Politik

Ende der Mietaffäre - Start für Flugaffäre Vorwürfen gegen Biedenkopf

Kaum hat Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) beschlossen, aus dem Gästehaus der Landesregierung auszuziehen und so einen Schlussstrich unter die Mietaffäre zu ziehen, da droht neues Ungemach. Das Magazin "Stern" berichtet, Biedenkopf habe mindestens zwölf Mal kostenlos Flugzeuge seines Freundes, des Kölner Bauunternehmers Heinz Barth, für Dienstreisen genutzt.

Der Regierungschef sei in der Zeit von 1991 bis 1997 mit Flugzeugen der "FTG Aircharter " oder "FTG Air-Service" geflogen. Beide Gesellschaften gehören Barth. Von den zwöf Flügen habe neun Mal die FTG die Kosten getragen. In drei Fällen hätten Veranstalter Biedenkopf zu sich eingeladen, die Flüge aber wiederum über die zu Barth gehörende Fluggesellschaft gebucht. Von der Staatskanzlei in Dresden wurde die Anzahl der kostenlosen Flüge am Mittwoch bestätigt.

Die Beziehungen zwischen dem Bauunternehmer und dem Ministerpräsidenten werden derzeit von einem Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages geprüft. Die Abgeordneten untersuchen unter anderem, ob Biedenkopf oder andere Mitglieder der Staatsregierung Einfluß darauf genommen haben, dass Landesbehörden Anfang der 90er Jahre zu ungünstigen Mietbedingungen in das Leipziger "Paunsdorf-Center" einziehen mussten. Das Center wurde seinerzeit von Barth gebaut.

Auf Anweisung des Ministerpräsidenten hatten die Behörden in dem Komplex Büros für 25 Jahre zu einem Preis von 24 DM pro Quadratmeter angemietet. Der Ministerpräsident habe am 1. Juli 1993 in einem Aktenvermerk dazu festgestellt, dass dies "an der untersten Grenze des Machbaren" gewesen sei. Die Mietverträge wurden 1996 vom Landesrechnungshof gerügt.

Die Staatsregierung hatte mitgeteilt, "König Kurt" werde die Wohnung im Gästehaus in der Dresdner Schevenstraße aufgeben und das Mietverhältnis mit dem Freistaat auflösen. Biedenkopf und seine Frau Ingrid hätten eine Wohnung in Radebeul angemietet. Sie beabsichtigten dort dauerhaft zu wohnen. In der vergangenen Woche hatte Biedenkopf angekündigt, Miete und Personalkosten für seine Wohnung im Gästehaus nachzahlen zu wollen.

Quelle: n-tv.de

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