Die vom SPD-geführten Innenministerium berufene Bundeswahlleiterin warnt vor einer zu raschen Neuwahl. Die Union wirft daraufhin dem Kanzler vor, Ruth Brand zu instrumentalisieren. Die betont nun ihre Unabhängigkeit von Weisungen. Gebunden sei sie an etwas anderes.

Im Streit über den Termin für Neuwahlen hat Bundeswahlleiterin Ruth Brand den Unions-Vorwurf einer Einmischung des Kanzleramtes zurückgewiesen. "Es gab keine Weisung oder Einflussnahme auf die Position der Bundeswahlleiterin im Zusammenhang mit Neuwahlen", sagte ihr Sprecher. "Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist die Bundeswahlleiterin als unabhängiges Wahlorgan (...) nicht an Weisungen, sondern an die gesetzlichen Vorschriften gebunden." Es sei Aufgabe der Bundeswahlleiterin, bei der Vorbereitung von Wahlen auch auf Risiken hinzuweisen.

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Zuvor hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, dem Kanzleramt vorgeworfen, die Bundeswahlleiterin instrumentalisiert zu haben. Brand war Anfang 2023 als Präsidentin des Statistischen Bundesamtes vom SPD-geführten Bundesinnenministerium berufen worden und nimmt in dieser Funktion auch das Amt als Bundeswahlleiterin ein.

"Meinung nicht geändert"

Brand habe in ihrem Schreiben von Freitag an Kanzler Olaf Scholz erklärt, dass die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl essenziell für das Vertrauen der Bürger in die Demokratie sei, sagte der Sprecher. Deshalb sei es erforderlich, den vom Grundgesetz vorgegebenen Zeitraum der 60 Tage ab Auflösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können, um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können.

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Der Sprecher wies den Vorwurf zurück, dass Brand in den vergangenen Tagen ihre Meinung zum Zeitpunkt vorgezogener Neuwahlen geändert habe. Ein Beschäftigter der Bundeswahlleiterin habe gegenüber Medien lediglich gesagt, dass es bei vorgezogenen Neuwahlen unabhängig vom konkreten Zeitpunkt gesetzliche Fristen gibt, welchen die Bundeswahlleiterin selbstverständlich unterliege. Daraus sei in Berichten teilweise abgeleitet worden, dass sich die Bundeswahlleiterin für eine Wahl im Januar ausgesprochen habe. "Die Aussage gilt aber unabhängig von einem konkreten Wahltermin", betonte der Sprecher.

Am Montag werde es eine Besprechung mit den Landesleitern zur Vorbereitung der Bundestagswahl geben, bestätigte der Sprecher. "Natürlich werden in diesem Kontext aufgrund der aktuellen Situation insbesondere auch Themen besprochen, die im Kontext einer möglichen Neuwahl von Relevanz sind", sagte er.