheitsführer der Demokraten in der Kongresskammer, Chuck Schumer, in Washington erklärte, wolle Selenskyj von osteuropäischen Ländern Maschinen russischer Bauart. "Diese Flugzeuge werden sehr dringend benötigt." Er werde alles tun, um deren Verlegung zu erleichtern, erklärte Schumer.

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Entsprechend haben US-Abgeordnete Druck auf die Regierung von Präsident Joe Biden ausgeübt, einen Transfer von Flugzeugen aus Polen und anderen Nato-Staaten zu erleichtern. Die US-Regierung hatte über die Bitte der Ukraine und die damit einhergehenden logistischen Probleme beraten. Mit der jüngsten Entscheidung Polens kommen auf Experten in der US-Regierung auch eine Reihe juristische Fragen zu.

Vertreter des US-Verteidigungsministeriums und der Luftwaffe erklärten, die Auswirkungen des polnischen Vorhabens würden noch eruiert. Am besten könne der Nationale Sicherheitsrat entscheiden, ob die USA die Jets überhaupt als eine Art Spende annehmen dürfen. Experten sagten, Landeerlaubnisse für die polnischen Flugzeuge auf dem in Deutschland gelegenen Luftwaffenstützpunkt Ramstein und praktische Fragen eines möglichen Transfers in die Ukraine seien weitere ungeklärte juristische Fragen. Beim Nationalen Sicherheitsrat war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.