Bundesausgaben gestoppt Was der "Shutdown" in den USA konkret bedeutet
01.10.2025, 06:52 Uhr Artikel anhören
Die US-Regierung könnte die Situation für Entlassungen nutzen.
(Foto: picture alliance / Sipa USA)
Bis kurz vor Ende der Frist streiten Demokraten und Republikaner über einen Übergangshaushalt, am Ende können sie sich nicht zusammenraffen: Die USA erleben erstmals seit Jahren wieder einen "Shutdown", also einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Die Positionen der beiden Parteien waren so weit voneinander entfernt, weswegen ohnehin kaum mit einer Einigung gerechnet wurde. Für Bundesmitarbeiter ist die Situation belastend, aber auch auf die Zivilbevölkerung, Finanzmärkte und sogar Touristen aus dem Ausland kann sich der Stopp von Bundesausgaben auswirken. Alle Fragen und Antworten im Überblick.
Was ist in der Nacht passiert?
Das amerikanische Parlament - der Kongress - einigt sich oft erst im allerletzten Moment auf einen Entwurf und hangelt sich vielfach von einem Übergangshaushalt zum nächsten. Deswegen bestand die Hoffnung bis zuletzt, dass sich Republikaner und Demokraten womöglich doch noch auf eine Brückenfinanzierung einigen würden. Doch das geschah nicht.
Das US-Haushaltsamt (OMB) wies daraufhin betroffene Bundesbehörden an, ihre Pläne für eine "geordnete" Stilllegung der Regierungsgeschäfte umzusetzen. Regierungsmitarbeiter sollten unabhängig davon zu ihrer nächsten regulären Schicht erscheinen.
Was passiert bei einem "Shutdown"?
Wird kein Haushalt oder zumindest ein Übergangsetat verabschiedet, stehen der Regierung zunächst keine Mittel mehr für eine weitere Finanzierung zur Verfügung. Es steht ein Auszahlungsstopp bei den Bundesausgaben in der US-Verwaltung und der Weiterbetrieb vieler Behörden und Ämter auf dem Spiel.
Nicht als systemrelevant erachtete Institutionen müssen schließen oder ihre Angestellten in Zwangsurlaub schicken. Etliche Regierungsmitarbeiter bekommen zunächst kein Gehalt mehr, das aber nachher rückwirkend ausgezahlt wird. Wie viele Amerikaner leben viele von ihnen von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck, haben keine großen Rücklagen. Für Subunternehmer, die im Auftrag der Regierung arbeiten, ist eine Nachzahlung nicht garantiert.
Mitarbeiter und Einsatzkräfte in wichtigen Bereichen wie Militär, Notfalldienste, Grenzsicherung oder Luftsicherung arbeiten während eines "Shutdowns" zunächst unbezahlt weiter. Das Gehalt wird in der Regel nachträglich gezahlt. Kongressmitglieder und auch der US-Präsident bekommen weiterhin ihr reguläres Gehalt.
Wie geht es jetzt weiter?
Es ist unklar, wie lange die USA im "Shutdown" bleiben. Der Kongress muss zu einer Einigung kommen, doch die Fronten scheinen verhärtet. Der bislang längste "Shutdown" in der Geschichte der USA ereignete sich während Trumps erster Amtszeit. Über den Jahreswechsel 2018/2019 kam der Regierungsbetrieb mehr als fünf Wochen lang weitgehend zum Erliegen.
Der Senat peilt im Laufe des Tages erneut Abstimmungen an. Das Repräsentantenhaus - die andere Kammer des Parlaments - würde diese Woche eigentlich nicht mehr tagen. Das könnte angesichts der Umstände aber außerplanmäßig geschehen. Ein Gesetzentwurf muss von beiden Kammern gebilligt werden, bevor er US-Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt wird.
Der Chef des US-Haushaltsamts, Russell Vought, teilte mit, weitere Anweisungen würden folgen, sobald Trump ein Gesetz zur Bereitstellung von Mitteln unterzeichnet habe. Vought ist ein wichtiger Strippenzieher der Trump-Regierung. Bereits zuvor hatte seine Behörde laut US-Medien angepeilt, im Falle eines "Shutdowns" dauerhafte Entlassungen ins Auge zu fassen. Das knüpft an die Linie der Trump-Regierung an: In den ersten Monaten seiner Amtszeit waren im Zuge umfassender Kürzungen zahlreiche Beamte aus dem Dienst entlassen worden.
Was bedeutet das für die US-Bevölkerung und den Finanzmarkt?
Für die US-Bevölkerung kann ein Stillstand der Regierungsgeschäfte bedeuten, dass Anträge langsamer bearbeitet werden, Menschen auf Steuerbescheide länger warten müssen und Nationalparks schließen. Touristen - auch aus dem Ausland - können ebenfalls betroffen sein: In einem Brief an die Parteispitzen im Kongress warnte der US-Reiseverband vor Flugverspätungen und -annullierungen. Die Kosten dieses "völlig vermeidbaren Schlages" bezifferte er auf eine Milliarde US-Dollar pro Woche.
Auch an den Finanzmärkten kann ein "Shutdown" Unruhe stiften. Berenberg-Ökonom Atakan Bakiskan ging jüngst davon aus, dass das Weiße Haus eine für Arbeitsmarktstatistiken zuständige Behörde als nicht systemrelevant einstuft und diese ihre Tätigkeiten ab Mittwoch niederlegen müsste. Die Beschäftigungszahlen und Verbraucherpreise könnten dann nicht pünktlich veröffentlicht werden und damit auch die Entscheidung der US-Notenbank beeinflussen. Die Federal Reserve (Fed) überprüft auf Basis der Daten den Leitzins und entscheidet über eine weitere mögliche Zinssenkung.
Quelle: ntv.de, rog/dpa
