Bei der Stadtratswahl in Wesel sind fast 50.000 Menschen zur Abstimmung aufgerufen. Über die Hälfte gibt ihre Stimme ab, doch 35 Menschen erhalten die falschen Stimmzettel. Das sorgt jetzt für Aufregung: Die Linken und die FDP könnten bei einer Wahlwiederholung Ansprüche verlieren.

Eine Wahlpanne in Wesel am Niederrhein könnte weitreichende Auswirkungen für mehrere Parteien im Stadtrat haben. Linke und FDP müssen um ihren Fraktionsstatus bangen. Verhindert werden kann das ausgerechnet nur dann, wenn die AfD bei einer erneuten Abstimmung noch stärker wird.

Bei der Wahl zum Rat der Stadt Wesel hatten 35 Briefwähler Stimmzettel aus einem anderen Wahlbezirk zugeschickt bekommen, erläuterte ein Stadtsprecher. Obwohl die Wählerinnen und Wähler ihre Stimmzettel korrekt ausfüllten, mussten ihre Stimmen vom Wahlausschuss für ungültig erklärt werden. Das Problem dabei: Im betroffenen Wahlbezirk 15 hat die AfD das Direktmandat für den Stadtrat mit nur einer Stimme Mehrheit vor der SPD gewonnen. Die 35 nicht gewerteten Stimmen hätten also durchaus dazu führen können, dass die SPD das Direktmandat gewinnt.

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Insgesamt wurden 219 der 27.040 abgegebenen Stimmen als ungültig bewertet. Es gab 48.679 Wahlberechtigte. Die Wahlbeteiligung lag somit bei 55,55 Prozent.

Es sei wahrscheinlich, dass die Abstimmung in dem Wahlbezirk wiederholt werden müsse, sagte der Stadtsprecher. Die Entscheidung darüber könne allerdings erst der Wahlprüfungsausschuss treffen, den der neue Rat einsetzen müsse. Vermutlich werde das Ende November passieren. Je nachdem, wie die Wiederholungswahl im Bezirk 15 ausfällt, könnte das gravierende Folgen für die Arbeit mehrerer Fraktionen im Stadtrat haben.

Für zwei Parteien geht es um den Fraktionsstatus

Sollte die AfD erneut das stärkste Ergebnis einfahren, bliebe alles beim Alten. Sollte dieses Mal aber die SPD, die ja nur eine Stimme hinter der AfD lag, das Direktmandat gewinnen, gäbe es im Rat ein Überhangmandat - die SPD würde mit einem zusätzlichen Vertreter in den Rat einziehen. Dadurch entstünde ein Ausgleichsmandat, über das ein weiterer Vertreter der Grünen in das Kommunalparlament einziehen würde. Und damit hätte der Rat plötzlich mehr als 50 Mitglieder.

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Bei mehr als 50 Mitgliedern greife allerdings eine rechtliche Regelung, dass eine Fraktion mindestens aus drei Mitgliedern bestehen müsse, erklärte der Sprecher. Linke und FDP sind allerdings nur mit zwei Mitgliedern in den Rat eingezogen. Würde der Rat durch die Wiederholungswahl größer, würden sie ihren Fraktionsstatus verlieren - und damit den Anspruch auf Büroräume, Fraktionszuwendungen und Personalkosten für ein Sekretariat. "Am Fraktionsstatus hängen richtig Ressourcen dran", betonte der Sprecher.

Unter dem Strich heißt das: Vor allem für die Linke, aber auch für die FDP wäre eine mögliche Neuwahl ein zweischneidiges Schwert. Die Parteien setzen sich eigentlich dafür ein, dass die AfD nicht stärker wird. In diesem Fall müssten sie jedoch ein Stück weit hoffen, dass alles beim Alten bleibt und die in Teilen Deutschlands als gesichert rechtsextrem beurteilte Partei noch ein paar Stimmen dazugewinnt, damit sie nicht den wichtigen Fraktionsstatus verlieren.