Ungarn provoziert Europa"Orbáns diplomatischer Krieg gegen die Ukraine eskaliert"
Trump und Putin dürften gleichermaßen hoffen, dass Orbán die Wahl in Ungarn gewinnt. Im Wahlkampf attackiert Orbán bisher vor allem Kiew und Brüssel. Ein ehemaliges Mitglied von Orbáns Fidesz-Partei traut dem ungarischen Premier noch weitere Eskalationsstufen zu.
ntv.de: Viktor Orbán droht eine Niederlage bei den Wahlen in Ungarn im April. Die Fidesz-Partei des Ministerpräsidenten liegt in den Umfragen weit hinter der national-konservativen Tisza-Partei des Kontrahenten Péter Magyar. Wie hat Magyar das geschafft?
Ákos Hadházy: Péter Magyar hat viel Glück. Er ist in einer Zeit gekommen, in der die Wähler der Opposition unzufrieden mit den alten Parteien waren, die im Hintergrund teilweise mit Fidesz zusammengearbeitet haben. Aber die Leute sind vor allem mit der Regierung unzufrieden. Zu Beginn einer Diktatur oder eines autoritären Regimes sind die Folgen nicht offensichtlich. Aber die schlechten Entscheidungen der Regierung und die ungeheure Korruption führen zu immer größeren Krisen. Überall gibt es Probleme, ob in der Wirtschaft, der Infrastruktur, dem Gesundheits- oder Bildungswesen.
Also ist Magyar der Wahlsieg so gut wie sicher?
Die Frage ist, was Orbán jetzt machen wird. Die Umfragen seriöser Institute prognostizieren Orbáns Niederlage. Aber es gibt aufgrund der staatlichen Propaganda keine freien und fairen Wahlen in Ungarn. Die Frage ist, ob Orbán genug Mittel hat, um seine Macht zu erhalten. Bei den Wahlen 2022 waren die Chancen für die Opposition auch nicht schlecht. Aber nach dem Ausbruch des russischen Angriffskriegs in der Ukraine konnte die Propaganda schnell die Verhältnisse verändern. Bislang stimmen mich die guten Umfragewerte für die Opposition optimistisch. Falls Orbán bis zur Wahl keinen speziellen Plan verfolgt, bin ich noch optimistischer.
Welcher spezielle Plan wäre denkbar? Würde Orbán so weit gehen, Magyar ins Gefängnis zu sperren?
Nein. Magyar genießt Immunität, weil er Abgeordneter des Europaparlaments ist. Das wäre ein zu großes Risiko für Orbán. Ich werde immer wieder gefragt, ob die Russen Orbán beim Wahlbetrug helfen. Und ich antworte, das steht außer Frage. Die Russen haben Orbán in diesem Wahlkampf schon viel geholfen – und zwar direkt. Das zeigt der Angriff der Russen auf die Druschba-Pipeline, die durch die Ukraine führt. Seit mehreren Wochen kommt durch den Angriff kein russisches Öl mehr nach Ungarn. Warum sollten die Russen die Pipeline angreifen? Weil sie Orbán im Wahlkampf helfen möchten.
Wie hilft das Orbán?
Jetzt hat Orbán einen Grund für eine Kampagne gegen die Ukraine. Sein diplomatischer Krieg gegen die Ukraine eskaliert. Orbán behauptet, die Benzinpreise würden explodieren, weil die Ukraine diese Pipeline nicht repariert. Die Ukrainer entgegnen ihm: Wir müssen unser Stromsystem reparieren und können nicht alles auf einmal machen. Dabei gerät aus dem Blick: Die Russen haben die Pipeline attackiert. Außerdem lügt Orbán, wenn er behauptet, wir bräuchten das russische Öl. Wir brauchen es nicht. Wir können uns über die Adria-Pipeline, die über Kroatien führt, mit Öl aus dem Nahen Osten beliefern lassen.
Die Behauptung, die Ukraine halte das russische Öl für Ungarn absichtlich zurück, propagiert auch die AfD. Fidesz und andere rechtspopulistische Parteien in Europa schüren zudem Kriegsangst, um für einen pro-russischen Kurs zu werben. Welche Spielarten von hybrider Kriegsführung wären in Ungarn noch denkbar?
Es kann zum Beispiel vorkommen, dass eine Drohne aus der Ukraine in den ungarischen Luftraum fliegt. Und daraus wird ein ukrainischer Angriff auf Ungarn gemacht. Dann kann die Propagandamaschine noch mehr über Gefahr sprechen. Eine kleinere Terrorattacke ist in diesem Zusammenhang auch vorstellbar. Davor habe ich Angst. Über solche möglichen Szenarien müssen wir in der Opposition reden. Wir können nichts dagegen unternehmen. Aber falls Orbán zu immer schmutzigeren Mitteln greifen sollte für den Wahlsieg, sollten wir das in der Opposition klar benennen und uns davon abgrenzen.
Orbán hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump zwei mächtige Verbündete. Könnten die beiden Orbán im Amt halten, falls er die Wahl verliert?
Orbán ist für Putin und Trump das trojanische Pferd in der EU. Für rechtsextreme Parteien ist Orbán ein Vorbild, dessen Muster sie folgen wollen. Er steht für Erfolg. Falls Orbán die Wahl verliert, wäre das unangenehm für diese Parteien. Es wäre unangenehm für Trump, weil man in Amerika sehen könnte, dass seine Gleichgesinnten die Wahlen verlieren können. Aber vor allem wäre es für Orbán selbst äußerst unangenehm. Deshalb habe ich Angst, dass in den kommenden Wochen noch schwere Fälle von Wahlbetrug auf uns zukommen könnten.
