Politik

Enthüllung bei Berateraffäre Von der Leyen wusste monatelang Bescheid

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"Freundliche" Reaktion von Ursula von der Leyen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein General schlug schon Ende 2017 Alarm. In Stellungnahmen an das Bundesverteidigungsministerium berichtete er über den Verdacht der Untreue. Später plädierte er für eine Strafanzeige - gestellt wurde keine.

Klaus Veit redete wie ein Wasserfall. Der General a. D. wirkte, als hätte er sich intensiv auf seine Aussage vorbereitet, weil er die Chance unbedingt habe nutzen wollen, vor der Öffentlichkeit seine Sicht der Dinge im Detail zu präsentieren. "Ich bin froh, dass ich hier bin", sagte er in der Nacht zum Freitag als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss, der die millionenschwere illegale Auftragsvergabe des Verteidigungsministeriums an externe Berater durchleuchtet. "Ich wollte nicht, dass das irgendwo im Sande verläuft."

Veit reihte sich in jene Gruppe Zeugen ein, die ihre Karriere hinter sich haben und offenkundig deshalb frei von der Leber wegredeten. Er sprach - anders als das Ministerium - von der Verschwendung von Steuergeldern, da die Entlohnung der Berater in mehreren Fällen überteuert gewesen sei. Veit präsentierte neue Details zum Vorgehen der ehemaligen Geschäftsführung der IT-Bundeswehr-Firma BWI, die seinen Erkenntnissen nach trickreich Rechtsvorschriften zu Ausschreibungen umgangen habe. Namen nannte er in dem Zusammenhang nicht. Man könne sehr wohl von einer "Parallelorganisation" sprechen. Profiteur sei auch eine Headhunter-Firma gewesen - das war eine der Öffentlichkeit bisher nicht bekannte Information.

Der Zeuge erzählte von hanebüchenen Umständen einer Beauftragung der McKinsey-Tochter Orphoz durch die BWI. Den Wert bezifferte er auf sechs Millionen Euro. "Meine persönliche Bewertung des Sachverhalts war damals, dass die Direktvergabe vorsätzlich war durch die BWI-Geschäftsführung, aber ich weiß nicht durch welche Person." Insgesamt sei der Vorgang dubios gewesen, der Verdacht der Untreue habe im Raum gestanden. "Die Orphoz GmbH hat erstaunlicherweise, das habe ich Frau Dr. Suder auch gesagt, auf Papier von McKinsey ein Angebot vertraulich geschrieben."

Das ist insofern heikel, weil die einstige Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder von McKinsey in das Ministerium gewechselt war. Ihre Rolle ist nach wie vor unklar. Veit unterstrich: "Ich hatte schon das Gefühl, Frau Dr. Suder ist aufseiten des Amtes." Er sprach in allerhöchsten Tönen von ihr und nannte sie stets nur "Frau Dr. Suder" oder "Frau Staatssekretärin". Der Zeuge betonte mehrfach: "Das dienstliche Verhältnis zwischen Frau Dr. Suder und Veit war immer ein hervorragendes. Ich habe bei ihr ein Stein im Brett gehabt." Nie habe er das Gefühl gehabt, Suder habe "irgendetwas Falsches" getan. "Frau Dr. Suder war ihrer Zeit weit voraus" - und zwar so sehr, "dass der Apparat schwer folgen konnte".

"Die Kontrollmechanismen funktionieren nicht"

Einerseits erklärte sich Suder nach Darstellung Veits im Falle der BWI wegen der Involvierung von Orphoz für befangen. Andererseits stellte sie sich seinen Worten nach selbst dann noch schützend vor den früheren BWI-Geschäftsführer Ulrich Meister, als schon Vorwürfe gegen den Manager erhoben worden waren, er verhalte sich möglicherweise unsauber. Dies hatte auch schon Klaus Hardy Mühleck als Zeuge erklärt. Er war bis September 2018 unter der damaligen Ministerin Ursula von der Leyen Leiter der Abteilung Cyber- und Informationstechnik (CIT). Meister war nach Angaben der BWI nach Beschluss des Aufsichtsrats der IT-Firma am 28. Juni 2018 "freigestellt" und "ordentlich gekündigt" worden. "Eine Klage gab es nicht", hieß es dort. Veit bestätigte, dass Meister auf Suders Veranlassung zur BWI gekommen sei. "Der wäre der ideale Part in der Geschäftsleitung." Suder und Meister hätten sich geduzt.

