Politik

Hilfsgüter für Lesbos-Lager Unionspolitiker beschweren sich bei Griechen

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Die Lager befinden sich in Europa, doch die Zustände ähneln jenen in der Dritten Welt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Um die Not in den Flüchtlingslagern in der Ägäis zu lindern, schickt Deutschland Betten, Matratzen und Decken nach Griechenland. Doch seit Wochen steckten diese auf dem Festland fest, beschweren sich Unionspolitiker nun.

Unionspolitiker wollen, dass Mitte Dezember von Deutschland nach Griechenland gelieferte Hilfsgüter endlich den Flüchtlingen auf den Ägäis-Inseln zugute kommen. Die 5000 Doppelstockbetten, 9900 Matratzen und Decken stünden leider immer noch verpackt auf dem griechischen Festland, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg von der CDU.

Sein Fraktionskollege Marian Wendt erklärte: "Die Situation auf den Inseln ist schlimm. Es kann aber keine Lösung sein, jetzt - wie von einigen Politikern vorgeschlagen - Tausende von Migranten nach Deutschland zu holen." Das THW könne Unterkünfte aufbauen und diese - in Abstimmung mit den griechischen Behörden - auch betreiben, schlug der CDU-Abgeordnete vor. Ein erster Schritt wäre die Verteilung der im Dezember durch das THW gelieferten Hilfsgüter im Wert von 1,56 Millionen Euro.

Sie stammen aus nicht mehr benötigten Beständen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). "Zügige und umfassende Hilfe vor Ort ist der beste Weg, die Lebenssituation der Geflüchteten schnell und wirksam zu verbessern", sagte Middelberg. Durch einen deutschen Alleingang zur unmittelbaren Aufnahme von Asylbewerbern von den Inseln würden dagegen falsche Anreize gesetzt, die mehr Menschen dazu bringen könnten, von der Türkei überzusetzen.

42.000 Menschen in Registrierungslagern

Pro Asyl, Flüchtlingsräte und einige andere Initiativen hatten im vergangenen Jahr unter dem Motto "Wir haben Platz" die Aufnahme geflüchteter Minderjähriger aus Griechenland gefordert. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius von der SPD hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer im Dezember aufgefordert, einzelnen Bundesländern die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge von den griechischen Inseln zu gestatten. Der CSU-Politiker hat das bislang abgelehnt. Er will am kommenden Donnerstag den griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis in Berlin treffen.

Die Regierung der bürgerlichen Partei Nea Dimokratia (ND) unter Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat angesichts der überfüllten Lager das Asylverfahren beschleunigt, stellt 1200 neue Grenzpolizisten ein und baut geschlossene Registrier- und Abschiebelager auf den Ägäis-Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos. Am vergangenen Donnerstag hatten Hunderte Inselbewohner vor dem Innenministerium und dem Parlament in Athen gegen den Bau neuer Migranten-Lager demonstriert.

In und um die Registrierungslager für Migranten auf den Inseln der Ostägäis harren mehr als 42.000 Menschen aus. Täglich setzen neue Migranten mit Booten aus der Türkei über. Hilfsorganisationen, die sich um die Geflüchteten kümmern, sehen nicht fehlende Betten als größtes Problem, sondern die Überfüllung der Lager.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa