Ende des Shutdown nahtDemokraten und Republikaner erzielen Durchbruch im Haushaltsstreit
Nach über einem Monat Regierungsstillstand bewegen sich Republikaner und Demokraten in den USA aufeinander zu. Im Senat wird der Weg für ein Ende des Shutdown geebnet. Finale Abstimmungen stehen allerdings noch aus.
Der US-Senat hat einen entscheidenden Schritt zur Beendigung des 40-tägigen teilweisen Regierungsstillstands unternommen. In einer Verfahrensabstimmung machten die Senatoren den Weg für die Verabschiedung eines Gesetzes frei, das die Regierungsgeschäfte bis zum 30. Januar finanzieren soll.
Der Entwurf, der nun noch in einer finalen Abstimmung im Senat und anschließend im Repräsentantenhaus gebilligt werden muss, enthält zudem ein Paket von drei Haushaltsgesetzen für das gesamte Jahr. Erst wenn die letzten Abstimmungen abgeschlossen sind, wird das Gesetz US-Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt.
Der Durchbruch wurde durch eine Einigung zwischen Republikanern und einer Gruppe von Demokraten erzielt. Einer mit den Verhandlungen vertrauten Person zufolge stimmten die Republikaner zu, im Dezember eine separate Abstimmung über die Verlängerung von Zuschüssen im Rahmen der als "Obamacare" bekannten Gesundheitsreform (ACA) abzuhalten. Diese Zusage war eine zentrale Forderung der Demokraten. Die Vereinbarung wurde demnach von den demokratischen Senatorinnen Maggie Hassan und Jeanne Shaheen sowie dem unabhängigen Senator Angus King ausgehandelt. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, stimmte jedoch gegen die Maßnahme.
Bundesbedienstete erhalten Nachzahlungen
Die Vorsitzende des Bewilligungsausschusses im Senat, die Republikanerin Susan Collins, sagte, die Einigung sehe auch die Nachzahlung der Gehälter für alle Bundesbediensteten vor. Dies schließe Mitglieder des Militärs, der Küstenwache, der Grenzpolizei und Fluglotsen ein. Zudem sollen zumindest einige der von der Trump-Regierung während des Shutdown vorgenommenen Massenentlassungen rückgängig gemacht werden.
Präsident Trump schaltete sich am Sonntag erneut in die Debatte ein. Er forderte, die Zuschüsse für die ACA-Krankenversicherungen durch Direktzahlungen an Einzelpersonen zu ersetzen. Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social bezeichnete er die Subventionen als "Glücksfall für die Krankenversicherungsgesellschaften und eine Katastrophe für das amerikanische Volk".
US-Finanzminister Scott Bessent sagte jedoch, Trumps Idee werde nicht eingebracht, bevor die Gesetzgeber eine Finanzierungsmaßnahme verabschiedet hätten. Der seit 40 Tagen andauernde Shutdown ist der längste in der Geschichte der USA. Er hat zur Folge, dass Bundesbedienstete im Zwangsurlaub sind und unter anderem Lebensmittelhilfen und der Flugverkehr beeinträchtigt werden.