Die "Schicksalswahlen" in der Türkei laufen friedlicher ab als erwartet. Eine Kurdenorganisation trägt jedoch eine ganze Reihe an Manipulationsmaschen zusammen, die sich im Land ereignet haben sollen - ausgehend vorwiegend von der Erdogan-Partei AKP.

Bei den Wahlen in der Türkei hat es einer Kurdenorganisation zufolge "viele Wahlmanipulationen in kleinerem Umfang" gegeben. So sei etwa vielerorts gemeldet worden, dass Wahlzettel bereits gestempelt gewesen seien, als sie verteilt wurden, erklärte das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, Civaka Azad, mit Sitz in Berlin. Auch ungültige Zettel wurden demnach verteilt. Zudem wurden laut Civaka Azad mehrere Tausend Menschen am Wählen gehindert, indem sie ohne ihr Wissen als Wahlhelfer (...) benannt wurden oder weil ihnen kein Stimmzettel ausgehändigt wurden, da ihre Namen angeblich nicht auf den Listen standen.

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Politik 14.05.23

Türkei macht Gang zur Wahlurne Wird Erdogan eine mögliche Niederlage akzeptieren?

Auch zahlreiche Verstöße gegen das in der Türkei geltende 24-stündige "Propagandaverbot" habe es gegeben - insbesondere seitens der Regierungspartei AKP und ihrem Koalitionspartner MHP. Wähler erhielten demnach beispielsweise SMS-Nachrichten von Kandidaten, und vor den Wahllokalen wurden Geschenke oder Werbung verteilt.

Militär vor allem in kurdischen Provinzen

Die hohe Präsenz von Militär und Polizei - speziell in mehrheitlich kurdischen Provinzen - sei sehr auffällig gewesen und habe nach Angaben von Wahlbeobachtern zu einer starken Einschüchterung der Gesellschaft beigetragen, erklärte Civaka Azad. Bilder und Videos von kleineren gewaltsamen Zusammenstößen in Wahllokalen, meist ausgehend von AKP-Anhängern, wurden demnach im Internet verbreitet.

Zusammengefasst seien die sogenannten "Schicksalswahlen" bisher aber deutlich friedlicher abgelaufen als befürchtet, hieß es weiter. Die Stimmung dürfte in den kommenden Stunden dennoch angespannt bleiben. Das deutsche Konsulat in Istanbul hat den Angaben zufolge in einer nicht-öffentlichen E-Mail vor möglichen Unruhen nach Schließung der Wahllokale gewarnt.

In der Türkei haben die Wahllokale für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seit 17 Uhr geschlossen und die Auszählung der Stimmen hat begonnen. Erste Ergebnisse der Wahl, die das Ende der Herrschaft langjährigen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan bedeuten könnten, werden am Abend erwartet.