Politik
Die Untersuchungen von Robert Mueller sind Präsident Trump ein Dorn im Auge.
Die Untersuchungen von Robert Mueller sind Präsident Trump ein Dorn im Auge.(Foto: AP)
Freitag, 13. Juli 2018

Cyberattacken gegen Demokraten: USA klagen russische Geheimdienstler an

Robert Mueller untersucht Russlands Rolle im US-Wahlkampf 2016. Nun klagt er russische Geheimdienstler an, die Computer der US-Demokraten gehackt haben sollen. Der Schritt könnte den Gipfel von US-Präsident Trump und Kremlchef Putin belasten.

US-Sonderermittler Robert Mueller hat mit einer Anklage gegen zwölf mutmaßliche Hacker des russischen Geheimdienstes den bevorstehenden Gipfel zwischen Donald Trump und Wladimir Putin schwer belastet. Den zwölf Geheimdienstlern wird konkret vorgeworfen, mit Computerangriffen gegen die US-Demokraten und das Wahlkampflager von Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingegriffen zu haben.

Eine entsprechende Mitteilung gab der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein heraus, der die Ermittlungen überwacht. Konkret seien unter anderem die Computer der US-Demokraten und des Wahlkampflagers von Trumps Gegenkandidatin Clinton gehackt worden. Mit den Anklagen gegen die Geheimdienstler geht die US-Justiz davon aus, dass russische Militärs hinter den Hackerangriffen stecken, die unter den Begriffen "DCLeaks" und "Guccifer 2.0" bekannt geworden waren. Bisherige Annahmen, dahinter könnten Amerikaner beziehungsweise ein rumänischer Hacker stecken, seien damit hinfällig.

Die zwölf Angeklagten gehören dem russischen Militärgeheimdienst GRU an. Der Kreml in Moskau wies die Vorwürfe umgehend zurück. Russland habe sich demnach nicht in die US-Wahlen eingemischt und habe dies auch nicht vor. Gegner einer russisch-amerikanischen Annäherung missbrauchten dieses Thema, sagte der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, in Moskau.

"Wenn die Amerikaner Fakten haben, werden wir sie uns anschauen, das hat unser Präsident mehrfach gesagt", sagte Uschakow der Agentur Tass zufolge. Der Streitpunkt könnte auch in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Abwehr von Cybergefahren besprochen werden. Angesichts der schlechten Beziehungen wäre es ein Erfolg des Treffens in Helsinki, wenn beide Seiten bereit wären, "den Schutt wegzuräumen", sagte Uschakow.

Trump wurde Dienstag unterrichtet

Die Anklage kommt nur wenige Tage, bevor Trump am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Gipfel in Helsinki zusammenkommen wird. Trump sei bereits vor seiner Abreise nach Europa am vergangenen Dienstag unterrichtet worden, sagte Rosenstein. "Er ist sich über die Handlungen des Ministeriums vollends bewusst", sagte Rosenstein.

Trump hatte erklärt, er wolle das Eingreifen Moskaus in die US-Wahl bei den Gesprächen mit Putin auf den Tisch bringen. Eine Sprecherin des Weißen Hauses verwies auf die Tatsache, dass die Anklage keine Vorwürfe gegen Amerikaner - also auch nicht gegen Trump oder dessen Umfeld - enthalte, von den Aktivitäten oder die Identität der Täter gewusst zu haben.

Der US-Sonderermittler Robert Mueller untersucht unter anderem, ob das Wahlkampflager Donald Trumps von den russischen Machenschaften gewusst haben kann. In der Anklageschrift wird deutlich, dass "eine Person, die in regelmäßigem Kontakt mit führenden Mitgliedern des Wahlkampflagers von Donald J. Trump stand", Material von "Guccifer 2.0" erhalten hatte. "Danke, dass sie zurückschreiben. Haben sie etwas Interessantes in den Dokumenten gefunden, die ich Ihnen geschickt habe?", heißt es laut Anklage in dem Schriftverkehr mit der nicht genannten Person aus dem Trump-Umfeld.

Demokraten fordern Gipfel-Absage

Nach der Anklage forderten die oppositionellen US-Demokraten Trump auf, den bevorstehenden Gipfel mit Putin abzusagen. Russland müsse zunächst "nachweisbare und transparente Schritte" unternehmen, um zu beweisen, dass es nicht in künftige Wahlen eingreife, hieß es in einer Stellungnahme des Oppositionsführers im US-Senat, Chuck Schumer. Der Forderung schloss sich auch Senator Mark Warner an, Vize-Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Senat.

Die Oppositionsführerin in Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte: "Präsident Trump muss ein echtes, konkretes und umfassendes Abkommen einfordern und sicherstellen, wonach die Russen ihre anhaltenden Angriffe auf unsere Demokratie einstellen. Sich nicht gegen Putin zu behaupten, würde einen tiefgreifenden Verrat der Verfassung und unserer Demokratie darstellen."

Neben den Organisationen der US-Demokraten hat der russische Hackerangriff dem US-Justizministerium zufolge auch die Wahl-Infrastruktur von US-Bundesstaaten getroffen. Äußerungen Rosensteins zufolge war man den Hackern auf die Schliche gekommen, weil am Abend des 15. Juni 2016 über einen in Moskau stationierten Computer-Server nach englischsprachigen Wörtern und Redewendungen gesucht worden war, die genauso später auf dem Blog des Hackers "Guccifer 2.0" auftauchten - zu dem eine falsche Spur nach Rumänien gelegt worden war.

Das Justizministerium verweist darauf, dass die Anklage keine Vorwürfe an US-Amerikaner enthält, wissentlich an den Eingriffen teilgenommen zu haben oder gewusst zu haben, dass sie in Wahrheit mit russischen Geheimdienstlern kommunizieren. Es sei auch nicht Gegenstand der Anklage, ob die Handlungen den Wahlausgang beeinflusst haben.

Quelle: n-tv.de