Zum Jahrestag des Kapitol-Sturms vom 6. Januar 2021 zieht das US-Justizministerium Bilanz. Hunderte Menschen wurden bereits festgenommen, einige müssen mehrere Jahre in Haft. Eine Antwort auf die Frage, ob auch gegen Ex-Präsident Trump vorgegangen werden soll, gibt Minister Garland nur indirekt.

Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hat angekündigt, die Verantwortlichen für die Kapitol-Erstürmung vor einem Jahr in aller Härte strafrechtlich zu verfolgen. Das Justizministerium sei entschlossen, die Verantwortlichen "auf allen Ebenen" zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Minister Merrick Garland laut einem vorab verbreiteten Redemanuskript. Damit richtete sich Garland zumindest indirekt auch an den früheren Präsidenten Donald Trump. Der Minister äußerte sich jedoch nicht explizit zu Forderungen mancher US-Demokraten, dass die Justiz auch direkt gegen Trump und dessen Gefolgsleute vorgehen sollte. Biden wiederum hat mehrfach davor gewarnt, die Justiz für politische Zwecke zu missbrauchen.

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Bei der Strafverfolgung spiele es keine Rolle, ob die Verantwortlichen am Tag des Sturms auf das Kapitol vor Ort gewesen seien "oder auf andere Art in krimineller Weise verantwortlich auf den Angriff auf unsere Demokratie sind", betonte Garland. Laut Angaben des Justizministeriums sind wegen des Sturms auf das US-Kapitol bereits 725 Verdächtigte festgenommen und angeklagt worden. "Wir werden den Fakten folgen, wo auch immer sie hinführen", versprach Garland vor dem Jahrestag des Angriffs.

Am 6. Januar 2021 waren radikale Anhänger des damaligen Präsidenten Trump gewaltsam in das US-Kongressgebäude eingedrungen, als dort Bidens Wahlsieg zertifiziert werden sollte. Trump hatte zuvor die Falschbehauptung verbreitet, er sei durch Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Am Tag der Erstürmung rief er seine Anhänger zum Marsch auf das Parlamentsgebäude auf. Dem Ex-Präsidenten wird deshalb eine Mitverantwortung an den Geschehnissen des 6. Januar vorgeworfen.

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"Der 6. Januar war ein beispielloser Angriff auf den Sitz unserer Demokratie", sagte Garland. Die Bundespolizei FBI und Staatsanwälte im ganzen Land seien weiter mit der Aufarbeitung der Erstürmung befasst. Diese sei für das Justizministerium zu einer der "größten, komplexesten und am meisten Ressourcen bindenden Untersuchungen in unserer Geschichte geworden", so Garland. Die Schwere der bisherigen Anklagen unterscheide sich von Fall zu Fall. 145 Personen etwa hätten sich bereits einer Ordnungswidrigkeit schuldig bekannt. Mehr als 325 anderen Verdächtigen würden Straftaten zur Last gelegt, etwa für Angriffe auf Sicherheitskräfte oder für das Stören und versuchte Stören eines amtlichen Vorgangs. Die Verfahren zu schwereren Vorwürfen dauerten größtenteils länger, räumte er ein. Einige Personen wurden aber bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Fünf Menschen starben bei dem Sturm auf den Sitz des Kongresses. Der Vorfall sorgte weltweit für entsetzte Reaktionen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Biden und seine Vize Kamala Harris werden am Donnerstagmorgen (Ortszeit; 15 Uhr MEZ) anlässlich des Jahrestags Reden in der Statuen-Halle des Kongresses halten. Geplant sind auch Ansprachen der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eine Schweigeminute und ein Gespräch mit Historikern über die Ereignisse.

Bidens Sprecherin Jen Psaki kündigte an, dass Biden in seiner Rede Trumps "singuläre Verantwortung" für die Kapitol-Erstürmung benennen werde. "Präsident Biden hat Scharfsicht bewiesen, wenn es um die Bedrohung geht, die der frühere Präsident für unsere Demokratie darstellt", sagte Psaki. Auf die Frage, ob Biden Trump in der Rede auch namentlich nennen werde, sagte die Sprecherin: "Wir arbeiten an der finalen Rede, aber ich denke, die Menschen werden wissen, auf wen wir uns beziehen."