Politik

Machtkampf in Kiew geht weiter Ukrainisches Gericht lässt Saakaschwili frei

"Jetzt muss ich mit den Menschen nicht aus dem Hausarrest, sondern kann mit ihnen direkt sprechen," sagt der ukrainische Oppositionlle Michail Saakaschwili nach seiner Freilassung.

"Jetzt muss ich mit den Menschen nicht aus dem Hausarrest, sondern kann mit ihnen direkt sprechen," sagt der ukrainische Oppositionlle Michail Saakaschwili nach seiner Freilassung.

(Foto: picture alliance / Sergei Grits/)

Wieder auf freiem Fuß: Im Tauziehen um seine Festnahme in Kiew erringt der ukrainische Politiker Michail Saakaschwili einen Teilerfolg. Ein Gericht ordnet seine Freilassung an. Ans Aufgeben denkt der staatenlose Oppositionelle noch lange nicht.

Im Verfahren gegen den georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili hat ein ukrainisches Gericht auf eine Untersuchungshaft verzichtet und ihn wieder freigelassen. Die Begründung der Entscheidung werde nachgereicht, meldeten Medien in Kiew. "Das ist eine sehr mutige Entscheidung der Richterin. Sie wird jetzt großen Druck aushalten müssen", sagte Saakaschwili. "Jetzt muss ich mit den Menschen nicht aus dem Hausarrest, sondern kann mit ihnen direkt sprechen."

Hunderte Anhänger Saakaschwilis befreien den Ex-Präsidenten Georgiens und jetzigen ukrainischen Oppositionellen aus einem Gefangenentransporter vor rund einer Woche.

Hunderte Anhänger Saakaschwilis befreien den Ex-Präsidenten Georgiens und jetzigen ukrainischen Oppositionellen aus einem Gefangenentransporter vor rund einer Woche.

(Foto: picture alliance / Tarasov_Volod)

In der Verhandlung sollte über einen Haftbefehl während eines laufenden Verfahrens gegen den 49-Jährigen entschieden werden. Vorgeworfen wird Saakaschwili, eine kriminelle Organisation zu unterstützen. Er soll umgerechnet mehrere Hunderttausend Euro aus dem Umfeld von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch angenommen haben, um Proteste gegen Staatschef Petro Poroschenko zu organisieren. Erst am Sonntag hatten Tausende Demonstranten eine Amtsenthebung Poroschenkos gefordert.

Timoschenko will für Saakaschwili bürgen

Mehrere Parlamentsabgeordnete unter Führung der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko wollen für Saakaschwili bürgen. Er war in der Nacht zum Samstag in Gewahrsam genommen worden. Wenige Tage vorher war eine erste Festnahme am Widerstand von Demonstranten gescheitert, die ihn aus einem Gefangenentransporter befreiten.

Saakaschwili hatte sich bei der Anhörung zuvor als Kriegsgefangener bezeichnet. "Ich halte mich für einen Gefangenen der Oligarchie der Ukraine und von (Russlands Präsident Wladimir) Putin", sagte der frühere Präsident Georgiens. Saakaschwili trat nach seiner Festnahme in einen unbefristeten Hungerstreik. Im Gerichtssaal sang er die ukrainische und die georgische Nationalhymne.

Die Unterstützer des Politikers applaudierten, als Richterin Larisa Zokol die Freilassung verkündete. Zu Journalisten sagte er nach der Anhörung, er werde seine politischen Aktivitäten fortsetzen. Sein Ziel sei, "einen verfassungskonformen, ruhigen, aber sehr notwendigen Machtwechsel im Land" herbeizuführen. Ambitionen auf das Präsidentenamt habe er nicht. Saakaschwili warf der ukrainischen Führung Korruption und "Machtmissbrauch" vor - in Georgien ist er selbst wegen Machtmissbrauchs angeklagt.

Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Staatschef von Georgien. Nach seiner Abwahl wurde er Gouverneur der ukrainischen Schwarzmeerhafenstadt Odessa. Dafür erhielt er vor zwei Jahren die ukrainische Staatsbürgerschaft. Ende 2016 kam es zum Zerwürfnis: Saakaschwili bezichtigte die Regierung in Kiew, die Korruption nicht genügend zu bekämpfen und trat als Gouverneur zurück. Poroschenko entzog ihm nach dem Streit seinen Pass. Seitdem ist Saakaschwili staatenlos.

Quelle: ntv.de, hny/dpa/AFP

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