Politik

Obama droht mit "härtesten Sanktionen" USA mobilisieren gegen Iran

Obama als Kriegstreiber: Eine Karikatur in einer Ausstellung in Teheran.

Obama als Kriegstreiber: Eine Karikatur in einer Ausstellung in Teheran.

(Foto: REUTERS)

Die Zweifel an einer Verwicklung des Iran in das angebliche Mordkomplott gegen den saudischen Botschafter in den USA wachsen, doch für Präsident Obama ist die Lage klar: Vertreter der iranischen Regierung hätten die Aktion gesteuert, behauptet er und kündigt "härteste Sanktionen" an. Die sollen in Abstimmung mit den Verbündeten erfolgen.

In der Affäre um das gegen den saudiarabischen Botschafter in den USA hat Präsident Barack Obama dem Iran die "härtesten Sanktionen" angedroht. Die Reaktion der Vereinigten Staaten werde darauf abzielen, die Islamische Republik weiter zu isolieren, kündigte Obama an. Dafür lägen alle Optionen auf dem Tisch. Wann immer der Iran das Recht verletze würden die USA und ihre Verbündeten Sorge tragen, dass das Land dafür einen Preis zahle

Obama will klare Kante zeigen.

Obama will klare Kante zeigen.

(Foto: AP)

Obama warf Vertretern des iranischen Regimes zugleich vor, das Komplott gesteuert zu haben. "Selbst wenn die höchsten Stellen nicht in die Einzelheiten eingeweiht waren, gibt es doch eine Verantwortlichkeit." Er verlangte eine Stellungnahme des Regierung zu ihrem "gefährlichen und extrem riskanten Verhalten". Hochrangige US-Regierungsvertreter hatten zuvor eingeräumt, dass die USA dafür hätten, dass die oberste iranische Führung von dem angeblichen Mordkomplott wusste. 

"Resolute Schritte"

Davon unbeeindruckt suchen die USA Verbündete für eine konzertierte Aktion gegen den Iran. Der britische Außenminister William Hague erklärte, seine Regierung arbeite mit den USA, der Europäischen Union und Saudi-Arabien an einer "angemessenen Reaktion". Die aufgedeckten Pläne seien offenbar ein Beleg dafür, dass der Iran seine Unterstützung von Terrorismus im Ausland ausweite, sagte Hague im Parlament. Nähere Angaben wollte er nicht machen.

Noch ist unklar, welche Schritte neben den bereits eingeleiteten Sanktionen konkret gegen den Iran unternommen werden sollen. Saudi-Arabien erklärte, es werde den Iran für jede feindliche Handlung zur Rechenschaft ziehen und erwäge "resolute Schritte". Ob das auch einen Militäreinsatz umfasst, wollte das US-Verteidigungsministerium nicht umfassend kommentieren. Es handele sich um eine "juristische und diplomatische Angelegenheit", sagte ein Sprecher des Pentagons und fügte an: "Nur der Präsident kann einschließen oder ausschließen, wie er das Militär nutzt."

USA verhängt Sanktionen

Die USA werfen dem Iran trotz der unklaren Beweislage offen vor, hinter Plänen zur Ermordung des Botschafters zu stecken. Der Iran hat die Vorwürfe zurückgewiesen und die USA der Kriegshetze bezichtigt. Die US-Regierung bemüht sich derzeit um Unterstützung für eine Ausweitung der Sanktionen gegen die Islamische Republik. Außenministerin Hillary Clinton sagte, die USA würden eng mit ihren Partnern zusammenarbeiten, um den Druck auf die iranische Führung zu erhöhen und sie international weiter zu isolieren. Die USA haben bereits härtere Sanktion gegen den Iran beschlossen. So steht die kommerzielle Fluglinie Mahan Air mittlerweile auf einer schwarzen Liste. Sie soll heimlich Mitglieder, Waffen und Finanzmittel der iranischen Republikanischen Garden transportiert haben.

Die USA vermuten, dass Ayatollah Khamenei von den Anschlagsplänen wusste.

Die USA vermuten, dass Ayatollah Khamenei von den Anschlagsplänen wusste.

(Foto: AP)

Hochrangige Regierungsvertreter in Washington erklärten, es sei zwar "mehr als wahrscheinlich", dass der geistliche Führer des Iran, Ayatollah Khamenei, und die militärische Eliteeinheit Kuds von den Plänen gewusst hätten. Diese Schlussfolgerung gründe sich aber vor allem auf Analysen und das Wissen über Aufbau und Funktionsweise der Kuds-Truppe, sagten die Regierungsvertreter, die namentlich nicht genannt werden wollten. Die Aktion sei sicherlich nicht abseits des Systems geplant worden. Andere Teile der zersplitterten iranischen Führung wie Präsident Mahmud Ahmadinedschad müssten aber "nicht zwangsläufig davon gewusst haben", sagten sie weiter.

Saudi-Arabien ist empört

Der Vorfall Der Westen verdächtigt die Islamische Republik, an Atomwaffen zu arbeiten. Zudem konkurrieren Iran und Saudi-Arabien verstärkt um die Führungsrolle in der Region.

Prinz Saud al-Faisal.

Prinz Saud al-Faisal.

(Foto: dpa)

Saudi-Arabien wirft dem Iran vor, mit dem vereitelten Anschlag auf seinen Botschafter in den USA die guten Beziehungen zwischen Riad und Washington stören zu wollen. Es sei nicht das erste Ereignis, mit dem sich der Gottesstaat in die innerarabischen Angelegenheiten einmische, sagte Außenminister Prinz Saud al-Faisal. "Alle Informationen, die uns vorliegen, richten sich gegen den Iran."

Der geplante Terrorakt "schmerzt uns sehr", ergänzte al-Faisal. "Wir hätten uns nie vorstellen können, dass der Iran einen solchen Schritt machen könnte." Der Iran versuche seinen Einfluss im Ausland durch Mord und Aufruhr auszuweiten. Das Land müsse aber verstehen, "dass es nur einen Weg gibt: durch Respekt und Einhaltung der internationalen Gesetze und des Völkerrechts".

Quelle: ntv.de, cba/AFP/dpa

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