Orbán kämpft mit harten Bandagen. Angeblich gibt es ein Sex-Video, das Magyar zeigt und das vor der Wahl noch veröffentlicht werden könnte. Hat sich Orbán diese Methoden von den Russen abgeguckt?
Wir haben dieses Video noch nicht gesehen. Falls solche Videos wirklich existieren, dann ist das eine Methode, die auch von Russen gebraucht wird. Eine solche Schmierkampagne heißt auf Russisch „Kompromat“ und ist charakteristisch für den KGB. Wir wissen über den Vorfall mit dem Video bislang nur, dass Geheimdienste involviert waren. Die Frage ist, ob es die ungarischen oder die russischen Geheimdienste waren oder beide zusammengearbeitet haben.
Magyar war bis 2023 mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet. Allgemein stand er Fidesz nah, was seiner Karriere auf die Sprünge half. Wann kam der Bruch mit Orbán?
Wahrscheinlich kam der Bruch, als Magyar keine guten Jobs mehr bekommen und keine großen Staatsgehälter mehr bezogen hat. Auch Magyars Vergangenheit wirft Fragen auf. Viel mehr möchte ich darüber nicht sagen, weil die Opposition vor den Wahlen die Aufgabe hat, über die Regierung zu reden. Für mich ist eindeutig: Magyar möchte Orbán wirklich besiegen, er ist kein Fidesz-Projekt. Unsere gemeinsame Verantwortung in der Opposition ist, die Demokratie zu erhalten.
Sie waren bis 2013 neun Jahre lang Fidesz-Mitglied. Nun sitzen Sie als parteiloser Oppositionspolitiker im ungarischen Parlament und decken Orbáns Korruptionsskandale auf. Wie kam es dazu?
Ich habe schon früh die Korruption gesehen. Ich saß ab 2006 als Fidesz-Mitglied im Stadtrat von Szekszárd, einer kleinen Stadt in Südungarn. Dann habe ich gesehen, dass wir Sachen zu teuer kaufen und die öffentlichen Beschaffungen nicht fair sind. Als Orbán bereits die Regierung anführte, gab es den sogenannten Trafik-Skandal, bei dem die Tabakkonzessionen von den kleinen Geschäften weggenommen wurden, um sie Fidesz-Mitgliedern sowie deren Angehörigen zu geben. Das war erst der Anfang. Ab 2010 hat Orbán eine große Korruptionsmaschine aufgebaut. Das einzige Ziel war, die EU-Subventionen zu klauen. Mindestens 30 Prozent der Subventionen wurden so gestohlen.
Welche Beispiele beschreiben für Sie besonders anschaulich Orbáns Korruption?
Ich könnte stundenlang Beispiele für Orbáns Korruption aufzählen. Ein wichtiges Symbol dafür ist sein Luxusanwesen Hatvanpuszta, das vor 150 Jahren Erzherzog Joseph von Habsburg gehörte. Es war ein geschütztes Baudenkmal, das von Orbans Vater gekauft und umgebaut wurde. Teile des Baudenkmals wurden dabei zerstört, um für Orbáns Familie ein luxuriöses Schloss zu bauen. Dieser Schlosskomplex ist ein Symbol der Lüge und der Propaganda, weil Orbán behauptet hat, es handle sich nur um einen landwirtschaftlichen Betrieb.
Die EU hat inzwischen zwei Drittel der Subventionen für Ungarn eingefroren. Orbán gibt in Brüssel aber noch immer den Quertreiber für Putin. Am vierten Jahrestag der russischen Invasion zog Orbán gleich zwei Vetos - gegen die Ukraine-Hilfen und die Russland-Sanktionen der EU. Denken Sie, die EU sollte strenger mit Orbán sein?
Die EU hat schon getan, was sie konnte. Allerdings hat sie spät reagiert. Sie wusste, dass die Subventionen geklaut werden, um Orbáns Regime aufrechtzuerhalten. Neben den schwerreichen Oligarchen haben auch Bürgermeister in Dörfern und Kleinstädten Subventionen bekommen. Viele Bürgermeister wurden einfach gekauft, andere wurden erpresst. Dann hieß es: Falls das Dorf für Fidesz stimmt, bekommt es Subventionen, mit denen Straßen renoviert und Spielplätze gebaut werden können. Da die EU diese Gelder nicht mehr schickt, stehen die Bürgermeister vor der Entscheidung, ob sie Orbán weiter helfen wollen oder nicht.
Und mehr kann Brüssel nicht tun?
Die EU hat außerdem das Verbot politischer Werbung auf Plattformen wie Facebook und Youtube durchgesetzt. Das ist wichtig, weil auf diesem Gebiet die Spielregeln jetzt fair sind. Orbán bereitet dies Kopfschmerzen. Früher hat die Propagandamaschine in sozialen Medien ungeheuer viel Werbung gemacht. Das ist ein großer Unterschied zu den letzten Wahlen. Zwar gibt es auch bei den aktuellen Wahlen Großplakate sowie Fernseh- und Radiowerbung. Aber all das hat immer weniger Bedeutung im Vergleich zu sozialen Netzwerken. Deswegen ist fraglich, ob die Propagandamaschine jetzt genauso wirksam ist wie vor vier Jahren.
Mit Ákos Hadházy sprach Lea Verstl