Veit berichtete, Mitte Dezember 2017 sei zu ihm "ein mir sehr vertrauter, beurlaubter Offizier" als Mittelsmann der BWI-Kollegen mit einem mehrseitigen Papier mit Einschätzungen aus der Belegschaft gekommen. Geklagt worden sei über miese Stimmung und eine hohe Zahl externer Berater. In einem anonymen Teil einer frustrieten Mitarbeiterin habe es geheißen: "Die Kontrollmechanismen funktionieren nicht." Und weiter: "Die Staatssekretärin deckt ja ihren Ulrich Meister und der bespricht alles mit seiner Kathrin, wie er zu sagen pflegt." Suder sei als "ein elementares Teil des Problems" bezeichnet worden.

Er habe mit Mühleck beschlossen, in der Aufsichtsratssitzung am 15. Dezember 2017 zahlreiche Fragen an Meister zu adressieren. Dazu sei es nicht gekommen. Nicht nur zu seiner Überraschung seien die Antworten schon tags zuvor bei Mühleck angekommen, der sie zurückgewiesen habe. Zugleich habe er, Veit, dem Ministerium von der Stellungnahme aus der Belegschaft berichtet und dazu Suder am Telefon erklärt: "Darin wird auch auf das Verhältnis Ihrer Person zur Geschäftsführung BWI eingegangen." Veit unterstrich: "In aller Deutlichkeit sage ich: Es gab von ihr in keinster Weise irgendeinen Hinweis nach dem Motto: Lasst es sein!" Suder habe nüchtern erklärt: "Berichten Sie das. Das geht den Dienstweg." So sei es gekommen. "Es ging mir nicht darum, dass sie zum Telefonhörer greift und Herrn Meister warnt." Er habe sie geschätzt und eine "Brandmauer" um sie ziehen wollen.

Einstündiges Gespräch mit der Ministerin

In einem weiteren Bericht an das Ministerium, den er am 6. Februar 2018 vollendet habe, sei es um Orphoz gegangen. Auch in dem Fall habe er Suder angerufen: "Allein wenn nach außen dringt, dass Orphoz eine Tochter von McKinsey ist, haben wir ein ernsthaftes Problem." Suder habe seine Einschätzungen an von der Leyen weitergereicht mit dem schriftlichen Hinweis: "Aufgrund eigener Betroffenheit könne sie sich darum nicht kümmern."

"Ich dachte, da müssen doch mehrere Alarmglocken klingeln - und dann höre ich mehrere Tage nichts." Da zunächst nichts passiert sei, habe er zwei Tage später bei Mühleck – Suder und Meister "im CC" - in einer Mail nachgehakt. Der Abteilungsleiter habe am 12. Februar geantwortet, die Zweifel wolle er mit einer Wirtschaftssonderprüfung ausräumen, was geschehen sei. Veit zitierte aus der Antwort: "Selbstverständlich bleibt Ihnen Ihr persönliches Recht nicht als Rollenträger, sondern als Privatperson Strafanzeige zu erstatten." Nach Meinung von Alexander Müller, der für die FDP im U-Ausschuss sitzt, bedeutete dies: "Er ist gestoppt worden. Man hat ihm untersagt, dienstlich Anzeige zu erstatten."

Veit berichtete von einem einstündigen Gespräch mit von der Leyen zu diversen Themen, auch zu den Vorgängen in der BWI. Tobias Lindner von den Grünen fragte nach der Reaktion der Ministerin. "Freundlich", sagte der Ex-General. Lindner weiter: "Hat sie Ihnen einen Rat gegeben? Oder hat sie gesagt: 'Ich kümmere mich darum'?" "Nein. Nein." Nach der Sitzung konstatierte Lindner: "Ein sehr wichtiger Punkt: Frau von der Leyen wusste davon."

Quelle: n-tv.de

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