Politik

Konflikt mit Russland Ukraine beklagt Bruch der Waffenruhe

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Ein ukrainischer Soldat geht durch einen Schützengraben an der Front in der Region Donezk, Ostukraine.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wieder ist im seit Jahren schwelenden Konflikt in der Ostukraine eine Waffenpause vereinbart. Und nicht zum ersten Mal erweist sie sich als äußert brüchig. Nur wenige Stunden nach ihrem Beginn meldet Kiew schweren Beschuss auf eigene Stellungen.

Im Kriegsgebiet in der Ostukraine ist die frisch vereinbarte Waffenruhe nach Militärangaben aus Kiew von Seiten der prorussischen Separatisten gebrochen worden. Stellungen der ukrainischen Regierungseinheiten seien bereits kurz nach Inkrafttreten der neuen Feuerpause mit schweren Maschinengewehren beschossen worden. Das teilte der Oberkommandierende der Regierungstruppen, Wladimir Krawtschenko mit. Es ist nicht die erste Waffenruhe, die in der Region scheiterte: Rund zwei Dutzend Anläufe für eine vollständige Waffenruhe scheiterten seit 2015 bisher jeweils nach kurzer Zeit.

Zudem sei an einem Frontabschnitt auch Mörserbeschuss seitens der Aufständischen festgestellt worden. Zuvor hatten Vertreter der Rebellen aus Luhansk und Donezk ein Einhalten der Waffenruhe beteuert. Um 0.01 Uhr Ortszeit sollte eine "völlige und allumfassende Feuereinstellung" in Kraft treten, hatte das Präsidialbüro in Kiew mitgeteilt.

Erneuter Einsatz von Drohnen - trotz Verbot

Der Oberkommandierende Krawtschenko sagte, dass niemand den Soldaten verbiete, im Fall einer lebensgefährlichen Situation das Feuer zu erwidern. Zudem setze die Armee weiter Drohnen zur Aufklärung entlang der Frontlinie ein. Gemäß den Vereinbarungen der vergangenen Woche zwischen den Konfliktparteien ist der Einsatz von Drohnen komplett verboten. Zudem sollte "Erwiderungsfeuer" nur nach einem Befehl von Seiten des Oberkommandos möglich sein.

Seit 2014 kämpfen Regierungseinheiten im Bergbaurevier Donbass gegen aus Russland unterstützte Aufständische. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet. Ein 2015 in Minsk mit deutsch-französischer Vermittlung vereinbarter Friedensplan konnte aufgrund eines fehlenden dauerhaften Waffenstillstands bisher nicht umgesetzt werden.

Heidi Grau, Vertreterin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine, erklärte zuvor, es gebe eine ganze Reihe an zusätzlichen Schritten, um die Waffenruhe umzusetzen. Darunter falle auch das Verbot des Einsatzes von Drohnen.

Zudem dürften schwere Waffen nicht mehr in Ortschaften positioniert werden - besonders in der Nähe von Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern. So sollten die entlang der rund 450 Kilometer langen Frontlinie lebenden Zivilisten besser geschützt werden.

Quelle: ntv.de, cbr/dpa