Niedersachsens Staatsanwälte ermitteln in mehreren Fällen gegen AfD-Landtagsabgeordnete. In Braunschweig lautet der Verdacht Untreue, in Göttingen Volksverhetzung, in Hannover Bedrohung. Einer der Beschuldigten hat die Fraktion bereits verlassen.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen die AfD-Politiker und niedersächsische Landtagsabgeordneten Jozef Rakicky und Vanessa Behrendt. Ihnen wird Untreue vorgeworfen. Konkret geht es laut Staatsanwaltschaft um die unrechtmäßige Erstattung von Wahlkampfaufwendungen durch den AfD-Kreisverband Helmstedt. Auch in Hannover und Göttingen ermitteln Staatsanwälte gegen AfD-Politiker.

Gegen Rakicky werde zudem wegen Untreue in einem zweiten Fall ermittelt. Er soll unrechtmäßig Kosten für ein Sommerfest als Kosten für eine Klausurtagung abgerechnet haben. Sowohl Rakicky als auch Behrendt äußerten sich auf eine schriftliche Anfrage nicht zu den Vorwürfen. Am Mittwoch hatte die AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen den Fraktionsaustritt von Rakicky mitgeteilt. Er kündigte an, als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament bleiben zu wollen. Er stehe weiter zum Programm der Partei und der Fraktion.

Wirtschaft 20.01.24

Kaeser warnt Protestwähler "Wer AfD wählt, entscheidet sich für Wohlstandsverlust"

Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Thorsten Paul Moriße ermittelt die Staatsanwaltschaft Göttingen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Der streitgegenständige Facebook-Post sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, teilte Moriße auf Anfrage mit. Er sehe der Sache gelassen entgegen.

Am Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft Hannover mitgeteilt, dass sie gegen den AfD-Abgeordneten Marcel Queckemeyer nach einem Eklat im Landtag ermittelt. Es gehe um den Verdacht der Bedrohung. Im Dezember räumte Queckemeyer nach deutlicher Kritik im Landtag ein, zwei Politikerinnen der Grünen-Fraktion verbal angegriffen zu haben.