Politik

Korruptionsskandal in Brasilien Urteil im "Lava Jato"-Fall für nichtig erklärt

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Aldemir Bendine war von Februar 2015 bis Mai 2016 Präsident von Petrobras. Den Verurteilungen in der ersten und zweiten Instanz zufolge erhielt er insgesamt drei Millionen Real an Bestechungsgeldern.

(Foto: picture alliance / dpa)

Zum ersten Mal wird ein entscheidendes Urteil rund um den "Lava Jato"-Prozess für nichtig erklärt. Das kommt dem Ex-Präsidenten des halbstaatlichen Öl-Konzerns Petrobras zugute, könnte aber auch für alle anderen Verurteilten eine neue Chance sein. Auch für den inhaftierten Ex-Präsidenten Brasiliens, Lula da Silva.

Im Zuge des wohl größten Korruptionsskandals Brasiliens bleibt einer der Hauptverdächtigen vorerst auf freiem Fuß. Dabei handelt es sich um den ehemaligen Präsidenten von Petrobras, Aldemir Bendine. In der sogenannten Operation "Lava Jato" wurden zahlreiche Urteile gegen Politiker und Funktionäre gefällt. Lava Jato heißt auf Deutsch Autowäscherei - genau dort fand ein Großteil der später aufgedeckten Geldwäsche statt.

Federführend für die Prozesse war der damalige Richter und heutige Justizminister Sergio Moro. Jetzt erklärt der Bundesgerichtshof Brasiliens zum ersten Mal seit Beginn der Operation ein Urteil von Sergio Moro für nichtig. Das könnte Konsequenzen für alle bereits gefällten Urteile nach sich ziehen - auch für den inhaftierten Ex-Präsidenten Brasiliens, Lula da Silva. Das berichten unter anderen die brasilianischen Zeitung "Folha de Sao Paulo" und "O Globo" sowie der deutsche Auslandssender Deutsche Welle.

Das Urteil betrifft den ehemaligen Präsidenten des halbstaatlichen Öl-Konzerns Petrobras, Aldemir Bendine. Er war 2018 von Moro wegen Korruption und Geldwäsche zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Im Juli 2017 war Bendine festgenommen worden, im April 2019 wurde seine Haftstrafe bis zu einer endgültigen Entscheidung in zweiter Instanz ausgesetzt. Jetzt muss der Fall komplett neu aufgerollt werden - Bendine bleibt also weiter auf freiem Fuß.

"Praktisch alle Verurteilungen könnten aufgehoben werden"

Laut der Deutschen Welle konzentrierten sich die Richter bei der Aufhebung des Urteils auf ein Verfahrensproblem, das Auswirkungen auf andere Verurteilungen des "Lava Jato"-Prozesses haben könnte. Es handelt sich demnach dabei um die Reihenfolge, in der die Angeklagten angehört wurden. Da an dem Prozess Kronzeugen beteiligt waren, hätte Bendine aus Sicht der Verteidigung als Letzter angehört werden müssen.

Mit drei zu eins stimmten die Richter des Bundesgerichtshof (STF) der These der Verteidigung zu. So schuf die Zweite Kammer des STF ein neues Verständnis für die Reihenfolge der Anhörungen in Strafverfahren, in denen es auch Aussagen von Kronzeugen gibt.

Anwalt von Ex-Präsident Lula prüft Berufung

Kurz nach der Entscheidung bekundete die "Task Force Lava Jato" ihre "immense Besorgnis" und erklärte, dass der Beschluss den Weg für die Aufhebung der meisten Verurteilungen in der Operation ebnet. Die Staatsanwälte erklärten, dass, wenn das Verständnis auf die anderen "Lava Jato"-Fälle angewendet wird, "praktisch alle Verurteilungen aufgehoben werden könnten, mit der Konsequenz der Freilassung von inhaftierten Angeklagten", berichtet "O Globo".

Das könnte auch den ehemaligen Präsidenten Brasiliens Lula da Silva, der 2018 eine zwölfjährige Haftstrafe antrat, betreffen. Sein Rechtsanwalt Cristiano Zanin sagte "Globo", dass er prüfen werde, ob er auf dieser Grundlage erneut in Berufung gehen werde.

Quelle: ntv.de, cpf