Politik

Keine Deckelung von Abmahnkosten Union bremst Abzock-Gesetz

Die Bundesjustizministerin will das Geschäft mit den Massenabmahnungen unattraktiver machen. Für den ersten Brief sollen die Anwaltsgebühren auf 84 Euro begrenzt werden. Doch bei der Union beißt sie damit auf Granit. Rechteinhaber sollen indes besser vor illegaler Weitergabe ihrer Inhalte geschützt werden, dafür sollen die Provider in die Pflicht genommen werden.

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Wer bei P2P-Filehostern wie BitTorrent urheberrechtlich geschützte Inhalte tauscht, weiß in aller Regel, dass das illegal ist.

(Foto: picture alliance / dpa)

Naive Internetnutzer sind leichte Beute für Abmahnanwälte: Ob in Blogs, bei Facebook, Ebay oder auf anderen öffentlichen Plattformen – wer unbedacht fremde Bilder oder andere urheberrechtlich geschützte Inhalte weitergibt, macht sich strafbar. In aller Regel ahndet aber nicht die Polizei derlei Gesetzesverstöße, sondern die Anwälte der Rechteinhaber. Und die fordern neben einer weitreichenden Unterlassungserklärung auch noch Anwaltsgebühren und Schadenersatz. Ein geteiltes Bild kostet am Ende einige hundert Euro, bei illegal geladenen Filmen oder Musikstücken geht die Rechnung schnell in den vierstelligen Bereich. Das ist zu viel, finden nicht nur Verbraucherschützer, sondern auch die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Ihr Entwurf für ein "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" sieht vor, die Anwaltsgebühren bei Urheberrechtsverstößen drastisch einzuschränken. Kanzleien könnten dann nur noch maximal 84 Euro Anwaltsgebühren geltend machen, was Massenabmahnungen als Geschäftsmodell deutlich unattraktiver machen sollte. Doch nicht überall in der Bundesregierung stößt das Gesetz auf Gegenliebe: Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" blockiert die Union den Entwurf wegen grundlegender Differenzen im Streit um das Urheberrecht.

So monierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings gegenüber der FR die "gewaltige Schieflage" die für die Unionsfraktion nicht tragbar sei. "Es bleibt komplett unbeachtet, dass das geistige Eigentum im Internet mit den Füßen getreten wird." Es müsse eine "grundlegende Überarbeitung" geben. Nicht nur die vorgeschlagene Deckelung ist der Union dem Bericht zufolge ein Dorn im Auge. Rechteinhabern solle es sogar einfacher gemacht werden, bei Internetprovidern Auskunft über die Identitäten der Nutzer zu bekommen, um Straftaten besser verfolgen zu können.

Erst Warnhinweis, dann Sperrung?

Darüber hinaus will die Union die Provider noch stärker in die Pflicht nehmen: Bei Rechtsverstößen sollen sie ihren Nutzern Warnhinweise senden. Auch das FDP-geführte Wirtschaftsministerium unterstütze diese Forderung, heißt es in dem Bericht. Verbraucherschützer lehnen das nicht nur wegen datenschutzrechtlicher Bedenken ab, sondern fürchten auch eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Langfristig dürfte der Vorschlag auf eine Kappung der Internetanschlüsse von Rechteverletzern hinauslaufen, so der Netz-Aktivist Markus Beckedahl.

Wegen der Uneinigkeit über die Linie im Urheberrecht droht das ganze "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" zu kippen. Den umstrittenen Teil aus dem Gesetz auszuklammern kommt dem Bericht zufolge für die Union nicht in Frage. Der Entwurf sieht auch den besseren Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung vor. Das Bußgeld für unseriöse Anbieter soll demnach von 50.000 auf 300.000 Euro angehoben werden. Gewinnspielverträge sollen in Zukunft gar nicht mehr am Telefon geschlossen werden können.

Quelle: ntv.de, ino

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