Ungarn blockiert SanktionenDas Ass gegen Orbans "System" bleibt im Ärmel
Von Lea Verstl
Ausgerechnet am Jahrestag der Invasion vereitelt Orban die Pläne der EU. Ungarns Premier zieht wieder sein Veto - gegen Russland-Sanktionen und Ukraine-Hilfen. EU-Abgeordnete fordern jetzt die Höchststrafe für Orban. Dazu fehlt aber der politische Wille, auch in der Bundesregierung.
Der 24. Februar ist für Viktor Orban ein idealer Tag, um ein politisches Signal zu senden. An diesem Tag hat Waldimir Putin vor vier Jahren seine Truppen auf die Ukraine losgelassen. Russlands Präsident träumte nicht nur von einer Einnahme Kiews nach einem Blitzkrieg. Die Invasion sollte nur der erste Schritt sein, um die Landkarte nach seinem Willen zu verändern. Die größte Atommacht der Welt soll sich nach seinem Willen wieder auf die Größe des Zarenreichs erstrecken. Putin ging es um eine Machtdemonstration gegenüber ganz Europa. Genau darum geht es auch dem ungarischen Ministerpräsidenten jetzt, vier Jahre später.
In Kiew hat Putin zwar keine Marionettenregierung - wohl aber in Budapest. Orban und Putin pflegen ein enges Verhältnis, freudestrahlend schütteln sie sich vor Kameras die Hände. Seit vier Jahren gibt Orban für Putin den Quertreiber bei Beschlüssen im Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs - so auch an diesem 24. Februar 2025. Gleich zwei Vetos zieht Orban dieses Mal in Brüssel, sowohl gegen neue Sanktionen für Moskau als auch gegen ein milliardenschweres Finanzpaket für Kiew.
Johann Wadephul gibt sich optimistisch, Orban umzustimmen. "Ich bin am Ende aber sicher, es wird gelingen, auch Ungarn zu überzeugen. Am Ende haben wir in Europa immer Lösungen gefunden, und das wird auch in diesem Fall geschehen", sagt der deutsche Außenminister RTL/ntv. Eine klare Absage erteilt Wadephul hingegen den Forderungen verschiedener Europapolitiker, Ungarn das Stimmrecht im Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs zu entziehen. Stattdessen setzt er auf eine fruchtbare Debatte mit der ungarischen Regierung, in der er "harte Argumente" anführen will, etwa: "Es steht Europas Zukunft auf dem Spiel."
Fico stärkt Orban im Rat den Rücken
Wird sich Orban so erweichen lassen? Daran glaubt Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht. Die FDP-Politikerin gehört zu den Parlamentariern, die Orban das Stimmrecht in Brüssel streichen wollen. "Ich habe großen Respekt vor diplomatischen Bemühungen. Aber wir reden hier nicht über ein Missverständnis, sondern über ein System. Viktor Orbán blockiert nicht aus Versehen, er blockiert mit Kalkül", sagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament ntv.de. Überzeugen könne man jemanden, der kompromissbereit ist. Orban nutze sein Vetorecht jedoch strategisch, um nationale Vorteile zu erpressen und europäische Geschlossenheit zu unterlaufen. "Artikel 7 ist kein Tabubruch, sondern Teil der Verträge. Ihn ernsthaft zu prüfen, ist kein Akt der Feindseligkeit, sondern der Selbstbehauptung Europas", so Strack-Zimmermann.
Der Entzug des Stimmrechts nach Artikel 7 der Europäischen Verträge wäre das stärkste Ass im Ärmel der EU gegen Orbans System. Faktisch wäre Ungarn damit von allen Entscheidungen in Brüssel ausgeschlossen. Ein solcher Schritt wäre eine historische Zäsur und würde als solcher auch das System der EU verändern. Andere europäische Staats- und Regierungschefs fürchten einen Präzedenzfall, allen voran Robert Fico, der in Bratislava eine kaum minder russlandfreundliche Politik als Orban betreibt. Ungarn kann aber seine Stimme nur dann verlieren, wenn alle anderen Mitgliedstaaten das beschließen. Maßnahmen nach Artikel 7 können also nicht umgesetzt werden, solange Fico seinem ungarischen Amtskollegen den Rücken stärkt.
