Politik

"Russen verletzen den Vertrag" USA verteidigen "Open Skies"-Ausstieg

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Die USA wollen die internationale Kritik nicht auf sich sitzen lassen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der von den USA angekündigte Ausstieg aus dem "Open Skies"-Vertrag sorgt bei den EU-Partnern für Irritationen. Den drastischen Schritt schiebt Washington nun Russland zu - aber auch die "Verpflichtungen" von Bundesaußenminister Maas werden von US-Botschafter Grenell kritisiert.

Die USA haben ihren angekündigten Ausstieg aus einem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge gegen internationale Kritik verteidigt. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Robert O'Brien, sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Russen verletzten den Vertrag systematisch, indem sie amerikanischen und verbündeten Flugzeugen Überflüge verweigerten." Zugleich habe Russland Überflüge genutzt, "um zivile Einrichtungen zu überfliegen, das Weiße Haus, Camp David und einen Golfplatz, auf dem sich auch der Präsident aufhält".

Die Trump-Regierung hatte am Donnerstag erklärt, dass sich die USA aus dem sogenannten Open-Skies-Vertrag zwischen Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zurückziehen. Als Grund gibt Washington Vertragsverletzungen Moskaus an. Deshalb seien auch die USA nicht mehr an den Vertrag gebunden. Die Ankündigung hat international Irritation und Sorge ausgelöst. Russland dementiert die Vorwürfe.

EU-Länder bedauern US-Ankündigung

Der Vertrag erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Die Flüge dienen dem deutschen Bundesverteidigungsministerium zufolge der "Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung in schwierigen sicherheitspolitischen Zeiten".

Auch wenn man die Zweifel an der Einhaltung der Vertragsklauseln durch Russland teile, bedauere man die Ankündigung der USA, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung der Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und weiteren EU-Ländern.

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte bereits am Donnerstag erklärt, man werde sich dafür einsetzen, "dass die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt". Kritik an Maas äußerte nun der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell. "Anstatt sich über die Reaktion der USA zu beklagen, hätte Heiko Maas in den letzten Jahren den Druck auf Russland erhöhen sollen, seinen Verpflichtungen nachzukommen", sagte Grenell der "Rheinischen Post".

Quelle: ntv.de, lri/dpa