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Niederlage bei Brexit-Abstimmung Unterhaus verweigert May Verhandlungsmandat

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Theresa May rennt die Zeit davon.

(Foto: picture alliance/dpa)

Vor zwei Wochen beauftragt das britische Parlament Premierministerin May, den Brexit-Vertrag mit der EU nachzuverhandeln. Diesen Beschluss rufen die Abgeordneten nun zurück. Ursache könnte ein Plan von Brexit-Hardlinern sein.

Sechs Wochen vor dem EU-Austritt ist die britische Premierministerin Theresa May im Parlament erneut auf Widerstand gestoßen. In einer symbolischen Entscheidung haben 303 Abgeordnete in London eine Beschlussvorlage abgelehnt, die ein Mandat für Nachverhandlungen am Brexit-Deal bestätigen sowie einen EU-Austritt ohne Abkommen verhindern sollte.

Die Abgeordneten votierten damit gegen ihre Beschlüsse von vor zwei Wochen. Sie hatten May Ende Januar mit den Nachverhandlungen in Brüssel beauftragt. Doch die britischen Brexit-Hardliner versagten der Premierministerin nun die Gefolgschaft.

Stein des Anstoßes war, dass nicht nur das Verhandlungsmandat bestätigt werden sollte, sondern eine weitere Entscheidung aus der ersten Abstimmungsrunde: Das britische Unterhaus hatte Ende Januar ebenfalls entschieden, dass ein Brexit ohne Abkommen unbedingt verhindert werden muss. Es wird gemutmaßt, dass die Brexit-Hardliner mit ihrer Verweigerungshaltung einen No-Deal-Brexit erzwingen wollen.

Plan zur Entmachtung Mays

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Damit ist die Glaubwürdigkeit von May, doch noch eine Mehrheit für ein Brexit-Abkommen im Parlament zu bekommen, deutlich angekratzt. Die britische Premierministerin will der EU rechtlich verbindliche Änderungen am Brexit-Vertrag abtrotzen, obwohl Brüssel dazu nicht bereit ist. Eine Rebellion der EU-freundlichen Abgeordneten konnte May abwenden, indem sie bereits am Dienstag eine dritte Abstimmungsrunde für den 27. Februar in Aussicht stellte und um mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der Europäischen Union bat.

Großbritannien will die EU am 29. März verlassen. Mitte Januar hatte das Parlament das Brexit-Abkommen, das May mit der EU ausgehandelt hatte, mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Wann das Parlament erneut über den Deal abstimmen soll, ist unklar.

Sollte sich ein Brexit ohne Abkommen abzeichnen, will eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten May die Kontrolle über den Austrittsprozess entreißen. Sie planen, May zum Verschieben des EU-Austritts zu zwingen, sollte sie bis Mitte nächsten Monats keinen Erfolg mit ihrem Austrittsabkommen haben. Zum Showdown soll es Ende Februar kommen.

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Quelle: n-tv.de, chr/dpa

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