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Muss Bund Schadensersatz zahlen? Verträge zu gestoppter Pkw-Maut sind online

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Bisher durften nur Abgeordnete die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut sehen. Doch nach heftiger Kritik setzt Scheuer nun auf Transparenz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach dem EU-Verdikt gegen die deutsche Pkw-Maut sitzt Verkehrsminister Scheuer auf voreilig geschlossenen Betreiber-Verträgen. Nach heftiger Kritik an deren Geheimhaltung sind 2500 Seiten nun öffentlich zugänglich. Doch die spannendste Frage ist noch offen: Drohen dem Bund Ausfallzahlungen?

Die umstrittenen Betreiber-Verträge zur geplatzten Pkw-Maut sind ab sofort im Internet teilweise einsehbar. Das Bundesverkehrsministerium veröffentlichte mehr als 2600 Seiten, die vorher nur Bundestagsabgeordnete vertraulich lesen durften. Das Interesse daran ist groß, weil Verkehrsminister Andreas Scheuer die Vereinbarungen abgeschlossen hatte, obwohl die Klage Österreichs gegen die Maut noch lief. Nach dem Stopp des Gesetzes durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) drohen dem Bund Schadensersatzansprüche der Betreiber, die nun leer ausgehen.

*Datenschutz

In einem im Netz veröffentlichten Video sagte Scheuer, sein Ministerium habe diese Transparenz von Anfang an gewollt, aber die Unternehmen hätten eine Veröffentlichung bis zum Mittwoch explizit abgelehnt. Es gebe auch weiterhin Einschränkungen durch die Betreiber: Personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter dürften weiterhin nicht gezeigt werden. Zunächst würden die Verträge zur Erhebung und zur Kontrolle der Maut daher so veröffentlicht, wie es juristisch korrekt sei, sagte Scheuer.

Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn hatte Scheuer zuvor eine Hinhalte-Taktik vorgeworfen und eine Klage eingereicht. "Die beiden Mautbetreiber haben eindeutig erklärt, dass sie mit der vollständigen Veröffentlichung der Verträge einverstanden sind", sagte Kühn dem Magazin "Focus". "Wieso das Ministerium nun auf Zeit spielt, ist völlig unverständlich."

EuGH: Maut diskriminiert Ausländer

Der EuGH hatte Mitte Juni die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut gekippt. Zur Begründung erklärten die Richter, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden.

Daraufhin kündigte Scheuer die bereits 2018 geschlossenen Verträge mit den Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim. Da die Verträge bereits vor dem EuGH-Urteil geschlossen wurden, steht Scheuer seitdem in der Kritik - auch weil der Bund nun womöglich Entschädigungszahlungen an die Unternehmen leisten muss. Das Ministerium nannte solche Szenarien "derzeit rein spekulativ".

Quelle: n-tv.de, mau/dpa/AFP

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