Magyar-Partei ändert VerfassungUngarns Präsident unterzeichnet eigene Absetzung
Ungarns neue Regierung nutzt ihre Zweidrittelmehrheit, um mit Verfassungsänderungen das System Orban abzuwickeln. Betroffen sind Abgeordnete, Verfassungsrichter und der Präsident. Letzterer spricht von einem schweren Schaden für die Rechtsstaatlichkeit.
Der ungarische Präsident Tamas Sulyok hat eine Verfassungsänderung unterzeichnet, die seine Amtszeit mit sofortiger Wirkung beendet. Das von der regierenden Tisza-Partei des neuen Ministerpräsidenten Peter Magyar eingebrachte Gesetz ist Teil eines umfassenden Umbaus der staatlichen Institutionen. Ab Montag werde Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer das Amt der Übergangspräsidentin übernehmen, kündigte Magyar an.
Sulyok erklärte, er habe keine andere Wahl gehabt, als das Gesetz zu billigen. Der ehemalige Verfassungsrichter warnte jedoch, die Reform füge der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung in Ungarn schweren Schaden zu und schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall.
Magyar hatte den langjährigen Regierungschef Viktor Orban bei der Wahl im April abgelöst. Er sieht sich durch das Votum der Wähler für den Abbau von Orbans Machtstrukturen legitimiert. Auf Facebook schrieb er, den Bürgern werde nun zurückgegeben, was das Orban-Regime ihnen jahrelang habe nehmen wollen. Orban kritisierte die Reformen seinerseits scharf: Die Tyrannei sei keine Bedrohung mehr, sondern Realität.
Die Verfassungsänderung, die Magyars Partei dank ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament durchsetzen konnte, sieht zudem eine Amtszeitbegrenzung von zwölf Jahren für Abgeordnete vor. Ferner legt das Gesetz eine Altersgrenze von 70 Jahren für Verfassungsrichter fest, was den Orban-Vertrauten und Gerichtspräsidenten Peter Polt in den Ruhestand zwingt.