Politik

Senat durchleuchtet Fall Benalla War Leibwächter eine Bedrohung für Macron?

7854f9a3f9de18a29fc97bc6d48ce023.jpg

War Leibwächter Benalla eine Gefahr für den Präsidenten? Der Senat meint: Ja.

(Foto: REUTERS)

Nach der Verhaftung von Macrons früherem Leibwächter Benalla fordert der französische Senat nun Ermittlungen gegen drei weitere Macron-Vertraute. Ein Bericht spricht von Staatsversagen. Das Leben des Präsidenten sei bedroht gewesen.

Der französische Senat hat dem Élyséepalast schwere Fehler im Umgang mit dem kürzlich verhafteten Ex-Leibwächter von Präsident Emmanuel Macron vorgeworfen. "Wir haben genügend Elemente zusammengetragen, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Sicherheit des Präsidenten beeinträchtigt war", sagte der Vorsitzende eines Untersuchungs-Ausschusses, Philippe Bas, bei der Vorstellung des Abschlussberichts in Paris. Der mittlerweile geschasste Élysée-Angestellte Alexandre Benalla sei auf irreguläre Weise an einen Waffenschein gelangt und habe in Anwesenheit des Präsidenten eine Waffe getragen.

223310720093ea5a0976acb41874a468.jpg

Eine wüste Prügelszene brachte Macrons Leibwächter im Mai in die Schlagzeilen.

(Foto: AP)

Der frühere Vertraute und Sicherheitsberater von Macron hatte nach einer Prügelattacke auf Demonstranten bei der Pariser Maikundgebung im Sommer vergangenen Jahres seinen Posten verloren. Videoaufnahmen zeigen, wie er mit einem Polizeihelm bekleidet auf Menschen einschlägt - obwohl er keine Polizeifunktionen innehatte. Gegen ihn laufen deshalb auch Ermittlungen wegen Gewaltanwendung und des unerlaubten Tragens von Dienstabzeichen. Ihm wird außerdem vorgeworfen, nach seiner Entlassung im Juli noch fast 20 Mal unberechtigterweise seine Diplomatenpässe bei Reisen eingesetzt zu haben.

Macron war in der Affäre um seinen Leibwächter stark unter Druck geraten. Die Opposition warf ihm vor, seinen Vertrauten lange gedeckt und auch nach seinem Rauswurf Kontakte zu ihm unterhalten zu haben. Benalla sitzt seit Dienstagabend in Untersuchungshaft, weil er sich nicht an Justizauflagen gehalten haben soll.

Macrons Sprecher weist Ergebnisse des Senats zurück

imago88669171h.jpg

Benalla sagt zwei mal vor dem Senat aus. Jetzt sitzt er in Haft.

(Foto: imago/IP3press)

Der von der konservativen Opposition dominierte Senat hatte die Vorgänge sieben Monate lang untersucht und mehr als 40 Personen zu der Affäre befragt. Der Bericht listet nun eine ganze Reihe schwerwiegender Mängel in der Handhabung der Affäre auf. So habe der Élyséepalast nach den Vorfällen bei der Demonstration die Staatsanwaltschaft nicht eingeschaltet. Die Diplomatenpässe seien nach Benallas Kündigung nicht zurückverlangt worden. Die Regierung habe einem "unerfahrenen Mitarbeiter" zu große Befugnisse eingeräumt und ihm auch nach seinen schweren Verfehlungen zu lange nicht das Vertrauen entzogen.

Das Verhalten des Élyséepalasts lasse vermuten, dass man sich - ohne Erfolg - vor einem Skandal habe schützen wollen, sagte Berichterstatterin Muriel Jourda. Auch gegen drei weitere enge Vertraute des Präsidenten solle die Justiz deshalb jetzt ermitteln, fordert das Gremium. Macrons Stabschef Patrick Strzoda, der Generalsekretär des Elysée-Palastes, Alexis Kohler, sowie Sicherheitschef Lionel Lavergne hätten sich vor dem Ausschuss in Widersprüche verstrickt und Fakten verschleiert.

Regierungssprecher Benjamin Griveaux warf dem Senats-Ausschuss die Verbreitung "vieler Unwahrheiten" vor. Die Pariser Staatsanwaltschaft teilte unabhängig von dem Senatsbericht mit, sie ermittle im Zusammenhang mit der Affäre bereits seit dem vergangenen Freitag auch wegen "Behinderung der Wahrheitsfindung". Die Zeitung "Le Monde" berichtete, dass Benalla im Falle einer Verurteilung eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren droht.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa/AFP

Mehr zum Thema