Trotz dieses Dilemmas fordert Daniel Freund von der Bundesregierung, mehr Druck auf Ungarn auszuüben. "Wer überzeugen will, glaubt, Viktor Orbán blockiert aus inhaltlichen Gründen. Dabei ist Orbans systematisches Veto pure Machtpolitik", sagt der grüne Europaabgeordnete ntv.de. Freund wittert hinter Orbans neuer Blockade neben geo- auch innenpolitisch Gründe. Im April werden in Ungarn Parlamentswahlen abgehalten. Orbans Partei Fidesz droht eine Niederlage. "Da nutzt Orban jede Möglichkeit, sich zu profilieren - auch auf Kosten der Ukraine und zum Schaden Europas", so Freund.
Brüssel hofft auf Reparatur von Öl-Pipeline
Orbans Kontrahent Péter Magyar liegt in Umfragen vorn. Magyar steht mit seiner national-konservativen Tisza-Partei für einen freundlichen Kurs gegenüber der EU und der Ukraine. Im Wahlkampf verstärkt Orban daher seit Wochen seine Hetze gegen Brüssel und Kiew. Immer wieder schürt er die Angst vor den angeblichen Kriegstreibern an der Spitze der EU, die ungarische Soldaten in der Ukraine in den Tod schicken wollten.
Auch die neue Blockade im Rat begründet die ungarische Regierung mit dem Vorwurf, die Ukraine blockiere in der Druschba-Pipeline absichtlich russisches Öl, das für Ungarn bestimmt sei. Die Regierung in Kiew nennt als Grund für den Lieferstopp russische Angriffe und eine lange andauernde Reparatur der Pipeline, die durch das ukrainische Territorium führt.
Ungarn werde spätestens nach einer Reparatur der Pipeline die Blockade der neuen Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen aufgeben, hoffen einige in Brüssel. Über die abweichenden Darstellungen der Öllieferung nach Ungarn will Ratspräsident António Costa mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei ihrem Treffen in Kiew reden.
Bislang versucht die EU, Orban mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche in Schach zu halten. Auch Zugeständnisse dienen als Köder: Die EU nahm Ungarn etwa von Russland-Sanktionen aus oder setzte Tranchen von eingefrorenen Fördermitteln wieder frei. An viele Milliarden kommt Orban aber noch immer nicht ran. Ungefähr zwei Drittel der gesamten Fördermittel der EU für Ungarn liegen auf Eis. Unangetastet bleiben bislang zum Beispiel Gelder für die Landwirtschaft.
Scholz lockte Orban schon mit Kaffeepausen
Dass Orban sich in dieser Situation nicht mehr von Argumenten überzeugen lasse, sagen auch viele Experten. Es sei ein "Fehler" gewesen, Ungarn im Rat noch nicht das Stimmrecht zu gestrichen zu haben, sagte der Politikwissenschaftler Herfried Münkler ntv.de Anfang Februar. Die Konsequenzen seien geradezu abstrus: "Jetzt kann sich Ministerpräsident Viktor Orban für das Draußenbleiben bei einer Tasse Kaffee während der Abstimmung im Rat die Milliardenbeträge der EU wieder zurückholen, die ihm gesperrt worden sind." Münkler spielt auf die "Kaffeepause" an, die Ex-Kanzler Olaf Scholz Orban vorschlug, als der Rat in Brüssel 2023 über Start der Beitrittsgespräche mit der Ukraine abstimmte. Orban willigte ein und verließ den Saal, damit restlichen 26 Staaten zustimmen konnten.
Scholz' Manöver war damals geschickt. Kaffeepausen allein werden der EU aber nicht langfristig aus der geopolitischen Zwickmühle helfen, falls Orban nach den Wahlen im Amt bleibt. Und Ungarns Ministerpräsident könnte seinen Kurs gegen die Ukraine weiter verschärfen. Dann braucht es in Brüssel den politischen Willen, Orbans System - notfalls auch ohne Rückgriff auf Artikel 7 - die Grundlage zu entziehen.