Ohne Beteiligung der USAWadephul will Nato neue Ukraine-Finanzierung vorschlagen
Deutschland trägt einen Großteil der Waffenhilfe für die Ukraine. Außenminister Wadephul reist nun mit einer Idee zum Nato-Treffen, die auch andere Länder stärker einbinden soll. Dafür sind von der ukrainischen Rüstungsindustrie Gegenleistungen geplant.
Bundesaußenminister Johann Wadephul will beim Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Helsingborg einen neuen Mechanismus zur dauerhaften finanziellen Unterstützung der Ukraine vorschlagen. Der CDU-Politiker hatte angekündigt, er werde in Schweden konkrete Vorschläge machen, wie man die Ukraine bei der Verteidigung der Freiheit in Europa weiter "kraftvoll unterstützen" könne.
Nach Informationen des "Spiegel" will Wadephul seinen Kollegen einen Vorschlag unterbreiten, um die langfristige Finanzierung des Abwehrkampfes der Ukraine zu sichern. Im Gegenzug sollen die Nato-Partner "von den beeindruckenden Errungenschaften der ukrainischen Rüstungsindustrie" profitieren, schrieb das Blatt. Beschlossen werden solle der Mechanismus nach Wadephuls Vorstellung auf dem Nato-Gipfel im Juli in der Türkei; die USA würden sich daran nicht beteiligen.
Die EU gibt Kiew zwar einen Kredit von 90 Milliarden Euro, der zwei Drittel des ukrainischen Finanzbedarfs für die kommenden zwei Jahre decken soll. Es bleibt aber ein Loch im mittleren zweistelligen Milliardenbereich. Von etwa 40 Milliarden Euro sei im Brüsseler Hauptquartier der Nato die Rede. Der deutsche Vorstoß solle zunächst sicherstellen, dass Zusagen von Geberländern an die Ukraine auch tatsächlich eingehalten werden. Es gehe dabei um Monitoring, heißt es laut dem Magazin.
Zahl der Geberländer soll wachsen
Zum anderen wolle Wadephul noch einmal Geld zur Unterstützung der Ukraine einsammeln und die Finanzierung breiter aufstellen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten soll dabei berücksichtigt werden, berichtet der "Spiegel" weiter. Zugleich wünsche sich die Bundesregierung, dass sich andere Staaten, die sich bislang mit Finanzzusagen zurückhalten, stärker beteiligen. Als Gegenleistung sollen die Staaten an den Entwicklungen der ukrainischen Rüstungsindustrie teilhaben.
Mehrere Golfstaaten hatten die Ukraine bei der Abwehr iranischer Raketen und Drohnen um Hilfe gebeten und sich danach zufrieden geäußert. Zudem treffen ukrainische Drohnen und Flugkörper derzeit regelmäßig Ziele tief im russischen Hinterland.
In Europa sind entsprechende Waffensysteme mit großen Reichweiten zwar in der Entwicklung, nachdem die USA aber die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland gestrichen haben, gibt es großen Nachholbedarf. Deutschland arbeitet bereits an der engeren Verzahnung mit Rüstungsschmieden in der Ukraine.