Politik

Bei Einmarsch in die Ukraine USA drohen mit Sanktionen gegen Putin-Getreue

Putins Getreue wären von US-Sanktionen besonders betroffen, heißt es aus Washington.

Putins Getreue wären von US-Sanktionen besonders betroffen, heißt es aus Washington.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit Wochen drohen die USA Russland mit Wirtschaftssanktionen, sollte sich Moskau für einen Angriff auf die Ukraine entscheiden. Nun erhöht Washington den Druck und bringt auch Strafmaßnahmen für Personen in Putins Umfeld ins Spiel. Für die Kreml-Elite wäre es womöglich ein harter Einschnitt.

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen das Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine vorbereitet. "Wir haben spezifische Sanktionspakete gegen russische Eliten und ihre Familienmitglieder entworfen", sagte Präsidentensprecherin Jen Psaki vor Journalisten. "Die Individuen, die wir identifiziert haben, gehören zum engsten Kreis des Kreml oder stehen ihm nahe und spielen eine Rolle im Entscheidungsprozess der Regierung."

Die möglichen Betroffenen wären wegen ihrer finanziellen Verbindungen zum Westen besonders betroffen von US-Sanktionen, sagte Psaki weiter. Die USA drohen Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ost-Ukraine seit Wochen massive Wirtschaftssanktionen an. Unter anderem könnte Washington Technologie-Exporte nach Russland in Bereichen wie künstlicher Intelligenz, Quantencomputer und dem Luft- und Raumfahrtsektor verbieten. US-Präsident Joe Biden sagte zudem vor einer Woche, auch Sanktionen gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin persönlich seien möglich.

"Vorbereitet, egal was passiert"

Am Montag rief der US-Präsident Russland angesichts der Ukraine-Krise erneut zur Diplomatie auf. Er bekräftigte zugleich, die USA seien "vorbereitet, egal was passiert". Der Westen befürchtet, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 einen Einmarsch in die Ost-Ukraine vorbereitet. Der Kreml bestreitet Angriffspläne, führt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen.

Auch Großbritannien bereitet weitere Sanktionen vor. Es sei ein Gesetz in Arbeit, um die möglichen Sanktionen im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine zu erweitern, sagte Außenministerin Liz Truss. Die durch das Gesetz möglich werdenden Sanktionen seien "die schärfsten" jemals gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen. "Diejenigen im und rings um den Kreml werden sich nirgends verstecken können."

Zeitgleich zu den Sanktionsdrohungen gegen Moskau laufen derzeit hektische diplomatische Bemühungen, um die Ukraine-Krise beizulegen. Unter anderem telefonierten am Montag Putin und der französische Präsident Emmanuel Macron - nachdem bereits am Freitag ein Telefonat zwischen den beiden stattgefunden hatte. Nach Angaben aus Paris wurden dabei "positive Fortschritte" in den vergangenen Tagen festgestellt. Der Kreml teilte seinerseits mit, dass auch über ein mögliches persönliches Treffen der beiden Staatschefs gesprochen wurde.

Quelle: ntv.de, jpe/AFP

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