Die EU wird zunehmend ungeduldig mit der britischen Regierung. Nach den deutlichen Worten von Kommissionspräsident Juncker macht auch das Europaparlament Druck. Dessen Brexit-Beauftragter Verhofstadt rügt Londons Uneinigkeit.

Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, der Liberale Guy Verhofstadt, dringt bei der britischen Regierung auf ein Einlenken im Streit um die britischen Finanzpflichten bei einem Austritt aus der Europäischen Union. "Großbritannien muss seine rechtliche Verpflichtung einhalten, die sich aus den Beschlüssen sämtlicher 28 Staats- und Regierungschefs der EU ergibt", sagte Verhofstadt dem "Tagesspiegel am Sonntag".

In der am Donnerstag beendeten Brexit-Verhandlungsrunde hatte es erneut keine Fortschritte über Streitfragen wie den ausstehenden britischen Finanzbeitrag gegeben. Verhofstadt beklagte die Uneinigkeit in der britischen Regierungspartei in der Frage. "Bis jetzt streiten die Tories immer noch darüber, welchen Kurs Großbritannien bei den Verhandlungen eigentlich verfolgen soll", sagte er. Dennoch hoffe er, dass die Brexit-Regelung bis "Ende des kommenden Jahres" stehen werde.

Erst am Freitag hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesagt: "Der Prozess wird länger dauern, als wir ursprünglich gedacht haben", sagte Juncker. Grund seien fehlende Zusagen Großbritanniens für finanzielle Pflichten, die man zusammen eingegangen sei.

"Wenn man in einer Kneipe sitzt und 28 Bier bestellt und dann geht einer der Kollegen und bezahlt nicht - das geht einfach nicht", sagte der Kommissionschef. Solange das nicht geklärt sei, könne man nicht mit den Gesprächen über die künftigen Handelsbeziehungen beginnen. Anders als geplant, werde der EU-Gipfel nächste Woche das Startsignal nicht geben.

Hinter den Kulissen wird aber auch in der EU debattiert, wie man bei den Brexit-Verhandlungen weiter vorgehen will. Die britische Premierministerin Theresa May ließ ausrichten, sie habe in ihrer Rede im September in Florenz bereits klar gemacht, dass Großbritannien seinen Verpflichtungen nachkommen werde. Die Details müssten aber in den Verhandlungen geklärt werden, sagte ein Regierungssprecher am Freitag. Großbritannien will im März 2019 aus der EU ausscheiden und bis dahin mit Brüssel ein umfassendes Abkommen auch über künftige Handelsbeziehungen vereinbaren.