Politik

Handelsstreit mit China USA verwirren mit Aussagen über Abkommen

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Navarro gibt China die Schuld an der Ausbreitung des Virus.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Januar scheint der Handelskrieg zwischen den USA und China vor einer Lösung zu stehen, ein "Phase-1-Abkommen" wird unterzeichnet. Dann bricht das Coronavirus über die Welt herein und trifft die USA besonders hart. Die beschuldigen Peking - und alles beginnt von vorn.

Der Handelsberater des Weißen Hauses, Peter Navarro, hat mit seiner Erklärung, das Handelsabkommen zwischen den USA und China sei gescheitert, für Verwirrung gesorgt. Später stellte Navarro klar, dass das Abkommen weiterhin Bestand hat. Seine Aussage bei einem Interview mit dem Sender Fox News, dass "es vorbei sei" sei "wild aus dem Zusammenhang gerissen worden", erklärte er. "Es hatte überhaupt nichts mit dem Handelsabkommen der Phase I zu tun, das weitergeführt wird. Ich sprach einfach über das mangelnde Vertrauen gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas, nachdem sie über die Ursprünge des China-Virus gelogen und der Welt eine Pandemie aufgezwungen haben", sagte er. Auch US-Präsident Donald Trump beschwor den Bestand des Abkommens. "Das Handelsabkommen mit China ist vollständig intakt. Hoffentlich werden sie weiterhin die Bedingungen der Vereinbarung erfüllen!", schrieb Trump auf Twitter.

In dem Interview sagte Navarro, der "Wendepunkt" sei für die USA gekommen, als die Vereinigten Staaten erst kurz nach der Abreise der chinesischen Delegation nach der Unterzeichnung des Phase-1-Abkommens am 15. Januar von der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus erfahren hätten. "Es war zu einer Zeit, als sie bereits Hunderttausende von Menschen in unser Land geschickt hatten, um dieses Virus zu verbreiten, und es war nur wenige Minuten nach dem Abflug, dass wir von dieser Pandemie hörten", führte Navarro aus.

Unter den Beratern von US-Präsident Donald Trump gilt Navarro als einer der schärfsten Kritiker Chinas. Die USA sind mit bislang mehr als 2,2 Millionen Fällen und mehr als 120.000 Todesopfern weltweit vom Ausbruch des neuartigen Coronavirus am stärksten betroffen.

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Die Spannungen zwischen den USA und China haben sich infolge des Coronavirus-Ausbruchs weiter verschärft. US-Präsident Trump und seine Regierung haben Peking wiederholt vorgeworfen, dass China die Pandemie hätte verhindern können. Trump erneuerte vergangene Woche seine Drohung, die Beziehungen zu China abzubrechen. Tags zuvor hatten US-Diplomaten Gespräche mit Vertretern aus Peking geführt.

Eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten

Gleichzeitig wurde bekannt, dass die US-Regierung die Arbeitsmöglichkeiten weiterer chinesischer Staatsmedien in den Vereinigten Staaten deutlich einschränken will. Künftig würden auch der Fernsehsender China Central Television, die Nachrichtenagentur China News Service sowie die Zeitungen "People's Daily" und "Global Times" als ausländische Vertretungen eingestuft, teilte das US-Außenministerium mit. Es handele sich um "Propagandaeinrichtungen", die der chinesischen Regierung unterstünden.

Die neu als ausländische Vertretungen eingestuften Medienorganisationen müssen den Angaben zufolge dem US-Außenministerium Details zu ihrem Personal in den USA sowie zu Immobilienangelegenheiten offenlegen. Ihre Möglichkeiten der Berichterstattung würden jedoch nicht eingeschränkt, betonte das State Department in seiner Erklärung.

Im Frühjahr waren bereits fünf andere chinesische Medien, darunter die Nachrichtenagentur Xinhua, der Fernsehsender CGTN und die Zeitung "China Daily", als ausländische Vertretungen eingestuft worden. Sie mussten ihre Mitarbeiterzahl reduzieren und detaillierte Angaben zu den verbliebenen Mitarbeitern machen.

Quelle: ntv.de, bad/rts/AFP