Politik

Meiste Republikaner schweigen Je mehr Trump wütet, desto einsamer wirkt er

Die Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump könnten kaum schwerwiegender sein: Von massivem Wahlbetrug zugunsten von Joe Biden redet der Amtsinhaber. Doch von Ausnahmen abgesehen, erhält er kaum Unterstützung von seiner Partei. Einige Republikaner kritisieren Trump sogar scharf.

Der US-Präsident äußert sich zur Auszählung der Präsidentschaftswahlen und die meisten großen Nachrichtensender schalten einfach ab, weil der Amtsinhaber unbegründete Betrugsvorwürfe verbreitet. Das ist wohl einmalig in der Geschichte der ältesten Demokratie der Welt. Dass an Trumps Vorwürfen nichts dran ist, sagen auch die Wahlbeobachter der OSZE, die weder am Wahltag noch bei der Briefwahl Unregelmäßigkeiten festgestellt haben.

Aus dem Umfeld des Präsidenten heißt es, Mitarbeiter hätten versucht, den Auftritt am Donnerstagabend zu verhindern. Sein ältester Sohn, Donald Trump junior, ging dagegen noch viel weiter. Er schrieb auf Twitter sogar vom "Totalen Krieg" und griff am Abend in Georgia gleich noch einmal zu einer martialischen Wortwahl: "Ich denke, das Wichtigste, das Donald Trump bei dieser Wahl tun kann, ist, jeden dieser Kämpfe bis zum Tod zu führen."

Trump will bis zum Supreme Court ziehen

Trumps Vorwurf illegaler Stimmen richtet sich gegen die Briefwahlstimmen, die - anders als vom Präsidenten angedeutet - nicht nachträglich in die Zählung aufgenommen wurden, sondern nur als letzte an der Reihe sind. Weil vor allem Covid-besorgte Biden-Anhänger von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, während Trump seit Monaten vor Briefwahlen warnt und die Corona-Gefahr herunterspielt, ist die Mehrheit dieser Stimmen meist zugunsten des Herausforderers Biden.

Trump will das nicht einsehen. Er kündigte Klagen an und wütet auf seinem Twitterkanal. "Ich habe das Gefühl, dass am Ende Richter werden entscheiden müssen", sagte er in seiner Ansprache. Tatsächlich hat sein Wahlkampfteam Klagen in Georgia, Michigan, Nevada und Pennsylvania angestrengt. In den ersten beiden Staaten wiesen Richter sie allerdings umgehend ab. Beobachter gehen davon aus, dass auch die anderen Klagen keine großen Auswirkungen auf den Ausgang der Wahl haben dürften.

Scharfe Kritik aus Maryland

Angesichts von Trumps Umgang mit dem Wahlprozess können selbst einige Republikaner nur noch den Kopf schütteln. "Es gibt keine Rechtfertigung für die Äußerungen des Präsidenten heute Abend, die unseren demokratischen Prozess untergraben", erklärte der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, via Twitter.

"Amerika zählt die Stimmen und wir müssen die Ergebnisse respektieren, wie wir es immer getan haben. Keine Wahl oder Person ist wichtiger als unsere Demokratie", fuhr Hogan fort. In einem Interview mit dem Sender PBS warf er Trump und dessen Lager vor, mit Warnungen vor der Briefwahl den Boden für das jetzige Vorgehen - das Anzweifeln der Ergebnisse - bereitet zu haben. Hogan ist der Vorsitzende der Nationalen Vereinigung der Gouverneure.

Auch der republikanische Abgeordnete von Pennsylvania, Pat Toomey, wies Trumps Beschuldigungen entschieden zurück. Er habe die Rede des Präsidenten nur schwer ansehen können, sagte Toomey dem Sender NBC. Es gebe bei jeder Wahl Unregelmäßigkeiten. "Aber gibt es Beweise, von denen ich weiß, dass es einen bedeutsamen, großangelegten Betrug oder Schummelei in Pennsylvania gibt? Absolut nicht."

Der Kongressabgeordnete Adam Kinzinger forderte, für Betrugsvorwürfe Beweise vorzulegen und sie vor Gericht zu präsentieren. "Hören Sie auf, entlarvte Falschinformationen zu verbreiten... Das wird langsam verrückt", schrieb er auf Twitter. Der frühere republikanische Senator Jeff Flake war zwar noch nie ein Freund Trumps, schrieb nun aber recht deutlich: "Kein Republikaner sollte mehr einverstanden sein mit den Bemerkungen des Präsidenten. Inakzeptabel. Punkt."

Der republikanische Abgeordnete Will Hurd aus Texas erklärte, Trumps unbewiesene Vorwürfe seien "gefährlich und falsch". "Sie untergraben das Fundament, auf dem diese Nation errichtet wurde", schrieb Hurd.

Graham bleibt Trump treu

Unterstützung erhielt Trump dagegen vor allem von Lindsey Graham, dem Vorsitzenden des Justizausschusses im Senat. Er erklärte auf Fox News, er wolle die Klagen von Trump in den umkämpften Bundesstaaten mit 500.000 Dollar unterstützen. Graham sagte, die Stadt Philadelphia, die womöglich das Rennen in Pennsylvania zugunsten von Trump entscheiden könnte, sei "falsch wie eine Schlange". Er wolle Trump unterstützen.

Am Freitagmorgen meldete sich erstmals der bislang schweigende Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, zu Wort: "Jede legale Stimme muss gezählt werden. Alle illegal eingereichte Stimmzettel dürfen das nicht. (...) Und die Gerichte sind da, um das Gesetz anzuwenden und Streitigkeiten zu klären." Vize-Präsident Mike Pence bekräftigte zwar seine Unterstützung für Trump und forderte, jede legale Stimme zu zählen. Den Betrugsvorwürfen aber schloss er sich nicht explizit an - genauso wenig wie McConnell.

Fraglich ist auch, ob die Republikaner Grund haben, Zweifel an dieser Wahl zu säen. Vom Kampf ums Weiße Haus abgesehen, war die Wahl nämlich durchaus erfolgreich für die Republikaner: Die Partei hat Stand jetzt keinen Sitz im Senat abgeben müssen und im Abgeordnetenhaus Sitze hinzugewonnen. Auch lokale Wahlen in den Bundesstaaten verliefen für die Republikaner erfolgreich. Trumps Erzählung einer großen Verschwörung zum Nachteil seiner Partei macht vor diesem Hintergrund noch weniger Sinn.

Quelle: ntv.de