Politik

Ein Feiertag für den Wehretat Union ist offen für dänischen Verteidigungsplan

Die Dänen sollen künftig auf einen Feiertag verzichten. Die entsprechende Erhöhung des Bruttosozialprodukts soll der Aufrüstung der Armee zugutekommen. In Deutschland stößt die Idee bei der Union auf Zustimmung. Im Regierungslager überwiegt die Skepsis.

Der Beschluss des dänischen Parlaments, einen nationalen Feiertag zu streichen, um mit den Mehreinnahmen die Armee zu stärken, hat in der deutschen Politik gespaltene Reaktionen ausgelöst. Zustimmend oder offen für die Idee äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei: Die dänische Entscheidung sei ein "starkes Signal", sagte er RTL/ntv.

In Deutschland dem nachzutun "wäre ein Beitrag dazu, deutlich zu machen, dass die Zeitenwende eine Veränderung der Prioritäten braucht", sagte Frei weiter.

Ablehnung äußerte Grünen-Chefin Ricarda Lang. Sie sagte RTL/ntv, sie sei zwar für Mehrausgaben bei der Bundeswehr. Aber: "Es ausgerechnet auf dem Rücken der Arbeitnehmer zu machen, wäre nicht der richtige Weg." Skeptisch äußerte sich auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP: "In Deutschland sehe ich das nicht."

Das dänische Parlament hatte am Dienstag einem umstrittenen Gesetzentwurf zugestimmt, der die Abschaffung eines Feiertags zugunsten der Finanzierung des Wehretats vorsieht. 95 Abgeordnete des Folketings stimmten für das Vorhaben, 68 dagegen. Das Projekt der Regierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte in den vergangenen Wochen für viel Kritik und Proteste in Dänemark gesorgt.

Die Regierung hatte im Januar angekündigt, den sogenannten Großen Gebetstag abschaffen zu wollen, der in Dänemark seit dem 17. Jahrhundert gefeiert wird. Der zusätzliche Werktag würde Regierungsrechnungen zufolge etwa drei Milliarden zusätzliche dänische Kronen (400 Millionen Euro) in die Staatskasse spülen. Anfang Februar demonstrierten etwa 50.000 Menschen vor dem Parlament in Kopenhagen gegen das Regierungsvorhaben - ein seltenes Bild in dem an Konsens gewöhnten Land.

Quelle: ntv.de, mli/AFP

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