Gegen russische AggressionUkraine-Unterstützer wollen robuste Sicherheitsgarantien vorantreiben
Noch ist ein Waffenstillstand oder eine Friedenseinigung im russischen Angriffskrieg in keinerlei Form absehbar. Doch sollte es dazu kommen, sind aus Sicht der Ukraine-Unterstützer erhebliche Sicherheitsgarantien für Kiew notwendig.
Die westlichen Unterstützer der Ukraine wollen die Ausgestaltung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine beschleunigen. Das erklärten die Vorsitzenden der sogenannten Koalition der Willigen nach einem virtuellen Treffen, wie die Bundesregierung am Abend mitteilte. Die Staats- und Regierungschefs seien mit US-Außenminister Marco Rubio übereingekommen, "die gemeinsame Arbeit mit den Vereinigten Staaten zu beschleunigen, um die Ausgestaltung der Sicherheitsgarantien voranzutreiben". Ein dauerhafter Frieden müsse durch robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien untermauert werden, damit künftige Aggressionen verhindert werden können.
Am Dienstag hatten unter anderem Vertreter der 35 westlichen Unterstützer, US-Außenminister Rubio, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über den Stand der Dinge beraten. In der Ukraine-Unterstützergruppe sind neben EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich auch Nicht-EU-Länder wie Großbritannien und Norwegen dabei. Geleitet wurde das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz, dem britischen Premier Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Die Staats- und Regierungschefs hätten zudem die Zusicherung begrüßt, "dass Fragen, die die Interessen Europas und der NATO betreffen würden, separat und unter vollständiger Einbeziehung der europäischen Partner und NATO-Verbündeten" beraten würden, erklärte die Bundesregierung weiter. Hier sei unter anderem eine rasche Entscheidung über "die vollständige Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen" von "entscheidender Bedeutung".
Die Verbündeten hatten bereits angekündigt, den US-Friedensplan mit militärischen Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land unterstützen zu wollen. In der Erklärung hieß es weiter, die Staats- und Regierungschefs hätten ihre Entschlossenheit bekräftigt, ihre finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine sowie den Druck auf Russland und seine Kriegsmaschinerie weiter zu verstärken, solange Russland sich weigere, den Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden einzuschlagen.
Jede Lösung müsse die Ukraine vollständig einbeziehen, ihre Souveränität müsse gewahrt werden. Die Ukraine wehrt sich seit Februar 2022 mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion.