Politik

Skurrile Polizeistatistik Verfassungschutz sah G20-Gewalt kommen

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In Hamburg wurden offenbar wenige Polizisten verletzt, als bisher bekannt.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Waren die Krawalle und der Kontrollverlust der Polizei bei den Protesten zum G20-Gipfel nicht vorherzusehen? Ein Lagebericht des Verfassungsschutzes legt einen anderen Schluss nahe. Bürgermeister Scholz gerät aber auch noch durch einen Polizeibericht in Bedrängnis.

Interne Dokumente des Verfassungschutzes und der Polizei bringen das Kanzleramt, mehrere Ministerien und den Hamburger Senat in Bedrängnis. Wie die "Welt" berichtet, hatte das Bundesamt wenige Tage vor dem Start des G-20-Gipfels detailliert vor einem Gewaltausbruch in der Hansestadt gewarnt. Die Zeitung zitierte aus einem internen Lagebericht des Bundesamts für Verfassungsschutz vom 2. Juli. Klares Ziel des militanten Spektrums sei es, "eine Eskalation der Straßenmilitanz und damit einen Kontrollverlust bei den eingesetzten Sicherheitskräften herbeizuführen", heißt es demnach in dem vertraulichen Papier.

 "Die Ergebnisse von polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen im Vorfeld der Proteste zeigen, dass sich die gewaltbereite linksextremistische Szene gezielt auf militante Aktionen vorbereitet." Die Verfassungsschützer prognostizierten dem Bericht zufolge die Anreise von zahlreichen Linksextremisten aus dem In- und Ausland, aber auch von gewaltbereiten Hooligans und Mitgliedern der sogenannten Ultraszene. "Nationale und internationale Hooligan-Gruppen sollen ab dem 5. Juli für die Zeit des G-20-Gipfels Anreisen nach Hamburg planen", zitiert die Zeitung aus dem Lagebericht.

Es gebe Hinweise, dass unter anderem etwa 500 Gipfelgegner aus Skandinavien in Hamburg Krawall machen könnten. Diese wollten "in militanten Kleingruppen agieren". Kommuniziert werde über den Messenger-Dienst "Signal". Auch Details zu Kleidung und Bewaffnung wurden demnach in dem Bericht erwähnt. Zur Logistik heißt es: "Es ist unwahrscheinlich, dass Materialien bei der Anreise mitgeführt werden. Sehr wahrscheinlich ist dagegen, dass sie bereits in Hamburg abseits von Szene-Anlaufstellen aufgehoben und erst kurz vor den Aktionen verteilt werden." Der Inlandsgeheimdienst äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht.

Gab es doch Prioritäten beim Schutz?

Derweil berichtet der "Spiegel" von einem weiteren internen Papier, dass vor allem Bürgermeister Olaf Scholz in Bedrängnis bringen könnte. In dem 40 Seiten langen Seiten und auf den 9. Juni datierten Papier wird dem Bericht zufolge dem Schutz der Gipfelteilnehmer offenbar doch Vorrang gegenüber dem Schutz der Stadt eingeräumt - entgegen aller von Scholz wiederholten Beteuerungen. In dem "Rahmenbefehl" der Besonderen Aufbauorganisation "Michel" zum Polizeieinsatz heißt es demnach: "Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität". Das Dokument ist als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft.

Auf Anfrage des "Spiegel" wies der Bürgermeister eine solche Prioritätensetzung erneut zurück. "Es ging niemals darum, dem Schutz der Gipfelteilnehmer eine größere Bedeutung beizumessen als dem Schutz der Bevölkerung." Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer weist den Vorwurf ebenfalls zurück, die Polizei habe vorrangig die Gipfelgäste und nachrangig die Bewohner geschützt.

Polizei erklärte Verletztenstatisik

Zudem wurde jetzt bekannt, dass bei den Krawallen deutlich weniger Polizisten verletzt worden sind, als zunächst angenommen. Die bislang genannte Zahl von 476 verletzten Beamten beziehe sich auf den erweiterten Einsatzzeitraum vom 22. Juni bis 10. Juli, sagte Polizeisprecher Holger Vehren der Deutschen Presse-Agentur. In der "heißen" Einsatzphase - die am Tag vor dem Gipfel am 7. und 8. Juli begann und einen Tag danach endete - seien 231 Beamte verletzt gemeldet worden, teilte das bayerische Innenministerium mit. Es berief sich auf Angaben der Einsatzleitung der Hamburger Polizei.

Zuvor hatte "Buzzfeed" über die Zahlen berichtet und sich dabei auf eine Umfrage bei den Polizeien der Länder, der Bundespolizei sowie einzelnen Länder-Innenministerien berufen. Polizeisprecher Vehren erklärte, in der Verletztenstatistik enthalten seien auch einsatzbedingte Ausfälle wie Dehydration, Kreislaufprobleme und weitere Erkrankungen. Auch die hohen Temperaturen während des Einsatzes hätten den Beamten zugesetzt und für Ausfälle gesorgt, die sich in der Statistik niedergeschlagen hätten.
"Buzzfeed" zufolge waren von den 476 verletzten Beamten 455 am Tag nach der Verletztenmeldung wieder einsetzbar. Diese Zahl bestätigte die Hamburger Polizei nicht. Die Auswertung des größten Polizeieinsatzes in der Geschichte der Hansestadt sei noch nicht abgeschlossen.

Quelle: ntv.de, tno/dpa

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