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Verdacht auf Untreue und Betrug Ermittler durchsuchen Büro von AfD-Bundestagsabgeordnetem

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Die Ermittlungen gehen auf die Zeit Scheirichs als Fraktionsvize im Augsburger Stadtrat zurück.

Die Ermittlungen gehen auf die Zeit Scheirichs als Fraktionsvize im Augsburger Stadtrat zurück.

(Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

Den AfD-Bundestagsabgeordneten Scheirich holen Vorgänge aus der Vergangenheit ein: Er soll in den Jahren 2022 und 2023 mit einem Parteifreund Gelder der Stadt Augsburg veruntreut haben. Der Bundestag hebt die Immunität auf, die Ermittler starten eine Razzia. Im Visier ist auch ein bayerischer AfD-Landtagsabgeordneter.

Wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug haben Ermittler das Bundestagsbüro des Augsburger AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich durchsucht. Zuvor hatte der Bundestag die Genehmigung dafür erteilt: Das Plenum stimmte einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses zu. Die Immunität Scheirichs wurde damit aufgehoben.

Wie die Staatsanwaltschaft Augsburg und die Polizei mitteilten, wurden am Donnerstag auch Büroräume eines Abgeordneten im bayerischen Landtag durchsucht. Um wen genau es sich dabei handelte, teilten die Behörden nicht mit. Der "Augsburger Allgemeinen" zufolge handelt es sich um den früheren AfD-Fraktionschef des Augsburger Stadtrats, Andreas Jurca.

Scheirich, dem Landtagsabgeordneten und weiteren Beschuldigten wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in den Jahren 2022 bis 2023 von der Stadt Augsburg gewährte Gelder mit weiteren Mitbeschuldigten zweckentfremdet verwendet zu haben. Zudem sollen diese Gelder im Rechenschaftsbericht "bewusst wahrheitswidrig falsch deklariert" worden sein, um so eine Rückzahlung an die Stadt Augsburg zu verhindern.

Beweismittel beschlagnahmt

Scheirich, der in dem Zeitraum Stellvertreter Jurcas in der AfD-Stadtratsfraktion war, äußerte sich auf Anfrage bislang nicht zu den Vorwürfen. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

Der Augsburger Abgeordnete Scheirich wurde bei der Bundestagswahl im Februar neu ins Parlament gewählt und sitzt im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Vor seiner Wahl in den Bundestag war er nach AfD-Angaben Fraktionsreferent der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag. Er ist ebenso weiterhin Mitglied des Augsburger Stadtrats.

Bei den Durchsuchungen am Donnerstag beschlagnahmten die Ermittler laut Staatsanwaltschaft und Polizei "diverse Beweismittel". Diese müssten nun ausgewertet werden. Die Ermittlungen gehen weiter.

Quelle: ntv.de, jog/dpa

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