Die Corona-Beschränkungen sollen in mehreren Stufen fallen. Da sind sich Bund und Länder einig. Doch die Unionsseite hat an mehreren Stellen noch Redebedarf: Konkret geht es um ein Impfregister sowie den Genesenenstatus.

Unmittelbar vor Beginn der Bund-Länder-Runde haben die unionsgeführten Bundesländer noch Nachbesserungen an der Beschlussvorlage angemeldet. Den Drei-Stufen-Plan für Lockerungen sowie die einzelnen Schritte zur Aufhebung der Beschränkungen tragen CDU und CSU aber offenbar mit.

Wie aus der bearbeiteten Vorlage, die ntv.de vorliegt, hervorgeht, dringt die sogenannte B-Seite der Länder zusätzlich auf ein Impfregister sowie eine neuerliche Anpassung des Genesenenstatus. Zudem wollen die Länder sich für den letzten Öffnungsschritt am 20. März, wenn bis auf niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen alle Auflagen entfallen sollen, eine Hintertür offenhalten. Demnach soll die Aufhebung beinahe aller Beschränkungen zu Frühlingsbeginn an die "Situation im Gesundheitssystem" geknüpft werden.

Besonderen Wert legt die Unionsseite zudem auf ein Impfregister, das an gleich zwei Stellen thematisiert wird. So soll nach Auffassung von CDU und CSU im Passus zum effizienten Monitoring der Indikatoren für ein Frühwarnsystem festgehalten werden, dass dazu auch "eine systematische Datenerfassung zur Impfung erforderlich" sei. Dazu verweisen die Länder auf die Stellungnahme des Expertenrates von Ende Januar. Später heißt es nach der Bekräftigung der "Notwendigkeit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht", dass dazu "ein Impfregister erforderlich" sei.

In Bezug auf die Festlegung des Genesenenstatus soll es nach dem Willen der Union heißen, dass die Länder "eine Verlängerung des Genesenenstatus auf sechs Monate bzw. auf neun Monate für doppelt Geimpfte für nötig" halten. Damit würde die derzeit geltende Regelung um jeweils drei Monate verlängert. Bei etwaigen weiteren Änderungen soll künftig der Bundesrat mitentscheiden dürfen.

Randnotiz am Ende: Die Union schlägt neuerliche Beratungen in drei Wochen am 9. März vor.