Politik

Präsident bemängelt Fairness Nun knöpft Trump sich Mueller vor

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Wagt Trump seinen Rauswurf?

(Foto: picture alliance / Jim Lo Scalzo)

In einer neusten Twitter-Tirade schießt US-Präsident Donald Trump wieder einmal ganz unpräsidial gegen das FBI und macht dabei auch nicht mehr vor Sonderermittler Robert Mueller Halt. Mit dessen Rauswurf würde Trump eine rote Linie überschreiten.

Mit scharfen Worten hat US-Präsident Donald Trump erneut die Unabhängigkeit der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller in der Russlandaffäre in Frage gestellt. "Glaubt irgendjemand, dass das fair ist? Und außerdem, es gibt KEINE ABSPRACHEN", schrieb Trump am Sonntag bei Twitter. Mueller untersucht, ob sich Russland zugunsten von Trump in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt hatte und ob es Absprachen mit Trumps Wahlkampfteam gab.

"Warum gibt es im Mueller-Team 13 hartgesottene Demokraten, einige davon große Unterstützer der betrügerischen Hillary, und null Republikaner? Ein weiterer Demokrat kam gerade erst dazu", schrieb Trump mit Blick auf seine demokratische Gegenkandidatin bei der Wahl 2016, Hillary Clinton. Sein Anwalt John Dowd forderte das Justizministerium auf, nun unverzüglich die FBI-Russland-Untersuchungen unter Sonderermittler Robert Mueller einzustellen. Sie seien von vornherein ein Fehler und "korrumpiert durch politische Vorurteile" gewesen.

Bislang schreckte Trump davor zurück, Mueller direkt zu attackieren. Der in beiden politischen Lagern respektierte Mueller war von Ex-Präsident George W. Bush zum Chef des FBI ernannt worden und hatte das Amt auch unter Bushs Nachfolger Barack Obama inne. US-Abgeordnete haben wiederholt davor gewarnt, dass ein Versuch Trumps, Mueller als Sonderermittler zu feuern, eine rote Linie überschreiten würde.

Gedächtnisprotokolle bieten wichtige Hinweise

Trump nahm am Sonntag erneut auch den am Freitag gefeuerten Ex-FBI-Vize Andrew McCabe und dessen im vergangenen Jahr von Trump entlassenen Chef James Comey ins Visier. Nachdem er Comey bereits in früheren Tweets des Meineids bei Kongressanhörungen beschuldigt und von Comey und McCabe erstellte Gedächtnisprotokolle ihrer Treffen mit dem Präsidenten als "gefälschte Notizen" abgetan hatte, twitterte Trump am Sonntag: "Habe nur sehr wenig Zeit mit Andrew McCabe verbracht, aber er machte sich nie Notizen, wenn er mit mir zusammen war. (...) Das Gleiche mit dem lügenden James Comey." Mueller untersucht auch, ob Trump mit der Entlassung Comeys versuchte, dessen Ermittlungen zu behindern. Die Gedächtnisprotokolle könnten Mueller dabei als wichtige Hinweise dienen.

McCabe hatte sich nach seiner Entlassung am Freitag als Opfer eines "Krieges" der Trump-Regierung gegen das FBI und gegen Mueller bezeichnet. Comey twitterte am Samstag: "Herr Präsident, das amerikanische Volk wird meine Geschichte sehr bald hören." Dann könnten die Bürger selbst urteilen, "wer ehrenhaft ist und wer nicht". Ein Buch des entlassenen FBI-Chefs soll im nächsten Monat erscheinen.

Quelle: ntv.de, lou/dpa