Politik

Palästinenser drängen in UN USA kündigen Veto an

Noch knapp zwei Wochen bis zur UN-Generalversammlung in New York: Die Palästinenser wollen dort einen Antrag auf Anerkennung als Staat. Die USA kündigen ihr Veto an. Es droht eine neue Krise. Außenminister Westerwelle reist deshalb nach Nahost.

Die Palästinenser lassen sich nicht von ihrem geplanten Antrag auf staatliche Anerkennung durch die Vereinten Nationen abbringen. Sie starteten eine internationale Kampagne zur Unterstützung des umstrittenen Anliegens. Israel, die USA und europäische Staaten, darunter Deutschland, sind gegen eine einseitige, nicht mit Israel abgestimmte Anerkennung eines Palästinenserstaates. Sie befürchten den Ausbruch neuer Gewalt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird deshalb an diesem Wochenende kurzfristig in den Nahen Osten reisen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus dem Auswärtigen Amt.

2011-09-08T165315Z_01_JER15_RTRMDNP_3_PALESTINIANS.JPG1668258885030541550.jpg

In Hebron werden Palästina-Flaggen für den Tag X genäht.

(Foto: REUTERS)

USA starten letzten Versuch . Das US-Außenministerium äußerte sich besorgt. Die UN-Initiative der Palästinenser werde es nur noch schwerer machen, einen dauerhaften Frieden zu erreichen. "Der einzige Weg, dass zwei Staaten in Sicherheit und Frieden nebeneinander leben können, besteht in Verhandlungen", sagte die Ministeriumssprecherin Victoria Nuland. "Wenn es doch zu einer Abstimmung im Sicherheitsrat kommt, werden die USA ihr Veto einlegen."

Abbas-Rede am 23. September

Während oder auch schon kurz vor der am 21. September in New York beginnenden UN-Generalversammlung wollen die Palästinenser die Vereinten Nationen einschalten. Abbas werde voraussichtlich am 23. September vor der Generalversammlung sprechen. Offen ließen die Palästinenser jedoch weiter, ob sie eine Aufnahme ihres Staates in die UN beantragen werden oder nur die Aufwertung ihres bisherigen Beobachterstatus zu dem eines staatlichen Nichtmitglieds wie etwa der Vatikan. Den Antrag werde die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) stellen, sagte einer ihrer Sprecher, Javier Abu Eid der dpa. Sie hat Beobachterstatus.

Auf Westerwelles Programm stehen am Sonntag und Montag unter anderem Treffen mit Abbas und Israels Außenminister Avigdor Lieberman. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, der Minister wolle in "vertraulichen Gesprächen" ausloten, wie bei einem palästinensischen Antrag negative Auswirkungen auf den Friedensprozess vermieden werden können. Befürchtet wird, dass es zwischen Israelis und Palästinensern zu einer neuen Eskalation kommt.

1315482355.jpg6851602959909948274.jpg

Palästinenserpräsident Abbas steht unter großem Druck.

(Foto: AP)

"Es muss ein Szenario verhindert werden, das die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern zusätzlich erschwert", hieß es in Berlin. Die Reise sei mit den europäischen Partnern "eng rückgekoppelt" worden. Die EU-Staaten sind sich uneins, wie sie bei den Vereinten Nationen abstimmen würden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon im April klargestellt, dass sie keine einseitige Unabhängigkeitserklärung akzeptieren werde.

Verhandlungen als einzige Lösung

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu, deutsche und europäische Position bleibe, dass der Nahost-Konflikt nur auf dem Verhandlungsweg gelöst werden könne. "Ein lebensfähiger, unabhängiger Palästinenserstaat muss das Ergebnis von Verhandlungen sein." Westerwelle hatte in den vergangenen Tagen vor einer Spaltung der EU gewarnt. Deutschland werde jedoch stets die "besondere Qualität unserer Beziehungen zu Israel" bedenken.

Israel lehnt die UN-Initiative der Palästinenser ab. Dabei wird es von den USA unterstützt, die ihr Veto im Sicherheitsrat gegen eine Aufnahme in Aussicht gestellt haben. Über die Statusänderung würde jedoch die Generalversammlung abstimmen, wo es eine Mehrheit für das palästinensischen Anliegen gibt und kein Land ein Vetorecht besitzt.

Die Palästinenser fordern seit Jahrzehnten einen eigenen Staat, den Israel verhindern will. US-Präsident Barack Obama hatte ihre Aufnahme in die UNO im vergangenen Jahr in Aussicht gestellt, nachdem Israel und die Palästinenser erstmals seit 2008 wieder direkte Friedensgespräche aufgenommen hatten. Die Verhandlungen wurden aber schon bald wegen Streits um den israelischen Siedlungsbau wieder auf Eis gelegt. Die Palästinenser kündigten daraufhin an, einseitig die UN-Aufnahme voranzutreiben.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

Mehr zum Thema