Die Demokratie in Ungarn schwindet seit Jahren. Mit einem durch das Parlament verabschiedeten Gesetz wird es die Opposition künftig noch schwerer haben, Präsident Orban zu entmachten. Kandidaten, die im Wahlkampf Geld aus dem Ausland erhalten, könnten dies mit ihrer Freiheit bezahlen.

Das Parlament in Ungarn hat ein Gesetzespaket zur Eindämmung von "ausländischem Einfluss" verabschiedet, das nach Ansicht von Kritikern Gegner des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban zum Schweigen bringen könnte. Das Gesetz wurde im von der Regierungspartei Fidesz dominierten Parlament mit großer Mehrheit angenommen und soll Anfang Februar in Kraft treten.

Politik 22.11.23

Gesetzentwurf vorgelegt Orban will Opposition weiter einschränken

Das Gesetz sieht unter anderem Haftstrafe sowie die Einrichtung einer Aufsichtsbehörde vor, die "ausländischen Einfluss" etwa im Wahlprozess verhindern soll. Sie soll "Amt für Souveränitätsschutz" heißen. Die Behörde soll "Organisationen identifizieren und untersuchen, die Geld aus dem Ausland erhalten, (...) um den Willen der Wähler zu beeinflussen". "Seit Jahren" würden "Versuche der Beeinflussung auf frischer Tat ertappt", bei denen "ausländische Organisationen und Personen ihre eigenen Interessen im Land zu verwirklichen suchen, gegen ungarische Interessen und Gesetze".

Der Chef der neuen Aufsichtsbehörde soll vom Ministerpräsidenten ernannt werden. Die Einrichtung soll weitreichende Ermittlungsbefugnisse erhalten. Sie könnte zwar selbst keine Sanktionen gegen Nichtregierungsorganisationen verhängen, jedoch Informationen an die Behörden weiterleiten.

Fidesz will "Wahlbetrug" eindämmen

Jedem Kandidaten, der sich zur Wahl stellt und zugleich ausländische Gelder annimmt, drohen dem Gesetz zufolge bis zu drei Jahre Gefängnis. Parteienfinanzierung aus dem Ausland war auch bisher verboten. Doch nun gilt das Verbot auch für Vereine und andere Organisationen, die etwa bei Kommunalwahlen Kandidaten aufstellen. Die Fidesz-Partei erklärte, das Gesetz werde die "Tür für jeglichen Wahlbetrug schließen".

Orban hatte diese Neuregelungen bei einem Fidesz-Parteitag Ende November angekündigt. "Die Ausländer wollen die künftige ungarische Regierung und mit ihr das Land kiloweise kaufen", wetterte er. "Darf man sein Land für Geld verraten? Freunde, das kann natürlich nicht so bleiben! Das müssen wir erledigen. Wir erwarten von unseren Vertretern im Parlament, dass sie Ungarns Gesetze zum Schutz der Souveränität schaffen, bis hinauf in die Verfassung." Die Pläne hatten in den vergangenen Wochen im In- und Ausland viel Kritik hervorgerufen. Kritiker befürchten, dass damit gegen Andersdenkende und Gruppen vorgegangen werden könnte, welche die Politik von Orbans Regierung ablehnen.

Ungarn ist Mitglied der Europäischen Union. Der seit 2010 regierende Orban liegt mit der EU-Kommission jedoch seit Jahren bei zahlreichen Themen über Kreuz, etwa bei der Migration, Rechtsstaatlichkeit und LGBTQ-Rechten.