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Unbefristete Zeit in Lagern USA wollen Migrantenkinder länger festhalten

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Die bisherige Regelung ging auf eine Gerichtsvereinbarung von 1997 zurück.

(Foto: REUTERS)

US-Präsident Trump verschärft die Einwanderungsgesetze weiter: Familien, die illegal in die USA einwandern, sollen nun zeitlich unbegrenzt festgehalten werden können. Monatelang kann sich das Warten in den Lagern dadurch künftig hinziehen.

Die Trump-Regierung will künftig die unbefristete Festnahme von Migrantenfamilien erlauben, die illegal die Grenze überqueren. Das teilten das Weiße Haus und das US-Heimatschutzministerium mit. Eine entsprechende Verordnung soll eine Gerichtsvereinbarung von 1997 ersetzen. Davon ausgehend durften Migrantenkinder nur für eine begrenzte Zeit, nämlich 20 Tage, in Gewahrsam genommen werden. Durch die neue Regelung sollen außerdem Standards in Aufnahmelagern festgesetzt werden.

Seit über einem Jahr versuchte das Weiße Haus, das Heimatministerium zu diesem Schritt zu drängen, berichtet die "New York Times". Damit solle die Einwanderung an der südwestlichen US-Grenze zu Mexiko eingedämmt werden. Jetzt erklärt das Weiße Haus, die Regelung von 1997 sei "überholt". Sie trage nicht der Tatsache Rechnung, dass die Zahl der aus Zentralamerika illegal ins Land kommenden Familien und Minderjährigen "massiv" zugenommen habe.

Die Neuregelung solle, so teilte das Heimatschutzministerium mit, innerhalb von 60 Tagen in Kraft treten. Doch zunächst muss die neue Regelung noch von einem Bundesgericht bestätigt werden. Sie wird, so berichten Medien, voraussichtlich gerichtlich angefochten werden. Entsprechend könnte es sich verzögern, bis sie in Kraft tritt.

Auffanglager in der Kritik

Nach der neuen Regelung könnten Migrantenfamilien während der gesamten Dauer ihres Asylverfahrens in Auffanglagern untergebracht werden. Viele Fälle könnten, so berichtet die "New York Times" unter Berufung auf Behörden, innerhalb von drei Monaten entschieden werden - einige könnten sich aber auch länger hinziehen. Die bisherige Regelung sah seit 2015 eine maximale Aufenthaltsdauer in den Lagern von 20 Tagen vor - wegen andernfalls möglicher körperlicher und seelischer Schäden bei Migrantenkindern.

Wegen ihres Umgangs mit minderjährigen Einwanderern sieht sich die Trump-Regierung bereits seit längerem heftiger Kritik durch die oppositionellen Demokraten sowie von Bürgerrechtlern ausgesetzt. Die Zustände in den Unterbringungszentren werden vielfach als menschenunwürdig kritisiert.

Im vergangenen Jahr hatte die Regierung zudem damit begonnen, minderjährige Migranten an der Grenze von ihren Eltern zu trennen und separat unterzubringen. Nach einem Aufschrei der Entrüstung ließ Trump die Praxis nach sechs Wochen offiziell wieder beenden. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU prangerte jedoch erst kürzlich an, dass die Praxis weiter fortgesetzt werde. An der Grenze zu Mexiko hätten die US-Behörden binnen eines Jahres fast tausend Einwandererkinder von ihren Eltern getrennt.

Quelle: n-tv.de, aeh/AFP

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